Anlässlich der heutigen „Orientierungsdebatte“ im Deutschen Bundestag zur Einführung einer (allgemeinen) Corona-Impfplicht seien von dieser Stelle ein paar Gedanken geäußert.

Das kleine Corona-Virus hat es in unglaublicher Weise geschafft, unseren gesellschaftliche Alltag zu verändern. Seit nunmehr fast zwei Jahren vergeht kein Tag, an dem nicht in der einen oder anderen Weise in den Medien, gesellschaftlichen Organisationen und privat über dieses Virus und die damit verbundenen Krankheit(en) berichtet, debattiert und gestritten wird. Alle sind diesem Thema mittlerweile überdrüssig. Das kommt auch daher, dass es insbesondere in Deutschland von Medien und Politik mit einer Inbrunst betrieben wird, über die man sich in anderen Ländern verwundert die Augen reibt. Es scheint sich hier ein typisch deutsches Phänomen zu manifestieren: „Wenn wir etwas machen, dann aber bitte auch gründlich.“

Doch sie an dieser Stelle angeraten: „Gemach, gemach“. Langsam sollte man etwas lockerer mit dem Thema umgehen. Und diese Einstellung kommt von dem Virus selbst. Denn die Omikron-Variante ist offenbar sehr viel harmloser als die Delta-Variante. Erstere beherrscht mittlerweile das „pandemische“ Geschehen, während letztere auf dem Rückmarsch ist. Insofern ist zu hoffen, dass es sich bei dem aktuellen starken Anstieg der Corona-Zahlen um ein letztes Aufbäumen der Covid-19-Pandemie handelt, sozusagen die letzten Zuckungen des Covid 19-Virus. Doch das weiß man natürlich nicht mit letzter Sicherheit.

Gleichwohl sollte man sich die folgenden Fragen stellen und unterscheiden:

  • Wer ist die Mücke?
  • Und was ist der Elefant?

Dabei ist die Omikron-Variante wohl als Mücke einzuordnen. Eine Infektion mit dieser Virusvariante ist für die Mehrheit der Menschen nicht mehr als ein grippaler Infekt. Der kann bei gefährdeten Menschen auch einmal lebensbedrohlich werden. Doch rechtfertigt sie nicht mehr die massiven Maßnahmen und Einschränkungen, die mit „Corona“ verbunden sind.  Dagegen kann man die initialen Varianten des Virus als einen lange Zeit nicht richtig erkannten Elefanten titulieren. (D.h. die Delta-Variante und die Erste Variante. Wie hieß die eigentlich? Hatte die überhaupt einen Namen? Falls nicht, sollten die Virologen ihm noch einen geben). Denn es handelte sich um einen „Massenmörder“, der mittlerweile weit über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Das ist Omikron aber nicht mehr.

Ein richtiger Elefant ist nun die zu diskutierende und dann ggf. zu verabschiedende Impfpflicht in Deutschland. Für sie wurde bereits am 10. November 2021 an dieser Stelle geworben ebenso wie für eine Beschränkung der Impfpflicht auf die Ü50-Jährige, d.h. auf die vorrangig gefährdete Bevölkerungsgruppe, deren Erkrankung unser Gesundheitssystem fast zum Kollaps geführt hat. Die strengen Maßnahmen waren „damals“ zur Zeit der Delta-Variante sicher gerechtfertigt. Aktuell zu „Omikron-Zeiten“ sind sie es nicht mehr. Und das macht die Diskussion um die Impfpflicht mittlerweile sehr viel schwieriger. Denn es stellen sich folgenden Fragen:

  • Gegen welchen Virus (oder welche Krankheit) verhängt man eigentlich eine Impfpflicht?
  • Und wie ist diese gesetzlich auszugestalten?

Klar ist, dass man kein Gesetz für eine „Vorrats-Impfpflicht“ generieren kann, d.h. eine Impfpflicht für etwas, das bisher noch gar nicht klar definiert ist. So etwas würde wohl auch zu ähnlich kontroversen Diskussion führen wie eine „Vorrats-Datenspeicherung„. Zudem würde das Bundesverfassungsgericht eine solches „Vorrats-Gesetz“ im Kontext eines Eingriffes in die körperliche Unversehrtheit wohl nicht durchgehen lassen.

Entscheidend ist aus hiesiger Sicht, dass mit dem Gesetz zu einer „Impfpflicht“,  die Möglichkeiten der Gesellschaft verbessert werden, sich gegen eine solche Pandemie zu wehren. Und als ein großes Hindernis in der Pandemie haben sich die strengen Regelungen zum Datenschutz herausgestellt. Sie verhindern offenbar eine effiziente Datenübermittlung an und von den Gesundheitsämtern, der effizienten Ausgestaltung einer Warn-App etc. pp.

Insofern ist der Terminus „Impfmeldepflicht„, den der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Andrew Ullmann (FDP) in die Debatte eingeworfen hat, ein Schlüsselwort. Denn neben dem „Picks in den Arm“  bzw. dem „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ geht es primär darum, wie gehen wir dem Datenschutz um bei einer Impfpflicht.

Hier bedarf es aus hiesiger Sicht einer neuen Denkweise. In einer Zeit, in der uns große Digitalkonzerne nahezu lückenlos ausspionieren können und die meisten Menschen  gerne bereit sind, ihre Daten diesen Konzernen preiszugeben (etwa um die Annehmlichkeiten der „Sozialen Medien“ nutzen zu können), ist es geradezu ein Anachronismus, dass es dem Staat nicht erlaubt ist, personenbezogene Daten zentral zu speichern und zum Schutz der Gesamtbevölkerung einzusetzen.

Insgesamt sei darauf hingewiesen, dass mit den Regelungen zum Datenschutz aus hiesigem Verständnis ein rechtliches Grundprinzip unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung verletzt wird, in der primär alles erlaubt ist, wenn es nicht explizit (in speziellen Ausnahmefällen) verboten wird. Beim Datenschutz scheint es genau anders herum zu sein. Hier ist primär alles verboten, wenn nicht die einzelne Person explizit ihr Einverständnis dazu erteilt. Das führt dann dazu, dass man ständig irgendwelche Cookies auf Webseiten akzeptieren muss und sonstige Formulare ausfüllen und unterschreiben darf. Das schafft Bürokratie und ist vielen Menschen mittlerweile ein Graus.

Hier sollte man mal in eine ernsthafte Diskussion eintreten, ob das überhaupt noch zeitgemäß ist. Damit soll nicht der vollständigen Aufhebung des Datenschutzes das Wort geredet werden. Doch sollte man sich einmal die Frage stellen, ob man nicht zu dem allgemeinen Rechtsgrundsatz zurückkehrt, primär das Meiste zu erlauben und stattdessen dafür Sorge zu tragen, dass der Missbrauch von persönlichen Daten ernsthafte gesetzliche (strafrechtliche) Konsequenzen hat.

Zumindest wäre diese Debatte mal etwas Produktives, zu dem das kleine Corona-Virus einen Anstoß gegeben hätte. Zur Zeit ist es eher mit Verboten und Zwangsmaßnahmen verknüpft.

Weitere Beiträge zu dem Thema Corona und Impfpflicht finden sich unter den folgenden Links

Plädoyer für eine (Corona-) Impfpflicht
Corona und Effizienz
Auf zur Ü50-(Impf-) Party
Das „A“ und „I“ zur Impfpflicht

 

Quelle der Bilder zu diesem Beitrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stechm%C3%BCcken#/media/Datei:Aedes_aegypti_biting_human.jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/Elefanten#/media/Datei:Serengeti_Elefantenherde1.jpg