Vergeht der Spaß daran?

In diesem Jahr wird zum 32. Mal der Tag der Deutschen Wiedervereinigung gefeiert. Und es sind in diesem Jahr erneut Erfurt und Thüringen, die die (Jubel-) Feierlichkeiten ausrichten dürfen. Es seien an dieser Stelle daher ein paar Gedanken dazu erlaubt. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Sie stammen von einem gebürtigen Westdeutschen, der mittlerweile fast die Hälfte seines Lebens im Ostdeutschland verbracht hat.

Also, auf geht’s.

Der kritische Titel nimmt Bezug auf Umfragewerte, die dieser Tage veröffentlicht wurden. Demnach nimmt die Prozentzahl der Ostdeutschen, die sich mit der (westdeutschen) Demokratie identifizieren, ab. Es sind gerade noch einmal 39% der Bevölkerung, die mit dieser Regierungsform zufrieden sind. Dies mag durch aktuelle Entwicklungen begünstigt sein, speziell den Krieg in der Ukraine, den die Bundesregierung (zusammen mit der EU und den USA) mit einem Wirtschaftskrieg, konkret umfassenden Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland, beantwortet hat.

(Die Sache kann man jedoch auch so sehen, dass Vladimir Putin schon viele Jahre eine Art hybride Kriegsführung betrieben hat, indem er die strategische Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten gefördert hat und zudem über Gazprom sogar die deutschen Gasspeicher kontrollieren konnte. Das Ganze war allerdings nur möglich durch eine unsägliche Blauäugigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten von hiesigen Politikerinnen und Politiker, die das alles zugelassen haben. Dadurch hat sich Deutschland nicht nur eine blaue Nase geholt, sondern schwerwiegende wirtschaftliche Probleme für die Zukunft aufgebürdet.)

In der Folge der aktuellen Wirtschaftssanktionen hat Vladimir Putin zunächst den Gashahn zugedreht. Und nun, nach einem Sabotage-Akt in den letzten Tagen, stehen nunmehr die Ostsee-Pipelines Nordstream 1+2 gänzlich nicht mehr als (Haupt-) Versorgungsleitung von Gas zur Verfügung. Eine Rückkehr zu den alten Zeiten, in denen Deutschland billiges Gas und Öl aus Russland bezogen hat, wird es nicht mehr geben.

Das ist mittlerweile den meisten Deutschen klar. Dadurch wird das Leben nun teuer. Deutschland und der gesamten Weltwirtschaft stehen unruhige Zeiten bevor. Und da fragt sich so mancher, speziell in Ostdeutschland:  „Muss das so sein? Russland war doch für über 40 Jahre unser sozialistisches Bruderland. Wieso musste es soweit kommen?“

Das sind zwar interessante Fragen. Sie können (und sollen) in diesem Blog aber nicht beantwortet/bearbeitet werden. Vielmehr soll die Historie der deutschen Wiedervereinigung und die abnehmende Akzeptanz der demokratischen Staatsform in Ostdeutschland beleuchtet werden. Denn die Gründe dafür sind für ganz Deutschland relevant. Auch stellt die Abnahme der Akzeptanz der westlichen Demokratie aus hiesiger Sicht eine gefährliche Entwicklung dar, die es umzukehren gilt.

Bedenklich ist diese Entwicklung, weil sie genau gegenläufig verläuft zu der Akzeptanz der demokratischen Staatsform in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Demokratie war in Westdeutschland keineswegs von Anfang an beliebt. Im Gegenteil war die (west-) deutsche Bevölkerung nach dem Krieg mehrheitlich noch nationalsozialistisch geprägt und gestimmt. Sie hatten Adolf Hitler und seinem autokratischen Regime über ein Dutzend Jahre zugejubelt. Doch pragmatisch, wie der Mensch nun einmal veranlagt ist, hatte man sich nach dem Krieg dem unvermeidlichem Schicksal ergeben. Und das lautete: Deutschland war ein besiegtes Land. Die Deutschen bestimmten nach dem Krieg nicht mehr über ihr eigenes Land, sondern es waren im Ostdeutschland die Sowjetunion und in Westdeutschland die Westalliierten, sprich die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Die Zustimmung zur Demokratie entwickelte sich erst, nachdem im Juni 1948 die Währungsreform durchgeführte wurde, 1949 die Verabschiedung des Grundgesetzes folgte und vor allem, als sich danach in Deutschland ein Wirtschaftsaufschwung entwickelte, von dem der weit überwiegende Teil der Bevölkerung profitierte. Dies war übrigens dem Umstand geschuldet, dass anders als nach dem Ersten Weltkrieg, die Westalliierten Siegermächte auf übermäßige Reparationszahlungen verzichten, sondern im Gegenteil über den Marschall-Plan große Summen von Geld in den Wiederaufbau Westdeutschlands investierten. Dagegen musste Ostdeutschland viel mehr Reparationen an die Sowjetunion leisten, so wurden Bahnstrecken und Industrieanlagen abgebaut und in die Sowjetunion verfrachtet.

Wie anders war die Situation bei der Wiedervereinigung. Die Ostdeutschen wollten sie. Dafür gingen sie auf die Straße, kletterten auf die Mauer und forderten geradezu die Angliederung an Westdeutschland. Und diese wurde dann  auch über den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zeitnah nach dem Mauerfall am 09. November 1989 vollzogen. Die DDR löste sich selbst auf und trat dem Wirkungsgebiet des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik Deutschland bei. D.h. die Zustimmung zur deutschen  Demokratie à la BRD war in Ostdeutschland zu Beginn überwältigend groß.

Doch nun liegt sie nur noch bei 39%.  Wie konnte es dazu kommen?

  1. Zunächst ist zu konstatieren, dass es „die Stunde Null“ (wie die Zeit in Westdeutschland nach der Gründung der BRD genannt wird) nach der deutschen Wiedervereinigung nicht für alle Deutschen gab. Die Menschen in Westdeutschland lebten weiter ihr bisheriges Leben. Für sie änderte sich zumeist nichts, bis auf den Solidaritätszuschlag, den sie zusätzlich an Vater Staat entrichten musste. Dagegen wurde für die meisten Ostdeutschen das Leben auf dem Kopf gestellt. Staatsbetriebe gingen pleite oder wurden abgewickelt. Es gab reihenweise Kündigung, Arbeitslose und sonstige Unannehmlichkeiten.
  2. Die wirtschaftliche Entwicklung war vor allem für westdeutsche Betriebe vorteilhaft. Sie konnten nach Ostdeutschland expandieren oder sich hier günstig einkaufen. Die Treuhand wickelte Tausende von Betrieben der DDR ab. Es gab so manchen westdeutschen Glücksritter, der in Ostdeutschland sein Heil suchte und oft auch fand. Der aktuelle FDP-Landesvorsitzende, Thomas Kemmerich, war einer von ihnen.
  3. Auch wurden in der Administration haufenweise westdeutsche Beamte eingesetzt, die die Aufgabe hatten, „demokratischen Standards“ und die westdeutschen Verfahren in der Verwaltung zu implementieren. Da wurde viel Gutes getan, aber es waren nicht immer nur Spitzenkräfte, die einen in der Regel gut dozierten Posten in Ostdeutschland ergatterten. Die Ostdeutschen standen hier eher in der zweiten Reihe und mussten schauen, welche „Krümel“ noch für sie übrig blieben. Die Dysbalance bei der Besetzung der wichtigsten Stellen in der Verwaltung hat sich bis zum heutigen Tage gehalten.
  4. Gleichzeitig hatte es das wieder vereinigte Deutschland geschafft, ostdeutsche Politiker in Führungspositionen zu hieven. Ja, wir hatten zwischenzeitlich sogar eine ostdeutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und einen ostdeutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Man mag sogar konstatieren, dass die „Blutauffrischung“ durch die hoch motivierten und unverbrauchten Ostdeutschen in der Politik die Bundesrepublik Deutschland davor bewahrt hat, einen ähnlichen Abstieg zu erleben wie es andere westeuropäische Demokratien in den letzten 30 Jahren durchmachen mussten.
  5. Genannt seien beispielhaft Italien und seine Ministerpräsidenten, allen voran Silvio Berlusconi, oder der Zusammenbruch der etablierten Parteien in Frankreich und die Delegitimierung ihrer Spitzenpolitiker wie Nicolas Sarkozy, Francois Hollande oder François Fillon. Das eindrücklichste Versagen der westeuropäischen Demokratien konnte man wohl im Vereinigten Königreich erleben, wo sich David Cameron als ein Vabanque-Spieler entpuppte, als er die Briten über den Brexit entscheiden ließ. Ihm folgte (mit etwas Abstand) Boris Johnson, dem die Brexit-Abstimmung die Chance bot, seinem ehemaligen Uni-Mitstudenten Cameron als Chef der Konservativen Partei abzulösen. Und aktuell versucht es Liz Truss mit einer Neuauflage der Politik unter Margret Thatcher (Thatcherismus 2.0) und ist auf einem guten Wege, dabei grandios zu scheitern.
  6. Und in den USA, der als Demokratie geborenen Supermacht der Westlichen Welt, zerfleischen sich seit ein paar Jahren Republikaner und Demokraten gegenseitig. Und mit Donald Trump kam zwischenzeitlich ein Präsident an die Macht, der sich bisweilen über die demokratischen Spielregeln seines Landes hinweg gesetzt hatte und der offenbar meinte, es sei besser einen „Deal“ zu machen als demokratischen Prinzipien zu frönen.

All diese Entwicklungen durften die Ostdeutschen in den letzten 32 Jahren miterleben. Und bei nicht wenigen ist dabei die Erkenntnis gereift: „So großartig wie gedacht scheint die westliche Demokratie als Staatsform doch nicht zu sein.“

So suchen mittlerweile nicht wenige Zuflucht bei Parteien, die für „Recht und Ordnung“ eintreten und denen Deutschland wichtiger ist als ein (friedfertiges) vereintes Europa. „Germany first“, so mag man das Ideal so mancher Politiker zusammenfassen, die in Ostdeutschland auf Stimmenfang gehen, allen voran die AfD.

Dabei gehen die Ostdeutschen so manchem (zweitklassigen) Politikern aus den alten Bundesländern auf dem Leim. Sowohl der Vorsitzende der Thüringischen AfD,  Björn Höcke, stammt aus dem Westen, wie auch sein (ehemaliger) Kollege in Brandenburg Andreas Kalbitz oder die graue, in Potsdam residierende Eminenz der AfD Alexander Gauland. Doch auch andere Parteien sind vor „Westgrößen“ nicht gefeit. So wurde das größte Politikspektakel in diesem Lande, das von dem Journalisten und Buchautor Martin Debes mit dem Buchtitel „Demokratie unter Schock“ bezeichnet wurde, von einem aus Westdeutschland stammenden FDP-Politiker (mit bereitwilliger Unterstützung der AfD) verursacht.

Die Ostdeutschen haben einen wachen Geist und offene Augen und Ohren. Sie hatten durch ihre Proteste und die Montagsdemonstrationen die friedliche Revolution bewerkstelligt, die der Wiedervereinigung vorangingen. Es waren nicht die Westdeutschen, die diese erstaunt und bequem in ihren Fernsehsesseln vor dem Bildschirm verfolgen konnten.

Und heute wundern sich die Ostdeutschen nicht nur still und leise vor sich hin, sondern sie äußern ihren Unmut über die Zustände offen und unverblümt. Denn es herrscht weiterhin noch nicht der gleiche Grad an Saturiertheit wie in Westdeutschland. Die Einkommen im Osten sind weiterhin niedriger als in Westdeutschland. Und vor allem haben die Menschen und Unternehmen im Osten noch lange nicht das gleiche Finanzpolster wie im Westen. Mit einem solchen im Rücken lässt sich so manche Preissteigerung und Inflationsspitze leichter ertragen als ohne sie. DAX-Unternehmen gibt es in Ostdeutschland nicht. (Dafür hat sich ein ganz beachtlicher Mittelstand entwickelt.)

„Political correctness“ ist die Sache der Ostdeutschen nicht. Missstände werden offen benannt. Und das ist auch richtig so. Denn dies tut einer Demokratie gut. Streit und Auseinandersetzung sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Doch die inhaltliche Auseinandersetzung wird in der Politik heutzutage eher vermieden. „Moderation“ sind das Motto und Mantra. „Bloß nicht etwas sagen, mit dem man anecken könnte. Auch sollte man sich besser nicht festlegen.“

In normalen Zeiten mag das sogar vernünftig sein und funktionieren. Doch leben wir mittlerweile nicht mehr in „normalen“ Zeiten. Das Wiederauftreten des Krieges in Europa ist fürwahr eine Zeitenwende. Gefragt sind jetzt die besten Köpfe, Können, Kompetenz und notfalls Kampf, um die erste, seit nunmehr 73 Jahren bestehende und im Prinzip funktionierende Demokratie auf deutschem Boden zu bewahren und zu verteidigen.

Glückauf für die Demokratie in Deutschland und in einem vereinten und friedlichen Europa.

Auch soll zum Ende dieses Blogs noch ein positiver Ausblick auf das Vereinigte Deutschland gegeben werden. Die Wiedervereinigung selbst stellen die Deutschen mehrheitlich nicht in Frage, trotz so mancher Zweifel an den „Segnungen“ der Demokratie.

Auch ist der Osten Deutschlands aus hiesiger Sicht nicht schlechter gewappnet  für die Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft. Wie die Russen „ticken“, wissen die Ostdeutschen und Osteuropäer besser als die Westdeutschen und Westeuropäer, denn sie haben dies fast 45 Jahre am eigenen Leib erfahren. Und mit einer „Mangel-Wirtschaft“, wo es nicht alles im Überfluss und auf Abruf gibt,  wissen die Ostdeutschen ebenfalls umzugehen. Nachbarschaftshilfe und lokale Netzwerke waren hier ganz und gäbe. Und auch in diesen Zeiten geht es ja wieder darum, überhaupt einen Handwerker oder sonstigen Fachmann für sein Problem und Bedürfnis ins Haus oder Unternehmen zu bekommen. An Deutschland- und EU-weiten Ausschreibungen denkt kaum noch jemand, auch wenn die häufig sogar vorgeschrieben sind. (Auch so eine tolle Vorgabe aus der Politik).

Wie in der Wirtschaft mittlerweile die Erkenntnis vorherrscht, dass die Zukunft wohl von dem asiatisch-pazifischen Raum geprägt sein wird, da hier ein Großteil der Weltbevölkerung lebt, so sollte auch in Europa und Deutschland die Erkenntnis reifen „Die Zukunft liegt im Osten Europas, und nicht mehr (allein) im Westen.“

Und für diese Zukunft ist der Osten gar nicht mal so schlecht gerüstet. Der Klimawandel und dessen Bewältigung, sprich die Transformation der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, ist im Osten nicht hinter dem im Westen zurück. Im Gegenteil, wer die Autobahn A9 entlang fährt, sieht eine Menge Winderräder. Und auch Photovoltaik-Parks gibt es im Osten nicht weniger als im Westen, sondern eher mehr. Ja, es gab hier sogar eine sehr aufstrebende Photovoltaik-Industrie, genannt seien Solarworld und die Solar-Standorte von Bosch und anderen Produzenten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.  Leider wurden diese durch einen „offenen Markt“ und der fehlenden Bereitschaft der deutschen Politik, sie vor (staatlich subventionierten) Dumping-Anbietern aus China und Asien zu schützen, größtenteils zerstört. (Und jetzt gibt es keine mehr.)

Mit seiner geringeren Bevölkerung und größeren freien Flächen ist der Osten für die wirtschaftlich-energetische Transformation im Klimawandel tendenziell besser aufgestellt als Westdeutschland. Denn diese Transformation wird zu einer „Demokratisierung“ der Energieproduktion führen. Es sind dann nicht mehr Vladimir Putin oder die Scheichs und Ölbarone, die bestimmen und mit den Gas- und Öldollars/Euros ihr autokratisches System finanzieren. Vielmehr können mittlerweile alle Bürgerinnen und Bürger wie auch Industrieunternehmen selbst zu Energieproduzenten werden. Und es bedarf intelligenter lokaler Verbünde und regionaler Strukturen, um Wärme- und Energie-lastige Unternehmen mit einer Bevölkerung zu vernetzen, die einerseits bei der Produktion von Energie mithilft und andererseits als Abnehmer von Wärme und Energie aus den Unternehmen dienen kann.

Und wenn man den Klima- und Energiewandel ernsthaft will, darf man auch keine Verbotsschilder aufstellen, wie es die Grünen mit der Atomindustrie so gerne tun. Denn auf diesem Gebiet (wie auf so manchen anderen) war Deutschland technologisch einmal Spitzenreiter. Doch dieses Know-how und die damit verbundenen Arbeitsplätze wurden geopfert für eine angeblich saubere Konzentrierung auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne. Doch mit diesen Naturelementen allein wird man keinen globalen Warentransport aufrechterhalten können und damit eine Weltwirtschaft, von der Deutschland als Industrieland viele Jahre profitiert hat und der es seinen Wohlstand verdankt.

Wenn man also eine Energie- und Wirtschafts-Transformation wegen des Klimawandel will (und dass dies geboten ist, haben die meisten Menschen wohl mittlerweile realisiert), sollte man sie auch ohne Scheuklappen denken und angehen. Und dazu gehört aus hiesiger Sicht die Nutzung der Kernenergie, so wie es die meisten unserer europäischen Nachbarn mittlerweile auch wieder tun. Für Deutschland und seine danieder liegende Schifffahrt-Industrie könnte das zum Beispiel bedeuten, dass man sich einmal darüber Gedanken macht, ob es nicht sinnvoll wäre, in die Produktion Atom-getriebener Schiffe zu investieren und sei es nur dafür, um unser Land mit essentiellen Gütern zu versorgen, die es braucht um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, d.h. zum Beispiel für Öl- und Gastransporte.

Neue Ideen und deren Umsetzung tun in jedem Fall not, um in diesen schwierigen Zeiten, die Stellung Deutschland als Innovationstreiber und Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas zu bewahren und auszubauen. Dazu braucht es der vereinigten Anstrengung alle Deutschen, ob im Osten oder im Westen. Insofern sei dieser Artikel beschlossen mit einem Zitat aus dem „Lied der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) aus dem Jahre 1841: „Einigkeit und Recht und Freiheit, danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand!“