und der Eine siegte, der Andere aber nicht.

Dieses Wochenende hielt so manches, historisches Ereignis bereit. Auf der Krim erfolgte ein eindrucksvoller Anschlag auf die von Wladimir Putin erst im Mai 2018 eingeweihte Brücke zur Krim.

Und für die FDP endete das Wahljahr mit der vierten Wahlniederlage in Niedersachen.

Aber Halt: Es gab auch einen „Lichtblick“. Thomas Kemmerich wurde am Samstag, dem 08.10.2022, von 87% der anwesenden Delegierten auf dem Landesparteitag in Sömmerda wieder zu Landesvorsitzenden der FDP in Thüringen gewählt.

Dem Parteitag und Thomas Kemmerich hatte Lydia Hüskens, die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, mit ihrer Präsens ihre Referenz erwiesen. Zuvor war an dieser Stelle darüber spekuliert worden, ob die angekündigten externen Gastredner wohl tatsächlich den Weg nach Thüringen finden würden. Doch Lydia Hüskens kam und sah womöglich einen nur mäßig besuchten Parteitag. Denn so mancher Delegierte hatte es vorgezogen, gar nicht erst nach Sömmerda zu kommen, war doch der Parteitag recht kurzfristig, nur wenige Tage vor der (absehbaren) juristischen Niederlage von Thomas Kemmerich vor dem Thüringer Verfassungsgericht angekündigt worden. Da hatten so manche Delegierte schon etwas anderes in ihrem Terminkalender stehen. Auch gab es keine Zeit für Personen aus dem Nicht-Kemmerich-Lager, sich als Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten für den Landesvorsitz in Stellung zu bringen. Doch was solls, es sei ihm von dieser Stelle aus zu seinem Sieg gratuliert. Wahlergebnisse muss man akzeptieren (wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind und daran bestand bei diesem Parteitag, im Gegensatz zu seiner letzten Wahl vor gerade einmal 16 Monaten, offenbar kein Zweifel.)

Doch kann es gut sein, dass sich dieser persönliche Sieg von Kemmerich für die Bundes-FDP noch negativ auswirken wird. Den Parteifreundinnen und -freunden in Niedersachen hat er zumindest nicht so gut getan. Denn am heutigen Sonntagabend sieht es ganz danach aus, als ob die Niedersachsen-FDP unter ihrem Vorsitzenden Dr. jur. Stefan Birkner nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Es wäre damit die vierte Niederlage der FDP in diesem Jahr nach den Wahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein.

Wolfgang Kubicki, einer der durch die Wahl in seiner Wahlheimat Abgestraften, und immerhin Vize-Vorsitzender der FDP hatte am heutigen Wahlabend schon mal eine schärfere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition angekündigt. Der Gedanke, dass die schlechten Ergebnisse auch mit seiner Person und seinen Positionen im Zusammenhang stehen könnte, ja er sogar mit seinem Verhalten dafür eine gehörige Mitschuld trägt, ist ihm offenbar nicht gekommen. Dabei hatte er sich öffentlich für den Import von russischem Gas durch die Nordstream-Pipelines ausgesprochen, also eine Position eingenommen, die sich dezidiert gegen Beschlüsse der Ampel-Koalition gewandt hatten. Auch hatte er stets seinen Parteifreund Thomas Kemmerich in Thüringen unterstützt, dessen Ansehen bei so manchem Politiker innerhalb und außerhalb der FDP, aber noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger nach seiner Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten durch die AfD im Februar 2020 arg gelitten hatte. Seine Entgleisung bzgl. des Türkischen Präsidenten Erdogan, den er im Niedersachsen-Wahlkampf als „kleine Kanalratte“ bezeichnete, ist da nur ein „Peanut“.

Für die FDP ist es aus hiesiger Sicht ein ernstes Problem, dass sowohl Kubicki als auch Kemmerich Positionen der AfD übernommen haben. Ja, mehr noch. Kemmerich war offensichtlich bereit, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und mit ihr ggf. eine stillschweigenden Koalition einzugehen. Der Gedanke, dass dies für eine funktionierende Regierung aber nicht ausreicht, ist ihm vor der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten aber nicht in den Sinn gekommen.

Und auch für die Bundes-FDP stellt sich nun die Frage nach den Alternativen zu einer Ampel-Koalition. Und wenn sie ehrlich ist, müsste sie dann feststellen: Es gibt sie nicht! Außer man wäre bereit, die Regierung zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Das Ergebnis wäre dann eine Große Koalition zwischen SPD und CDU, denn eine andere Option zur Regierungsbildung (ohne Mitbeteiligung der AfD) käme wohl nicht zustande. Und ob eine große Koalition zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz für das Land besser wäre als eine Ampel-Koalition, muss bezweifelt werden. Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben dies mit ihrem Votum zumindest nicht zum Ausdruck gebracht. Denn die Ampel-Koalitionäre wurden, mit Ausnahme der FDP, gerade nicht abgestraft. Vielmehr hat die CDU Stimmanteile verloren.

In jedem Fall würde die CDU aus einer Großen Koalition heraus die FDP wohl noch mehr bekämpfen als dies schon jetzt der Fall ist. Nur allein mit der CDU hat die FDP derzeit keine Machtoption. Und ob es der FDP im Falle des Übertritts in die Opposition gelänge, sich ähnlich wie nach den gescheiterten Gesprächen zu einer Jamaica Koalition 2017, zu fangen und erfolgreich neu zu positionieren, muss bezweifelt werden.

Aktuell gibt es zu viele Quertreiber in der Partei, die meinen, sie könnten sich sowohl an der Regierung beteiligen, als auch gegen diese opponieren. Konkret handelt es sich dabei um Wolfgang Kubicki und Thomas Kemmerich. Der eine ist ein Auslaufmodell, der zu Ende dieser Legislaturperiode seinen Rückzug angekündigt hat (wenn er nicht noch einen Rückzug vom Rückzug macht, das kann ja durchaus sein.) Und der andere, Thomas Kemmerich (sollte er Spitzenkandidat werden, wonach es derzeit aussieht), mag womöglich bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen tatsächlich wieder die 5%-Hürde überspringen, über die notwendigen Steher-Qualitäten verfügt er zweifellos. Doch er würde damit einer „Kemmerisierung“ seiner Partei Vorschub leisten, die der FDP und ihrem Ruf als liberale Rechtsstaatspartei ernsthaften Schaden zufügen kann.

Nach diesem ereignisreichen Wochenende sind die Alternativen der FDP recht klar ersichtlich. Der „liberale Tisch“ ist angerichtet. Es bleibt abzuwarten, wer daran (wieder oder immer noch) Platz nehmen darf und ob und welches Gedeck in Regierungshandeln umgesetzt wird.

FDP, Glückauf.

 

Bildquellen:

  • Thomas Kemmerich und Lydia Hüskens: Urheber MDR, siehe Filmbeitrag vom 08.10.2022, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-662460.html
  • Hochrechnung zur Landtagswahl in Niedersachen am 09.10.2022, Urheber: Infratest Dimap, siehe https://www.tagesschau.de/. Beitrag am 09.10.2022, Uhrzeit siehe Bild.