oder       Was bleibt von der Ära Merkel?

Die Klimapolitik wird zweifelsfrei ein, wenn nicht das entscheidende Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein. Auch ist es das politische Vermächtnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft ja primär als erfolgreiche Krisenmanagerin bewährt. Und man mag sich fragen: „Was bleibt eigentlich von der Ära Merkel?“
Nun, das wird wohl die Einleitung der klimapolitischen Wende sein. Denn Sie hatte vor 10 Jahren, im März 2011 nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima, nicht nur die Stilllegung der Atomkraftwerke durchgesetzt, sondern gleichzeitig das Ziel ausgegeben, Deutschland solle seine Stromherstellung auf erneuerbare Energien umstellen. Mittlerweile haben sich viele weitere Nationen diesem Ziel angeschlossen.

Doch wie so häufig in der Politik. Einer großen Ankündigung folgte eine eher mangelhafte Umsetzung. Die Gründe liegen dabei aus hiesiger Sicht einerseits in der Erosion einer funktionierenden und schlagfertigen Ministerial- und Verwaltungsbürokratie und andererseits in einem Vorschrifts- und Regel-Dickicht, der es mittlerweile in Deutschland fast unmöglich macht, umfassende (Bau-) Maßnahmen effizient und zügig in die Tat umzusetzen. Die Bauverzögerungen bei dem Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg haben dies eindrücklich verdeutlicht. Es war wohl der  letzte  (erfolgreiche) Geschäftsführer und Bauherr des Flughafen, Dr. Engelbert Lüdke Daldrup, der sich dahingehend äußerte, dass solch komplexe Großbau-Projekte in Deutschland aufgrund des umfassenden Normen- und Regelwerkes (fast) nicht mehr realisierbar sind. Die viel zu langsamen Prozesse bei Planung und Errichtung der Stromtrassen für die Verteilung des „Biostroms“ aus dem Norden in den Süden der Republik, sind ein beredtes Beispiel für die existierenden Schwierigkeiten bei der Realisierung der Klimaneutralität.

Doch soll sich dieser Artikel nicht allein mit den Versäumnissen in der Klimapolitik beschäftigen. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage:

Kann Politik den Wandel in der Klimapolitik überhaupt verordnen und erfolgreich umsetzen?

Daran bestehen nach hiesiger Ansicht erhebliche Zweifel.

Denn betrachtet man sich die historische Entwicklung, so wurden grundlegende gesellschaftlich-wirtschaftlich-ökologische Entwicklungen nur eingeschränkt von den politisch handelnden Personen beeinflusst. Vielmehr waren es technologische Entwicklungssprünge gepaart mit anderen gesellschaftlichen Fortentwicklungen, die zu grundlegenden (klimatischen) Veränderungen geführt haben. Ob das politisch verordnete Ziel der „Treibhausgas-Neutralität“, welches durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes sogar in Gesetzesform gegossen und mit einem (Verfalls-) Datum, dem Jahr 2045, versehen wurde, wirklich erreicht wird, erscheint aktuell  unwahrscheinlich. Das Gesetz mag insbesondere im Osten so manchen an die Chimäre der 5-Jahrespläne zu Zeiten des Kommunismus erinnern. Und diese sind letztlich zum Sinnbild des Scheitern eines gesellschaftlichen Systems geworden.

Die Sinnhaftigkeit eines solchen Ziels soll mit diesen Äußerungen nicht in Frage gestellt werden. Nur stellt man sich die Fragen:
Kann das überhaupt klappen?
Und, was sind die Voraussetzungen dafür?

Historische Betrachtungen zum Klimawandel in Deutschland

Als eine wichtige Ursache der „Klimakatastrophe“ kann man die ökonomischen und naturräumlichen Umwälzungen ansehen, die sich in Deutschland ab dem ausgehende 18. Jahrhundert ereignet haben. Mit der Industrialisierung etwa im Ruhrgebiet kam es zu grundlegenden Veränderungen von Landschaft, Industrie und Bevölkerungsverteilung. Große Landstriche, sowohl im Westen als auch dem Osten der Republik hatten damals ihr Aussehen komplett geändert, indem fossile Brennstoffe (Kohle) aus der Erde gefördert und sowohl für die Stahl- als auch Energieproduktion eingesetzt wurden. Eine ungeheure Menge an Kohle wurde zutage gefördert und letztlich als Kohlenstoff-Gase, v.a. CO2, in die Atmosphäre abgegeben, was dort den mittlerweile allseits bekannten Treibhaus-Effekt und die Erderwärmung hervorgerufen hat. Verdeutlicht man sich die Veränderungen im Rahmen der Industrialisierung in unserer unmittelbaren  natürlichen Umgebung, mag die für viele Menschen eher abstrakt daherkommende Erderwärmung für den einzelnen Menschen leichter verständlich werden. Zumindest wäre es naiv anzunehmen, dass die Eingriffe in die Natur während der Industrialisierung in einem bis dahin unbekanntem Ausmaß keinerlei Rückwirkung auf unser jetziges Dasein haben sollten.

Doch wie kam es dazu?
Hatten Politiker oder Staatenlenker zur industriellen Revolution aufgerufen?

Nein, es waren die Menschen selbst, die sich die technischen Errungenschaften zu Nutze machten. Der Stahl war ein neuer und unverzichtbarer Grundstoff, um sich sowohl militärische Vorteile im Kampf gegenüber anderen Nationen zu verschaffen, als auch Baumaterial zu generieren für die Städte und Agglomerationen, die sich in dieser Zeit herausbildeten. Genannt seien etwa New York City und die Wolkenkratzer in Manhattan, die ohne diese technischen Entwicklungen gar nicht hätten gebaut werden können.

Und für den einzelnen Menschen war diese Entwicklung mit einer nie da gewesene Freiheit verbunden (z.B. Automobil). Sie bot große Entwicklungschancen, die beherzt genutzt wurden. Die Bevölkerung der Industrie-Nationen kam zu persönlichem Wohlstand bei gleichzeitiger Verbesserung des Lebensstandards und der Lebenserwartung. Es war für den Staat und seine Bürger eine „win-win“-Situation. Verlierer waren allenfalls Landschaft, Natur und die nicht-menschlichen Lebewesen auf unserem Erdball. Sie hatten und haben  keine Stimme, der Mensch hat sie sich zum Untertan gemacht.

Nun schlägt die Natur zurück. Erderwärmung und Naturkatastrophen verkünden: „Die Menschen müssen sich ändern.“
Doch das wollen die meisten nicht. Sie wollen so weiter leben wie bisher. Nur sagen mittlerweile nicht nur die Natur, sondern auch Umweltschützer und ein erheblicher Teil der Politiker den Bürger: „Es muss sich was ändern!“ „IHR müsst Euch ändern!“
Etwas verdeckt hört man aus manche Äußerungen und insbesondere dem neuen Klimaschutzgesetz (und Infektionsschutzgesetz) heraus:
„Und seid ihr nicht willig, so gebrauch ich Gewalt/das Gesetz !“

Der Weg zur Klimaneutralität aus liberaler Sicht

Da steigen einem Liberalen natürlich die Nackenhaare zu Berge. Denn so kann und wird man das Ziel der Klimaneutralität in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen. Und auch kommunistische Systeme und Staats-Diktaturen werden daran wohl scheitern.

Es geht aus hiesiger Sicht nur mit Überzeugung und Anreizen. Es muss zunächst das Verständnis für das Problem auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt werden. Zudem sollte eine umfassende Bereitschaft geweckt werden, notwendige Veränderungen in Gesellschaft, Industrie und Natur gemeinsam in Angriff zu nehmen und als Chance für unserer Land zu begreifen. Dazu gehört auch die offensive Debatte mit denjenigen, die an dem Klimawandel zweifeln oder ihn sogar leugnen. Hier sollten rationale Argumente und Fakten ausgetauscht und nicht Ideologien gepflegt werden.

Doch um ein solches Verständnis zu generieren, tuen Politik, Medien und die Verantwortlichen in der Gesellschaft noch viel zu wenig. Für die meisten Menschen sind Begriffe wie „eine Tonne CO2“, „grüner oder blauer Wasserstoff“ völlig abstrakte und unbekannte Termini. Gleiches gilt für die Bepreisung von Treibhausgasen und wie diese dazu beitragen kann, zu einer Reduktion derselben zu kommen. Hier bedarf es einer besseren Aufklärung in Schulen und Hochschulen, aber auch der Erwachsenbildung sowie den öffentlichen und sozialen Medien über die grundlegenden physikalischen, biologischen und klimatisch-meteorologischen Gesetzmäßigkeiten. Naturgesetze sind juristischen Gesetzen überlegen.

Nur wenn das Problem für die Menschen fassbar wird und man Ihnen Wege aufgezeigt, wie sie persönlich und die Gesellschaft insgesamt etwas gegen den Klimawandel tun können, werden sie bereit sein, an dieser immensen Herausforderung mitzuarbeiten. Zudem wird es nur so gelingen, die notwendigen Ingenieure, Naturwissenschaftler etc. (die männliche Form des Plurals schließt dabei die weiblichen Repräsentantinnen dieser Professionen mit ein) zu generieren, die bereit und fähig sind, technologische Werkzeuge für die Verhinderung des Klimawandels zu entwickeln. Allen sollte klar sein, dass Deutschland als Industrienation mit seinem derzeitigen Lebensstandard nur bestehen kann, wenn es unserem Land besser als anderen gelingt, diesen epochalen Transformationsprozess als Chance zu begreifen und positiv anzugehen.

Die Physikerin Dr. Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit früh erkannt. Ob Armin Laschet ihrem Vermächtnis folgen wird, erscheint aktuell zweifelhaft. Es vermittelt eher den Eindruck „Es gibt viel zu tun, fangt schon mal an.“

Für die Liberalen sollte hingegen gelten: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“

Das Motto lautet „Glückauf Zukunft!“