oder: Über das „Scheitern“ der Corona-Impfpflicht

Gestern wurde im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht im Bundestag abgestimmt und kein Vorschlag fand eine Mehrheit. Nun wird diskutiert und der imaginäre „Schwarze Peter“ wird zwischen den Parteien hin und her geschoben. Es ist ja schließlich Wahlkampfzeit. Da an hiesiger Stelle mehrfach über das Thema geschrieben und berichtet wurde, soll dies (zum Abschluss) noch einmal erfolgen.

Wer die Blogs auf dieser Seite verfolgt hat, mag wahrgenommen haben, dass sich bei dem Autor ein gewisser Sinneswandel im Laufe der Zeit eingestellt hatte. Am Anfang ein Befürworter einer Impfpflicht, ist er später eher zu einem Skeptiker mutiert.

Denn wie das Virus, so wandelte sich auch die Debatte um die Impfpflicht. Ging es am Anfang um die Alpha- und Delta-Variante, die mit einer nicht zu vernachlässigenden Mortalität vergesellschaftet war, herrschte später die Omikron-Variante des Corona-Virus vor, die man wohl eher als „Grippe-ähnliche Erkältung“ eingruppieren muss. Doch da es sich eben nicht um einen Grippe-(ähnlichen) Virus handelte, sondern SARS-CoV2, unterlag (und unterliegt) diese „Erkältung“ einer umfassenden Test-, Dokumentations- und Quarantäne-Pflicht. Kurzum, man behandelte eine leichte Erkrankung mit allen (Zwang-) Mitteln, die unser Gesundheits- und Rechtsstaat zur Verfügung hatte.
(Nur das Influenza-Virus als Erreger einer eigentlichen Grippe unterliegt nach dem Infektionsschutzgesetz einer Meldepflicht.)

Und genau das ist der Situation nicht (mehr) angemessen und es geht auf Dauer auch gar nicht, da es einfach nicht praktikabel und bezahlbar ist. Zudem ist anzumerken, dass wir mittlerweile über geeignete Impfstoffe verfügen, so dass sich jede Person, die es denn will, impfen und damit selbst schützen kann. Und wenn sie das nicht will, muss man das letztlich akzeptieren. Gleichzeitig sollte diesen „Impfverweigerern“ klar sein, dass sie sich bei einer Ansteckung einer erhöhten Gefahr aussetzen und der Staat und unser Gesundheitssystem ihnen nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen können.

Kurz zusammengefasst, lässt sich also konstatieren.

Vaca, sprich die Kuh („vaca“ auf spanisch) als Sinnbild unseres fürsorglichen und uns „nährenden“ Staates, sollte nicht überfordert werden. Wir haben uns schon in der Corona-Pandemie so manche „Prämie“ geleistet. Doch geht das auf Dauer nicht. Auch ist es aus hiesiger Sicht nicht schlimm, wenn es kein weiteres Gesetz gibt. Deutschland ist schon jetzt „überreguliert“ und der Rechtsstaat ist dabei, sich mit all seinen Gesetzen und Vorschriften selbst zu strangulieren. Insofern sollte man sich eher daran machen, unseren Gesetzes- und Vorschriftswald zu „entforsten“.

Wacker war die Debatte um die Impfpflicht. Sie hat noch einmal zu vertieften Erkenntnissen über die Erkrankung und dem Umgang mit ihr geführt. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle dafür gedankt. Jetzt weiß nun, worum es geht. Und jetzt kann man sich anderen Dingen zuwenden.

Vaccination („Impfung“ auf englisch) im Sinne einer Impfpflicht kommt jetzt nicht. Doch impfen lassen, kann man sich. Schon seit geraumer Zeit stehen diverse Vakzine zur Verfügung. Insofern kann (und sollte) sich jeder impfen lassen, zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz seiner Mitbürger.

Als Wahlkampfthema eignet sich das Thema Impfpflicht schon gar nicht. Gestern sind alle gescheitert, sowohl die Impfpflichtwilligen als auch die Impfgegner, die ein (dauerhaftes) Verbot einer Impfpflicht angestrebten. Und auch die CDU-CSU-Fraktion ist mit ihrem „Antrag“ gescheitert. (Zu einem ausgearbeiteten Gesetzesentwurf hatte es schon nicht gereicht.) Jetzt mit dem Finger auf die Ampel-Koalitionäre zu zeigen, ist unredlich und offenbart, wie die handelnden Personen (z.B. Friedrich Merz und Markus Söder) gestrickt sind. Es sei zudem daran erinnert, dass bei der gestrigen Abstimmung nicht ohne Grund der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Wer jetzt trotzdem Parteien und Fraktionen für das Scheitern verantwortlich macht, verkennt die Fakten.

Eine Konsequenz des „Scheiterns“ der Impfpflicht sollte aus hiesiger Sicht sein, dass der Staat nun nicht alte oder neue Zwangsmaßnahmen bei einem (eventuellen) erneuten Ausbruch der Pandemie verhängen sollte. Das wäre aus hiesiger Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn eine sehr viel gefährlichere Variante des Virus auftauchen sollte, gegen die die bisherigen (und zukünftig verfügbaren) Impfstoffen nicht wirken.

Bei mittlerweile sinkenden Inzidenzzahlen ist zu hoffen, dass sich das Thema Corona von selbst erledigt. In jedem Fall sollten wir uns langsam den anderen wichtigen Themen unserer Zeit zuwenden. Und derer gibt es mehr als genug.