Oder:  Wie man die Impfpflicht zum Wahlkampfthema macht.

Wer heute morgen Radio, speziell Deutschlandfunk, gehört hatte,  konnte erfahren, wie die „Impfpflicht“ mittlerweile  zu einem Wahlkampfthema mutiert.

Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wurde von dem Reporter Christoph Heinemann interviewt. Das Thema war eigentlich der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Gestern hatte die EU-Kommission einen Boykott der russischen Kohleimporte in die Europäische Kommission beschlossen. Merz zeigte sich damit einverstanden und äußerte, dass die CDU/CSU wohl auch einen Öl- und Gasimport-Stopp mittragen würde, wenn man die Abhängigkeit Deutschlands von den russischen Importen weiter reduziert habe und es einen entsprechenden Beschluss im EU-Parlament gebe.

Dann äußerte sich Merz sybillinisch zu der Entschuldigung von Frank-Walter Steinmeier bzgl. seiner (Fehl-) Einschätzung von Waldimir Putin und seiner Politik. Der Frage von Christoph Heinemann, ob sich nicht nun auch Angela Merkel zu ihrer (Fehl-) Einschätzung von Putin äußern solle, entzog er sich geschickt mit dem Hinweis, dass er „Politikern in Ruhestand“ diesbezüglich keine Empfehlungen geben wolle, ohne nicht gleichzeitig durchblicken zu lassen, dass dies eigentlich angebracht sei.

Besonders aufschlussreich wurde es dann allerdings am Ende des Gespräches. Denn, wie Heinemann durchblicken ließ, hatte Merz im Vorgespräch zu dem Interview darum gebeten, das Thema Impfpflicht anzusprechen. Und das taten die beiden bzw. Merz dann auch, indem er einerseits über Karl Lauterbach und die Politik der Ampelkoalition herzog. (Lauterbach hatte gestern im ZDF einen Beschluss zur aufgehobenen Quarantänepflicht von Corona-Erkrankungen vom Montag (nach Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder) zurückgenommen.) Andererseits kündigte er an, dass die Union den gestern von Anhängern der Ampel-Fraktionen vorgestellten Kompromissvorschlag zu Impfpflicht ab 60 Jahren nicht mit tragen werde. Vielmehr werde man (nur) einen eigenen Vorschlag der CDU-CSU-Fraktion unterstützen, der  ein gestaffeltes Vorgehen, das am Ende auch die Möglichkeit einer Impfpflicht vorsieht. Da aus der FDP (mit Wolfgang Kubicki an der Spitze) ein Antrag eingebracht wurde, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht, hofft Friedrich Merz offenbar, so die „Risslinien“ in der Ampel-Koalition aufzudecken.

Das war von dem Filou Friedrich schon ziemlich geschickt. Aber es sind ja auch Wahlkampfzeiten. Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein und eine Woche später in NRW gewählt. Dann geht es auch für „Fiete“ um die Wurst.

 

Quellen der Bild-Collage zu dem Beitrag:
– Friedrich Merz: Bild vom 01.02.2017, Urheber: Michael Lucan, Quelle: de.wikipedia.org, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:2017-02-01_Friedrich_Merz-7681.JPG und die dort angegebene Creative Commons Lizenz zur Nutzung.
– Karl Lauterbauch: Bild Bundestag aus dem Jahr 2020, Urheber: Martin Kraft, Quelle: de.wikipedia.org
– (Insulin-) Spritze mit Kanüle: Urheber: Armin Kübelbeck, Quelle: de.wikipedia.org