Zum Parteiausschluss-Verfahren von Frau Dr. Anke Frings.

Der FDP-Kreisvorstand Erfurt unter seinem Vorsitzenden Thomas Kemmerich hat offenbar ein Parteiausschluss-Verfahren gegen die Stadträtin Dr. Anke Frings eingeleitet. Sie ist eine von ihren Patienten sehr geschätzte Ärztin (Diabetologin) in Erfurt und war im Oktober in den Stadtrat Erfurt nachgerückt, nachdem Thomas Kemmerich auf Basis eines rechtskräftiges Urteils des Verwaltungsgerichts Weimar seinen Sitz im Erfurter Stadtrat verloren hatte. Da sich Frau Dr. Fings weigerte, der FDP-Fraktion beizutreten, löste sich die FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat auf. Zuvor hatte sich bereits die FDP-Fraktion im Landtag auflösen müssen, weil Frau Dr. Ute Bergner Partei und Fraktion verlassen hatte.

Damit schritten zwei Frauen mutig voran gegen einen Landesvorsitzenden, der sich und seiner Partei im Land und Bund der Lächerlichkeit preisgegeben hatte, indem er sich von Björn Höcke und der Thüringer AfD (und CDU) im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Aus diesem Debakel hatte Kemmerich für sich und die Landespartei keinerlei Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil versucht er offenbar mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten trotz einer desaströsen Politik im Nachgang der MP-Wahl und trotz einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein deutsches Gericht.

Es bleibt abzuwarten, ob er sich mit diesem Vorgehen wirklich einen Gefallen tut. Denn letztlich werden zuerst das Landesschiedsgericht und dann ggf. das Bundesschiedsgericht über das Parteiausschluss-Verfahren gegen Dr. Anke Frings beraten und entscheiden müssen. Und spätestens auf FDP-Bundesebene wird sich zeigen, ob diese bereit ist, das Vorgehen von Thomas Kemmerich und seinen Gefolgsleuten im Land Thüringen weiter zu tolerieren.

„It is the beginning of an end.“ Die Frage ist nur, wessen politisches Ende mit diesem Parteiausschluss-Verfahren eingeläutet wird.

Für genügend Gesprächsstoff auf dem nächsten Landesparteitag am 20. November 2021 in Schmalkalden ist zumindest gesorgt.