In einer Meinungsumfrage zur Bundestagswahl (INSA, 27.08.2021) in Thüringen wurde die AfD kürzlich mit 22% als stärkste Partei vor der SPD (21 %), Linken und CDU  (jeweils 18 %), der FDP (9 %) und den Grünen (5 %) im hiesigen Bundesland ausgewiesen.  Damit zählt ausgerechnet die Partei, die maßgeblich das Polit-Chaos in Thüringen im letzten Jahr angezettelt hatte, zu den Profiteuren dieses politischen Theaters. Es erscheint aus hiesiger Sicht daher angebracht, sich etwas eingehender mit dieser Partei und ihrem Spitzenpersonal auseinander zu setzen.

Als positives Faktum muss man der Alternative für Deutschland zu Gute halten, dass sie es geschafft hat, viele Menschen, die sich von der Politik abgewendet hatten, wieder dafür zu interessieren. Und nicht nur das. Ein Teil dieser Menschen ist in die Partei eingetreten und bereit, sich für sie zu engagieren. Ihr Mitgliederstand in Thüringen entspricht in etwa demjenigen der FDP (ca. 1250 Mitglieder, Stand 2018/2019). Insofern bezeugen Gründung und Erfolg der AfD die Stärke unseres demokratischen Rechtsstaates, sich durch Partei-Neugründung und neues Personal zu regenerieren. Weiterhin darf man  konstatieren, dass es sich um durchaus intelligente und kultivierte Personen gehandelt hatte, die die Partei in ihren Anfangsjahren prägten.

So war Bernd Lucke als erste Parteisprecher der AfD Universitäts-Professor in Hamburg. Nach seinem Austritt und dem fehlenden Erfolg seiner danach gegründeten Partei ALFA ist er mittlerweile wieder als Hochschullehrer in Hamburg aktiv. Seine Nachfolgerin, Dr. Frauke Petry, kann als Stipendiatin der Deutschen Studienstiftung, promovierte Chemikerin und mehrfache Mutter ebenfalls auf einen respektablen Lebenslauf verweisen. Auch sie hat die Partei mittlerweile verlassen und wird ihre politische Karriere wohl nach Ablauf dieser Legislaturperiode beenden (müssen). Der dritte Parteisprecher, Jörg Meuthen, ehemaliger Stellvertreter von Frauke Petry, ist immerhin Professor an einer Verwaltungs-Fachhochschule. Doch scheint seine Machtbasis geschwächt. Ihm (und seiner Frau) wurde 2019 von seinem eigenen Landesverband Baden-Württemberg der Status eines Delegierten für den Landesparteitag verweigert. Und auch auf der AfD-Landesliste von Baden-Württemberg für die diesjährige Bundestagswahl sucht man seinen Namen vergebens. Er führt seine Partei insofern „nur“ als Abgeordneter im Europa-Parlament, ein wenig aussichtsreiches Unterfangen.

Insgesamt ist Parteidasein der AfD durch erhebliche Personalfluktuationen gekennzeichnet. Von den drei Gründern der Vorläuferorganisation der AfD, dem Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013 (Gründung im September 2012 durch Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland) ist nur noch Alexander Gauland (Jahrgang 1941) aktiv, dies jedoch bis jetzt in herausgehobener Stellung. Er leitet seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 die AfD-Bundestagsfraktion und ist auch für den aktuellen Bundestagswahlkampf der Spitzenkandidat auf der AfD-Landesliste von Brandenburg.

Damit nähern wir uns langsam dem Titel dieses Blog und dem aktuellen Führungspersonal der AfD, einer Partei, die Staats-zersetzend agiert, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und die sich bundesweit (mit Ausnahme von Thüringen) eher im Niedergang befindet. Die Bezeichnung „SS“ steht für „Staats-Schmarotzer“.

Der 80-jährige Dr. jur. Alexander Gauland, Jurist, Publizist und Politiker, ist eigentlich ein CDU-Gewächs. Er war 40 Jahre (1973-2013) in dieser Partei aktiv und wurde unter Ministerpräsident Walter Wallmann (1932-2013) Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Er wusste insofern, wie Politik und Macht funktionieren, als es sich bei der AfD engagierte. Im Gegensatz zu Lucke, Petri (und Meuthen) zeigte er wenig Berührungsängste mit dem nationalistischen und faschistischen „Flügel“ innerhalb der Partei, der von ostdeutschen Rechtsauslegern der Partei, allen voran Björn Höcke, dominiert wird. Statt einer gewissen Altersweisheit und Altersmilde gefällt er sich darin, in ruhigem Ton hochaggressive Sätze von sich zu geben. Sein bekanntester Ausspruch nach dem fulminanten Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 war „Wir werden sie jagen“. Gemeint waren die Bundesregierung und speziell ihre Leitfigur Dr. Angela Merkel.

Der Ausspruch war (gegenüber einer Frau) weder „Gentleman-like“, noch in irgendeiner anderen Weise besonders originell. Aus dem Mund eines übergewichtigen, damals 76-jährigen alten Herren, der schon Probleme hat, schnell die Treppen im Bundestag zu erklimmen, ist dieses Satz geradezu grotesk. Ebenso darf man bezweifeln, dass sein Parteikollege aus Niedersachsen, der bei der Aussprache dieses Satzes auf dem Podium neben ihm stand und ihn beklatschte, körperlich in der Lage ist, irgend jemanden zu jagen. Es handelte sich um Armin Paulus Hampel (Jahrgang 1957), einen schwer Nikotin-abhängigen, stark vor gealterten Politiker, bei dem man jederzeit fürchten muss, dass er einem Herzinfarkt erleidet. Weder Gauland noch er haben die Physis,  selbst auf die Jagd zu jagen.

Doch das hatte Alexander Gauland auch gar nicht vor. Er hatte diese Worte vielmehr gewählt für seine Wählerschaft, die mit der Politik der Regierung und speziell der Bundeskanzlerin unzufrieden war und die es nun zu ändern galt, egal mit welchen Mitteln und unter welchen Kollateralschäden. So fand denn seine Aussage „Wir werden sie jagen“ begeisterte Aufnahme bei den Anhängern der AfD und Mitgliedern der rechtsextremen Szene. Der Ausspruch entsprach offenbar dem Bedürfnis seiner Parteigänger und noch so manch anderem, eine (notfalls gewalttätige) Änderung der Politik herbeizuführen. Zumindest erklärte er mit seiner Äußerung alle Politikerinnen und Politiker der sogenannten „Altparteien“ sinnbildlich zu Freiwild. Welche Auswirkungen eine solche Rhetorik haben sollte, durfte man dann knapp zwei Jahre später erleben, als der CDU-Politiker Walter Lübcke durch den Rechtsextremmisten Stephan Ernst im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses exekutiert wurde. Und auch den aktuellen Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ hat er mit seiner Äußerung den Weg bereitet.

Man ist bei dieser Rhetorik und Verhaltensweise von Alexander Gauland an den greisen Ayatollah Khomeini erinnert, der es ebenfalls schaffte, seine Anhänger mit Worten zur iranischen Revolution zu treiben, ohne sich selbst körperlich von seinem Platz zu bewegen. Für Alexander Gauland gilt (wie für so manch anderen Politiker): „Macht ist die Libido des alten Mannes.“

Er agiert wie eine deutscher Ober-Ayatollah, nur dass seine Parteigänger keine Islamisten sind, sondern in der Mehrheit Deutsche mit bürgerlich-konservativen, bisweilen christlich geprägtem Hintergrund. Doch sei mit diesem Vergleich darauf hingewiesen, dass der Islamismus und die AfD im Grunde  eine Geistesverwandtschaft aufweisen. Einige AfD-Politiker, nicht nur Gauland,  waren früher Mitglieder der  CDU und weisen eine stark konservative Prägung auf. Auch das Geschlechtsverhältnis der AfD-Abgeordneten im Bundestag (79 Männer gegenüber 9 Frauen) spricht eine deutliche Sprache ebenso wie die familien- und frauenpolitische Ausrichtung der AfD, die die primäre Aufgabe der Frauen offenbar in der Wahrung des Bestandes und der Vermehrung des Deutschen Volkes sieht.

Doch zurück zu Dr. Alexander Gauland. Er bezieht nicht nur als Mitglied im Deutschen Bundestag sondern auch als Fraktionsvorsitzender ein fürstliches Einkommen, das er zur Finanzierung seiner Villa in Potsdam nutzt. Man kann ihn insofern als „SSS“ (Super-Staats-Schmarotzer) seiner Partei auf Bundesebene bezeichnen. Diese Bezeichnung erscheint gerechtfertigt für das führende Mitglied der Partei, die offenkundig darauf hinarbeitet, die Legitimation von Staatsorganen und Staatsvertretern zu diskreditieren, die sich der (verbrecherischen) nationalistischen Geschichte unseres Landes verbunden fühlt, dabei die NS-Zeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet, und die vom Bundesverfassungsschutz zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft und unter eine bundesweite Beobachtung gestellt wurde.