1. Das Plädoyer für Verhandlungen von 14.02.2023 des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas (Jg. 1929). Er ist quasi einer der letzten lebenden Vertreter der (ersten) Generation der sogenannten Frankfurter Schule.
2. Der überraschende Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Kiew am 20.02.2023
3. Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation am 21.02.2023
4. Die Abstimmung in der UN am 24.02.2023, die mit deutlicher Mehrheit einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte
5. Der 12-Punkte-Plan der Volksrepublik China vom 24.02.2023
6. Die Reise von Olaf Scholz (Jg. 1958) am 25.02.2023 nach Indien zu Gesprächen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi (Jg. 1950), um diesen von seiner neutralen Position gegenüber Russland abzubringen und die (wirtschaftliche) Zusammenarbeit beider Länder zu stärken.
7. die Friedensinitiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und die von ihnen initiierte Demonstration in Berlin am 25.02.2023

1. Vollständiger und zeitlich unbeschränkter Waffenstillstand
2. Gleichzeitig Rückzug der russischen und ukrainischen Truppen aus den umkämpften Gebieten.
3. Entsendung von UN-Truppen zur Kontrolle und Aufrechterhaltung des Truppenrückzugs und des Friedens sowie die (temporäre) Einsetzung einer unabhängigen, mit internationalen Experten besetzten Übergangsregierung, die nach einer Friedenszeit eine unabhängige Wahl innerhalb der umkämpften Gebiete entsprechend dem Selbstbestimmungsrecht der Völker organisiert.

• Ukraine
• Russland
• USA
• EU
• Volksrepublik China
• Indien
• des „globalen“ Südens

In Kooperation mit der Kreisverband Weimarer Land fand am 08. Februar diesen Jahres im Gewehrsaal des Schlosses Ettersburg die Jahres-Auftaktveranstaltung der FDP Kreisverbände Weimar und Weimarer Land statt. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich ließ sich entschuldigen, er musste wegen einer anderen wichtigen Veranstaltung seine Teilnahme kurzfristig absagen. Doch das tat der Stimmung und den offenen und anregenden Gesprächen keinen Abbruch.

Der Kreisvorsitzende des Weimarer Landes, Otto Ritzel, eröffnete mit einer guten, abgeklärten und ausgewogenen Rede die Veranstaltung (Bild siehe hier). Man könnte sie auch als „wohl temperiert“ bezeichnen, war sie doch nicht nur dem Anlass, sondern auch dem schönen barockem Ort angemessen, an dem sonst lyrische Gesangsaufführungen stattfinden. Man merkte seiner Begrüßung an, dass er über eine gewisse Erfahrung in der Ausübung seiner politischen Ämter als langjähriger Kreisverbandsvorsitzender (seit Januar 2005) und langjähriges Mitglied des Stadtrates von Apolda besitzt.

Er blickte in seiner Rede voraus und stimmte alle Anwesenden ein in die bevorstehenden Aufgaben, speziell die Wahlkämpfe in diesem und vor allem dem darauffolgendem Jahr, in dem die Thüringerinnen und Thüringer drei Mal ihre Stimme abgeben dürfe. Denn es stehen in 2024 sowohl die Kommunalwahlen, die Europawahl und schließlich die Landtagswahl an. In Bezug auf den KV Weimarer Land selbst findet im Mai diesen Jahres die Kreismitglieder-Versammlung statt, auf dem der Vorstand neu gewählt werden wird.

Die gerade frisch gewählte Weimarer Kreisverbandsvorsitzende, Angelika Hampicke, nahm seinen Ball angemessen auf, begrüßte ebenfalls alle Anwesenden, es waren ca. 40 Personen gekommen, und skizzierte, welche Schwerpunkte sie zu setzen gedenkt. Diese liegen vorrangig in der Vorbereitung der Kommunalwahlen und der Etablierung einer guten und harmonischen Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb des Weimarer Kreisverbands. Die gemeinsame Jahresauftakt-Veranstaltung mit dem Kreisverband Weimarer Land ist insofern durchaus  programmatisch zu verstehen. Es ist geplant, weitere gemeinsame Treffen abzuhalten und die politische Arbeit abzustimmen.

Neben älteren Mitgliedern waren auch einige Neue mit dabei wie auch Personen, die an einer Mitgliedschaft in der FDP interessiert sind. Gut vertreten waren auch die Mitglieder der Jungen Liberalen, so gab der JuLi-Vorsitzende Thüringens, Christopher Hubrich, mit seiner Präsenz der Veranstaltung seine Ehre. Das angenehme Ambiente des Gewehrsaales, die Bereitstellung von Getränken und einer „Brotzeit“  beförderten die guten und interessanten Gespräche zwischen den Anwesenden.

Der Gewehrsaal des Schlosses ist im Sommer bei Veranstaltungen auch von der Parkseite zugänglich, an dem Abend des 08.02. erfolgte der Zugang über denn Innenhof und dem Eingang zum Hotel im Schloss. Der Weg hinauf in den Saal führte entlang an Gemälden und Bildern, die einen politischen Hintergrund aufwiesen. So gab es Bilder aus der Wilhelminischen Zeit mit dem glücklosen Kaiser Wilhelm II. (1859-1941).  Und auch andere Politikgrößen dieser Zeit waren auf den Bildern zu erkennen (siehe exemplarisches Bild zu diesem Blog). Insgesamt war es eine vollauf gelungene Veranstaltung.

In der Vorstandssitzung des Kreisverbands Weimar am 16. Februar wurde bereits das erste Neumitglied in den Kreisverband aufgenommen. Diese Sitzungen finden in der Regel monatlich im Weimarer Kirms-Krackow-Haus statt. Sie sind offen für alle Mitglieder wie auch Personen, die sich für eine Mitgliedschaft im Kreisverband interessieren. Wer daran teilnehmen möchte, kann dies per email (info@fdp-we.de) bekunden und bekommt dann eine Einladung.

redete heute, am 21.02.2023 der russische Präsident Wladimir Putin vor Abgeordneten der Duma, Ministern und weiteren Würdenträgern.

Es war insofern eine Rede vor einer eindrucksvollen Kulisse und von eindrucksvoller Länge (ca. 105 Minuten), die in einer umgerüsteten Einkaufs-Gallerie in Fußnähe zum Kreml stattfand. Dank des öffentlich-rechtlichen Senders Phönix konnte man in Deutschland und vermutlich auf der ganzen Welt dieses Ereignis live verfolgen. Die Rede wurde simultan auf deutsch übersetzt. Wer sie sich in voller Länge anhören und ansehen möchte, kann das über diesen Link tun.

Nun, es war zu Beginn eine Art „Lamento russo“ à la Waldimir Putin, in dem er sich über die westlichen Nationen, speziell die USA, deren neo-imperalistischer Politik, beklagte und dann diesen zusammen mit den „Faschisten und Nazis“ in der Ukraine als die Schuldigen der Konfrontation geiselte. Russland sei gezwungen gewesen auf diese Politik, die auf eine Zerstörung des Heimatlandes abziele, mit einer „militärischen Spezialoperation“ Einhalt zu reagieren.

Danach pries er die Widerstandskraft Russlands, das nicht durch die Sanktionen in die Knie gezwungen, sondern im Gegenteil dadurch stärker und widerstandsfähiger geworden sei, während die westlichen Nationen sich selbst Schaden zugefügt hätten. In dem Kontext bedankte er sich bei den vielen Russinnen und Russen, die die Belastungen des Krieges mutig ertragen würden und sich nicht bezwingen ließen. Zuvor fiel auch das Wort „Soldaten“ und „Kanonenfutter“, ohne natürlich die Zahlen der Toten auf russischer und ukrainischer Seite zu benennen, die bereits sterben mussten. Er sagte nur, dass „Russland noch nie in einem Krieg unterlegen gewesen sei“. Damit wollte er offenbar auf die glorreichen (und verlustreichen) Kriege Russlands im Ersten und vor allem den Zweiten Weltkrieg anspielen, und womöglich auch den Sieg, den (das zaristische) Russland Napoleon und seiner Armee Anfang des 19. Jahrhunderts zugefügt hatte.

Keinen Bezug nahm er zu einem anderen historischen Ereignis, der Publikation des Kommunistischen Manifests von Karl Marx („Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“) heute vor genau 175 Jahren. Doch tat das der Deutschlandfunk in einem „historischen Kalenderblatt“. Wer sich dafür interessiert, findet den Beitrag unter diesem Link. Stattdessen pries Wladimir Putin das russische Unternehmertum, das von der russischen Regierung weiter mit Unterstützungsprogrammen gestützt und gefördert würde. Auch den verwundeten Soldatinnen und Soldaten versprach er Unterstützung.

Es war aus hiesiger Sicht eine recht langatmige, um nicht zu sagen langweilige Rede, die nach Aussage der Kommentatoren in weiten Abschnitten ähnlichen Reden zur Lage der Nation früherer Jahre glich. So manche Aussagen waren offensichtlich falsch, neben der Schuld an dem Ukraine-Krieg etwa die Angaben zur Inflationsrate in Russland (4-5% nach Aussage von Putin), sie liegt in Wirklichkeit jedoch viel höher (bei ca. 10-12%). Gleichwohl beendete der Kremlchef seine Rede mit dem Satz „Die Wahrheit ist auf unserer Seite“. Danach erklang die (schöne) russische Nationalhymne.

Man muss insofern konstatieren, dass so manches an dieser Rede „schief“ war, was sinnbildlich durch den Sitz des Schlips von Waldimir Putin zum Ausdruck kam. Und auch so mancher Zuhörer im Saal schien nicht immer der Rede mit voller Aufmerksamkeit zu folgen, elektrisiert war zumindest keiner, auch wenn sich das Publikum bei Putins Hinweis auf die Zugehörigkeit der besetzten Gebiete im Donbass und der Krim zu Russland von ihren Sitzen erhob. So drohte der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz einzunicken, einmal kratze er sich nachdenklich an der Stirn, und auch so manch anderer im Saal konnte sich ein Gähnen nicht verkneifen oder wandte seinen Blick von dem Redner ab, wie man an den Bildern zu diesem Blog ersehen kann.

Wladimir Putin hat offenbar eine sehr eigene Interpretation des Begriffs „Wahrheit“. Eher muss man bei ihm wohl einen gewissen Realitätsverlust konstatieren. Man kann nur hoffen, dass es dem russischen Volk gelingt, aus der Sackgasse herauszukommen, in die sie Wladimir Putin gesteuert hat.

In dem Blog vom 14.01.2023 („Adel verpflichtet“, siehe dieser Link) wurde darüber gerätselt, weshalb das Glücksburger Schloss halbmast beflaggt war und um welche Flagge es sich eigentlich handelte, die über dem Schloss gehisst war. Nun, die Antwort lautet:

Konstantin II. von Griechenland (1940-2023) ist am 10.01.2023 in Athen gestorben.

Seinen Angehörigen, speziell seiner Frau Anne Marie von Dänemark (Jg. 1946), der ehemaligen Königin von Griechenland, und ihren Kindern sei an dieser Stelle ein herzliches Beileid ausgesprochen. Der Archivar des Glücksburger Schlosses, Claudius Loose, hatte den Autor dankenswerterweise darüber informiert. Bei genauerer Kenntnis der Familienverhältnisse hätte dieser eigentlich selbst darauf kommen können, hatten die Medien einschließlich des MDR bereits am 11.01.2023 über dieses Ereignis berichtet.

Doch mag dies die Tatsache illustrieren, wie schnell die Zeit und die Geschichte voranschreiten und wie gut (oder eben schlecht) sich die Menschen (unterschiedlicher Generationen) so mancher interessanten historischen Tatsachen bewusst sind.

Konstantin II. führt uns hinein in die Geschichte Griechenlands, dem Land, das die meisten Deutschen heutzutage (politisch) eher mit der Griechischen Staatsschulden-Krise verbinden, die im Jahr 2010 begann und 2013 ihren Höhepunkte erlebte. Die meisten werden sich auch gut an die daraus resultierenden Euro-Krise erinnern sowie den damaligen europäischen Notenbank-Chef Mario Draghi (Jg. 1947) und seinen legendären Ausspruch Whatever it takes. Mit diesem Ausspruch und den gleichzeitig durchgeführten massiven Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank EZB schaffte er es, den Euro zu stabilisieren und die Krise (auch mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble) zu bewältigen.

Und natürlich kennen in Deutschland mittlerweile alle die Alternative für Deutschland (AfD), die im Jahre der griechischen Krise 2013 gegründet wurde und die sich mittlerweile zu einer veritablen politischen Kraft in (Ost-) Deutschland entwickelt hat. (An den damaligen (Mit-) Gründer der AfD, den Hamburger Prof. Bernd Lucke (Jg. 1962), werden sich schon weniger Menschen erinnern.)

Doch wer kennt noch Konstantin II., der immerhin vom 6. März 1964 bis zur Abschaffung der Monarchie am 1. Juni 1973 der letzte amtierende griechische König war?

Nun, das sind wohl primär die älteren Zeitgenossen, die das alles persönlich miterlebt haben und wie Konstantin langsam wegsterben, ein paar Geschichtsinteressierte und vermutlich die Personen (vor allem Frauen), die gerne Zeitschriften wie die Bunte, Gala, Frau im Spiegel oder andere „Klatschblätter“ lesen, in denen regelmäßig über die europäischen Adelshäuser berichtet wird. Doch sollen hier kein „Klatsch“ verbreitet, sondern ein paar historische Fakten dargelegt werden.

Konstantin war der Ur-Ur-Enkel des bereits gewürdigten Christian IX. von Dänemark aus dem Hause Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, der mit seiner Frau Louise von Hessen quasi das dänische, norwegische und griechische Königshaus begründete (siehe Blog Adel verpflichtet). Auch Konstantins Frau Anne-Marie stammte in 4. Generation von den beiden ab.

Konstantin II. betätigte sich vor der Übernahme der Königswürde/bürde als passionierter Segel und gewann bei der Olympiade 1960 in Rom die Goldmedaille im Drachen-Wettbewerb. Als König agierte er dann leider weniger erfolgreich. So geriet er 1965 in einen Konflikt mit dem  sozialistischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou (1888-1968). Das führte zu politisch instabilen Verhältnissen, in deren Folge 1967 das Militär putschte und eine Militär-Diktatur (1967-1974) in dem Land errichtete („Regime der Obristen„). In dessen Verlauf wurde Konstantin II. zuerst des Landes verwiesen und musste sich 1973 (vom Ausland aus) dem Ergebnis einer Volksabstimmung beugen, in der sich 70% der Griechen für die Abschaffung der Monarchie aussprachen.

Später sollten der Sohn und der Enkel von Georgios Papandreou, Andreas Papandreou (1919-1996) und Giorgos A. Papandreou (Jg. 1952), quasi eine Ministerpräsidenten-Dynastie begründen. Ob diese dem Land wirklich gut getan hat, muss, zumindest gemessen an der späteren Entwicklung und der Schuldenkrise Griechenlands, bezweifelt werden.

Zuvor hatten ab 1863 die „Glücksburger“ Georg I. von Griechenland (1845-1913) und seine Nachkommen Sohn Konstantin I. (1868-1923), Enkel Paul (1901-1968) und schließlich Ur-Enkel Konstantin II. (1940-2023) dem Land als König gedient. Gemessen an den Zeitspannen (110 Jahre Monarchie versus ein paar dutzend Jahre „Papandreous“ als Ministerpräsidenten) kann man zumindest konstatieren, dass die „Glücksburger“ länger gewirkt haben. Unruhig und nicht immer glücklich waren auch diese Jahre, worauf hier aber nicht eingegangen werden kann.

Konstantin II. wurde übrigens in republikanischen Kreisen meist „o Γκλύξμπουργκ“ („Glixburg“) genannt, was sich natürlich von der Herkunft seines Adelshauses ableitet. Und wer sein Bild zu diesem Blog (es stammt aus dem Jahr 1987) genau betrachtet, wird in dem Bücherregal hinter ihm ein blaues Buch entdecken mit dem Titel „Huset Glücksburg“, was so viel bedeutet wie „Haus Glücksburg“ („huset“ = „Das Haus“ im dänischen. Genau genommen ist der Titel etwas seltsam, da „Glücksburg“ auf dänisch eigentlich „Lyksborg“ geschrieben wird).

Mit in den Abbildungen aufgeführt sind auch Konstantins Wappen und die Flagge Griechenlands, woraus sich die Ähnlichkeit zu  der Halbmast-Flagge am Schloss Glücksburg ergibt, ebenso wie die Wappen/Fahnen der Stadt Flensburg und des Landes Schleswig-Holstein. Damit sei auch dieses Teil des Rätsels aufgelöst.
(Einschränkend ist jedoch anzumerken, dass die Flagge über dem Schloss ein rotes Kreuz auf blauem Grund aufzuweisen scheint. Insofern bleiben doch noch Fragen offen. Wer sich mehr für die Geschichte des Schlosses und der „Glücksburger“ interessiert, der mag in einem recht aktuellem Buch von Oliver Auge und Claudius Loose aus dem Jahr 2021 Antworten finden (Titel: „Ein Fürstenhaus und sein Schloss im Brennglas der europäischen Geschichte“) .

Bildquellen:
Konstantin II. (1987): Urheber Allan Warren, Link und Lizenz siehe hier
Wappen: Royal Coats of Arms of Greece, Link und Lizenz siehe hier
Flagge von Griechenland, Link und Lizenz siehe hier
Konstantin II und Anne-Marie von Dänemark: Urheber Allen Warren, siehe oben
Prinz Paul von Griechenland und seine Frau Prinzessin Friederike (1939), Urheber unbekannt, Link und Lizenz siehe hier
Wappen des Hauses Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, Link und Lizenz siehe hier
Wappen der Stadt Flensburg, Link und Lizenz siehe hier
Wappen von Schleswig-Holstein, Link und Lizenz siehe hier

Und blieben häufig nicht allzu lange. 

Die Rede ist von den Verteidigungsministern der Bundesrepublik Deutschland.

Denn es waren insgesamt 20 Ministerinnen und Minister, die dieses Amt schon inne hatten. Dabei waren sie erst seit dem Jahr 1955 im Amt, d.h. 6 Amtsjahre weniger als die der Bundeskanzler, von denen die BRD bisher 9 aufweisen kann, i.e. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Olaf Scholz.

Der erste Bundesverteidigungsminister war Theodor Blank (1905-1972, CDU), der  sein Amt im Jahr Juni 1955 offiziell antrat. Er blieb nur ein Jahr im Amt, hatte jedoch wesentlich dessen Etablierung seit Mitte 1950 vorbereitet im Sinne des nach ihm benannten „Amt Blank“. Ihm folgte im Oktober 1956 mit Franz-Josef Strauß (1915-1988, CSU) ein Schwergewicht der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Er behielt den Posten knapp 6 1/2 Jahre bis zum Januar 1963, wurde dann jedoch durch die sogenannte Spiegel-Affäre aus dem Amt „gekegelt“.

Es ging bei der Affäre um den Vorwurf des Landesverrates, dem sich die Zeitschrift „Der Spiegel“ ausgesetzt sah. Persönlich war es eine Auseinandersetzung zwischen dem beruflich eher „linkslastigen“ Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein (1923-2002), der kurzzeitig FDP-Mitglied war, und seinem streng konservativen Kontrahenten Strauß. Dabei sei darauf hingewiesen, dass nicht nur Strauß als Soldat und Offizier an dem Zweiten Weltkrieg teilgenommen hatte, sondern auch Rudolf Augstein, und dabei letzterer als Artillerie-Beobachter nicht nur zum Leutnant der Reserve befördert, sondern auch mit dem Eisernen Kreuz II. Klasse ausgezeichnet wurde. Schlussendlich obsiegte Augstein und mit ihm die Pressefreiheit in dieser Auseinandersetzung.

Der Nachfolger von Strauß, Kai-Uwe von Hassel (1913-1997, CDU), bleib knapp 4 Jahr im Amt (1963-1966). Er kam, ähnlich wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Rudolf Scharping nach ihm, als ehemaliger Ministerpräsident (von Schleswig-Holstein) in sein Amt. Ob er nicht mehr wollte, durfte oder konnte, kann hier nicht nicht sicher beurteilt werden. Zumindest übernahm er später das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und wurde danach noch Bundestagspräsident.

Ihm folgte im Dezember 1966 Dr. jur. Gerhard Schröder (1910-1989) von der CDU nach. Seine Amtszeit währte keine drei Jahre. Denn im Herbst 1969 gewann die SPD mit Willy Brandt (1913-1992) erstmals das Kanzleramt. Die Ministerposten übernahmen Personen von der SPD und FDP, eine rot-gelbe Koalition regierte erstmals das Land. Nächster Verteidigungsminister ab Oktober 1969 wurde Helmut Schmidt (1918-2015, SPD), der ab Dezember 1972 ins Finanzministerium wechselte, um schließlich im Mai 1974 das Bundeskanzleramt zu übernehmen.

Georg Leber (1920-2012) und Dr. jur. Hans Apel (1932-2011), beide von der SPD, hatten nach ihm das Amt des Verteidigungsministers inne, der eine ca. 5 1/2, der andere ca. 4 1/2 Jahre. Georg Leber war bei der Truppe sehr beliebt, seine Zeit war mit einem deutlichen Aufrüstungsschub des Bundeswehr verknüpft. Letztlich machte ihm ein Spionagefall zu schaffen, die Affäre Lutze, bei der die DDR einen Spitzel(ring) in die Bundeswehr eingeschleust hatte. Einer von ihnen war der Inoffizielle Mitarbeiter (IM) Lothar-Erwin Lutze (1940-2021).

Prägend für und geprägt durch das Amt war dann der CDU-Politiker Dr. jur. Manfred Wörner (1933-1994), der nach seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister (1982-1988) noch 6 Jahre lang das Amt des NATO-Generalsekretärs bekleidete. Damit war er der bisher einzige Deutsche, der diesen Posten im westlichen Verteidigungsbündnis ausüben durfte/konnte. Er hatte sich offenbar mit Leib und Seele seiner Aufgabe verschrieben und dabei möglicherweise zu wenig Rücksicht auf seine eigene Gesundheit genommen. Zumindest erkrankte er an einem metastasierten Dickdarmkrebs, einer Erkrankung, die man mittlerweile durch Vorsorgeuntersuchungen zu verhindern sucht und die ihm leider viel zu früh das Leben kostete.

Nur ein weiterer CDU-Politiker, nämlich Volker Rühe (Jg. 1942, CDU) war noch über 6 Jahre im Amt (1992-1998). Die Minister vor ihm, i.e. Prof. Dr. jur.  Rupert Scholz (Jg. 1937, CDU) und Dr. Gerhard Stoltenberg (1921-2001, CDU) brachten es auf nicht einmal ein Jahr (Scholz) bzw. knapp 3 Jahre (Stoltenberg). Und auch nach ihnen ging es eher mit einer Drei-, Zwei- oder Ein-Jahres-Taktung im Amt weiter.

Rudolf Scharping (Jg. 1947. SPD), der Nachfolger von Volker Rühe, blieb noch einmal knapp 4 Jahre im Amt. Er begann es im Oktober 1998, und ging dann nach knapp 3 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes „baden“. Denn er ließ sich mit seiner damaligen Partnerin, Gräfin Pilati (von Thassul zu Daxberg, geb. Paul) im Swimming Pool auf Mallorca ablichten, was im politischen und journalistischen Deutschland schnell die Runde machte. Zuvor hatte er sich von seiner ersten Frau getrennt, mit der er drei Töchter hatte. Dieses „öffentliche Bad“ im Swimming Pool kann man als Sinnbild seines endgültiges „politischen Ersäufens“ bezeichnen. Bereits zuvor hatte er sich nicht gerade als politisches Schwergewicht erwiesen, denn im Jahr 1995 wurde er von Oskar Lafontaine (Jg. 1943) als SPD-Vorsitzender regelrecht abserviert. Aus der ursprünglichen Troika Schröder – Lafontaine – Scharping wurde so ein Duo, von dem nach dem Rücktritt Lafontaines im Jahr 1999 von allen Ämtern (Finanzminister, SPD-Vorsitzender, Bundestagsabgeordneter) am Ende nur noch Gerhard Schröder (Jg. 1944, SPD) übrig blieb.

Gerhard Schröder musste übrigens als Abkömmling des Kriegsjahrganges 1944 nicht bei der Bundeswehr dienen. Stattdessen rüttelte er als Mitglied der 68-iger Generation an dem Zaun des Bundeskanzleramtes in Bonn und soll gedacht (oder gerufen?)  haben „Ich will hier rein.“ Das wurde dann im Jahr 1998 Wirklichkeit, zuerst in Bonn und ab dem 2. Mai 2001 in Berlin, als das neue Bundeskanzleramt bezogen wurde. (Dieses ist mittlerweile schon zu klein ist und soll für viele Millionen Euro ausgebaut werden.)

Doch zurück zu den Verteidigungsministern. Auf Rudolf Scharping folgten Dr. jur. Peter Struck (1943-2012, SPD) und Dr. jur. Franz Josef Jung (Jg. 1949, CDU). Sie durften die Kürzungen im Verteidigungs-Budget verwalten. Mit deutlich mehr Verve tat das dann ihr Nachfolger Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (Jg. 1971, CSU), denn der schaffte gleich die Wehrpflicht ab. In der Folge wurden so manche Kaserne aufgegeben und viele Grundstücke der Bundeswehr verkauft mit der Konsequenz, dass man eine Allgemeine Wehrpflicht gar nicht mehr so schnell wieder einführen könnte, wenn man es politisch denn überhaupt wollte.

Karl-Theodor zu Guttenberg durfte quasi im Auftrag der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der Bevölkerung und der Bundeswehr den „Schneewittchen-Apfel“ servieren. Ihm wurde dann jedoch die Tatsache zum Verhängnis, dass er bei seiner Doktorarbeit erheblich geschummelt hatte, ein Umstand, den ihm Angela Merkel gerne verziehen hätte. Doch die Universitäten und die Wissenschaft wollten da nicht so nachsichtig sein. So war zuerst der Doktortitel futsch und dann auch den Postendes Bundesverteidigungsministers, nach nicht einmal 1 1/2 Jahren war er sein Amt im März 2011 wieder los.

Bei zu Guttenberg wurde schnell deutlich, dass er sich eigentlich zu höherem berufen fühlte als „nur“ der Leitung des Bundesverteidigungsministeriums. Er hat sich mittlerweile einen neuen Doktortitel an einer US-amerikanischen Hochschule (redlich)  erarbeitet (u.a. der Autor dieses Blogs hat ihm in einer unbeantwortet gebliebenen email dazu geraten), sein Verhältnis zur „deutschen Akademie“ ist aber offenbar weiterhin gestört.

Als ebenfalls nicht vorteilhaft für ihn erwies sich zudem seine Tätigkeit als Berater für die Firma Spitzberg Partners, die in Washington und New York ansässig ist. Denn dieses Beratungsunternehmen beriet das Unternehmen WireCard und vermutlich betrieb zu Guttenberg persönlich Lobbying für das ehemalige DAX.-Unternehmen, indem er im Frühjahr 2019 bei Bundeskanzlerin Merkel vorsprach. Diese brach kurze Zeit später zu einer Chinareise auf, wo sie sich bei den Chinesen für das DAX-Unternehmen stark machte. Wie sich die Sache mit WireCard dann entwickelte, ist allgemein bekannt. Zu Guttenberg musste in dem Zusammenhang mittlerweile dem WireCard-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

Seiner (weiteren) politischen Karriere dürfte all diese Vorgänge nicht sehr zuträglich sein. Politisches Geschick kann man ihm wohl nicht absprechen, aber schon das notwendige Gespür für die Einschätzung der Risiko- und Gefahrenlage und damit etwas, was im Krisen/Kriegs-Zustand zwingend erforderlich ist. Die Zukunft wird zeigen, ob ihm zukünftig die Rückkehr in die Politik gelingen wird. Persönlich wäre es ihm zwar zu wünschen, doch politisch hat er schon einen gewissen Scherbenhaufen angerichtet, der von der Bevölkerung und den Medien so schnell nicht vergessen werden dürfte.

Sein Nachfolger, Dr. jur. Thomas de Maizière (Jg. 1954, CDU), blieb zwar nur gut 2 1/2 Jahre Chef im Verteidigungsministerium. Doch als Sohn des vierten Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Ulrich de Maizière (1912-2006), und als Abkömmling einer alten Hugenotten-Familie aus Metz, die bereits mehrere Offiziere in ihren Reihen hatte, zeigte er eine ehrlichere Affinität zur Bundeswehr als sein Vorgänger. Möglicherweise war selbst Angela Merkel die Bindung zur Truppe von Thomas de Maizière zu eng. Zumindest versetzte sie ihn von 2013-2018 zurück ins Bundesinnenministerium, wo er bereits von 2009- bis 2011 gedient hatte.

Eine wirkliche Novizin war dann seine Nachfolgerin,  Dr. med. Ursula von der Leyen (Jg. 1958). Denn sie war die erste Frau im Amt und hatte (naturgemäß) weder gedient noch konnte sie sonst irgendeine engere Bindung zur Truppe vorweisen. Als promovierte Medizinerin verfügte sie aber über die Kompetenz, der Bundeswehr die geeigneten „Medikamente“ zu verabreichen und diese stammten eher aus der Wirtschaft denn dem militärischem Vokabular. (Vor ihrem Medizinstudium soll sie laut ihres Wikipedia-Eintrags unter dem Pseudonym „Rose Ladson“ eine Zeitlang an der London School of Economics and Political Sciences verbracht haben.)

Nun mit ihr und ihrer Staatssekretärin, der Unternehmensberaterin Katrin Suder – diese hat zuvor viele Jahr bei der Beratungsfirma McKinsey gearbeitet und dessen Berliner Büro geleitet -, begann der Versuch einer Reform der Bundeswehr, die man unter die Überschrift stellen könnte „Professionalisierung durch Ökonomisierung“. In der Praxis hieß dies für die Bundeswehr eher „Führung mittels (teurer) Beraterstäbe“ als „Innere Führung“ oder Führen durch Vorbildfunktion. Alles sollte auf den Prüfstand und besser werden.

Das Fiasko um die Beschaffung und spätere „Ausmusterung“ des Sturmgewehrs G36 zeigte jedoch, dass man auch mit teureren Beraterstäben so einiges falsch machen kann. Sie trug von der Leyen den Spottnamen „Flinten-Uschi“ ein, den vor allem der Moderator der ZDF-Heute-Show, Oliver Welke (Jg. 1966), propagierte. Die Amtsdauer des Duos von der Leyen/Suder dauerte immerhin 5 1/2 Jahre, vom Dezember 2013 bis zum Juli 2019. Danach entfleuchte Ursula von der Leyen nach Brüssel, um dort mittlerweile die Klimatransformation in Form des „European Green Deals“ auszurufen. Frau Dr. von der Leyen ist aktuell zweifelsfrei die prominenteste aktive deutsche Politikerin auf dem internationalem Parkett.

In Bezug auf das Bundesverteidigungsministerium hatte sie insofern Maßstäbe gesetzt, als dass danach feststand: Bundesminister der Verteidigung – Das kann und darf nur noch eine Frau sein.  So kam nach ihr Annegret Kramp-Karrenbauer (Jg. 1962) in das Amt. Sie führte es ernsthaft und engagiert. Ihr zu verdanken ist es, dass seitdem Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten gratis im ICE zum Dienst bzw. am Wochenende zu ihren Familien fahren dürfen. Dabei sind sie dazu verpflichtet, ihre Uniform zu tragen. Dies hat wesentlich zu einer stärkeren Sichtbarkeit der Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit geführt und wird hoffentlich der Erkenntnis Vorschub leisten, dass die deutsche Bevölkerung eine positive Wahrnehmung und Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten entwickeln sollte.

Bei einem Großteil der aktiven Politikerinnen und Politikern gibt es eine solche Wertschätzung nicht bzw. diese ist stark unterentwickelt. Insofern ist es wenig verwunderlich, wenn auch die Bevölkerung „seiner Armee“ gegenüber eine indifferente und nicht selten ablehnende Haltung einnimmt. Erinnert sei an die Zeiten in den 80-iger Jahren, als die Gelöbnisse der Bundeswehr-Soldaten massiv gestört wurden, was dazu führte, dass sie in dieser Zeit vornehmlich innerhalb der Kasernen und nicht mehr im öffentlichen Raum stattfanden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist letztlich an dem Machtkampf innerhalb der CDU um den Parteivorsitz gescheitert. In dem Kontext verzieh man ihr nicht einen Karnevalsauftritt im Jahr 2019 als Putzfrau Gretel. Es gab ein paar Männer in der CDU, die offenbar der Meinung waren, dass es langsam genug sein mit der „Frauen-Power“ in CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Parteivorsitzende entsorgt und zog sich kurz vor der letzten Bundestagswahl gänzlich von ihren Ämtern und aus der Politik zurück.

Als Parteivorsitzende folgten ihr zunächst Armin Laschet (Jg. 1961) und dann Friedrich Merz (Jg. 1955) nach. Letztere sägte ordentlich mit an dem Stuhl von Christine Lambrecht (Jg. 1965), ihrer Nachfolgerin im Amt der Verteidigungsministerin. Deren Amtszeit endete recht sang- und klanglos in dieser Woche. Und als dritte Bundesverteidigungsministerin im Amt wird sie wohl erst einmal die letzte Frau dort gewesen sein. Denn das Diktum „Es muss eine Frau sein“ wurde trotz der proklamierten Parität im Kabinett von Olaf Scholz beerdigt. Jetzt darf und muss es Boris Pistorius (Jg.  1960) richten. Ihm sei hiermit nochmals viel Erfolg gewünscht bei seiner neuen Arbeit, der vorherige Blog hatte die Vorgeschichte des Amtswechsel ja schon vorgestellt.

Die entscheidende Wahrheit bezüglich des Zusammenspiels zwischen Politik und Verteidigungsministerium ist in dem letztem Bild zu diesem Blog dargestellt. Es zeigt die Entwicklung des Verteidigungsetats im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte. Daran ist absehbar, dass er fast kontinuierlich kleiner wurde. Speziell in der Zeit nach der Wiedervereinigung kam zu einer zunehmenden Reduktion des Etats. (Dieser ist dargestellt in Prozent im Bezug zum Bruttoinlandsprodukt.) Nach dem Fall der Mauer wurde eine sogenannte „Friedensdividende“ eingepreist. Ein Krieg in Europa wurde als unwahrscheinlich eingestuft, man meinte also, den Verteidigungsetat (weiter) kürzen zu können und das tat man auch.

Gleichzeitig versuchte die Politik diese Maßnahme natürlich zu verschleiern. Man attestierte der Bundeswehr gerne Ineffektivität und forderte mehr Effizienz. Die schlichte Wahrheit war hingegen, dass die Bundeswehr systematisch kaputt gespart wurde. Kein Kanzler nach der Wende war offenbar von der Notwendigkeit einer suffizienten Landesverteidigung überzeugt. Bei Helmut Kohl, dem Kanzler der Wiedervereinigung, mag man das sogar noch verstehen, hatte der Westen mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion doch ideologisch obsiegt, und das Ganze mit Unterstützung von Michail Gorbatschow (1931-2022) und Boris Jelzin (1931-2007). Da wollte man nachvollziehbarerweise nicht mit einer Erhöhung des Verteidigungsetats die Russische Föderation reizen.

Doch mittlerweile regiert  Waldimir Putin im Kreml und versucht, dass Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. Er hat im Februar letzten Jahres seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen und damit neuerlich einen Krieg auf europäischem Boden entfacht. Damit kommt es de facto nicht nur zu einer Neuauflage der ideologischen Machtkonstellation nach dem 2. Weltkrieg (Demokratie versus (post )kommunistische/stalinistische Diktatur, sondern schlimmer noch, der „Kalte Krieg“ wurde von ihm zu einem wahrhaftigen, „heißen“ Krieg entfacht. Er selbst versucht dieser Feststellung zwar mit seiner Terminologie („militärische Spezialoperation“, kein Krieg) zu entgehen. Doch dass dies international anders gesehen wird, zeigen die Voten bei den Vereinten Nationen. Die allermeisten Länder interpretieren sein Vorgehen als einen (Angriffs-) Krieg und nichts anders.

Die militärische Konstellation von Nachkriegs-Europa hat sich seit dem 24. Februar 2022 verändert. Deutschland und Europa müssen sich verteidigen und die Bundeswehr muss wieder schnell fit gemacht werden. Das alles hätte im Grunde schon längst geschehen müssen, war Deutschland doch in den letzten Jahren bereits in vielen Ländern militärisch aktiv und in Kriegsgeschehnisse involviert. Erwähnt seien beispielhaft die Bundeswehreinsätze im Kosovo, Afghanistan und Mali.

Doch beschränken sich die Auslandseinsätze des Bundeswehr keinesfalls nur auf diese Regionen wie eine nähere Betrachtung ergibt. Zudem ist Deutschland auch in der NATO zunehmend gefordert. Dass all diese Aufgaben bei einem sinkenden Verteidigungsbudget nicht geschultert werden können, ist eigentlich logisch, wurde von der Politik jedoch Jahre- und Jahrzehntelang ignoriert. Diese Ignoranz der Politik muss man geißeln und anprangern, denn letztlich ist sie geeignet, Menschenleben zu gefährden und die Angehörigen der Truppe  durch eine ungenügende Absicherung und Ausstattung zu opfern. Die Politik ist aus hiesiger Sicht über lange Zeit nicht ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten nachgekommen.

Auch mag aus dem oben Gesagten hervorgehen, dass die eigentliche Verteidigungspolitik unseres Landes in den letzten Jahren nicht im Verteidigungsministerium, sondern im Kanzleramt entschieden wurde. Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin waren und sind verantwortlich für die Ausstattung und Schlagkräftigkeit der Bundeswehr. Und da hat Bundeskanzler Olaf Scholz zwar vollmundig eine „Zeitenwende“ proklamiert und finanziell seinen „Doppelwumms“ angepriesen. Doch ist seitdem nur wenig passiert.

Er selbst hat bisher keine engere Beziehung zur Bundeswehr entwickelt. Wie soll er auch, hat er doch Zivildienst geleistet. Insofern wird der neue Minister Boris Pistorius wohl nicht nur nach innen in das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr hinein wirken und neues Vertrauen aufbauen müssen. Nein, er wird auch seinen Vorgesetzten im Kanzleramt von der Notwendigkeit überzeugen müssen, hier persönlich mehr Engagement und Energie aufzubringen. Olaf Scholz hat offenbar die Bundeswehr bisher primär als „politische Verfügungsmasse“ und unter finanziellen und auslandspolitischen Gesichtspunkten betrachtet, aber nicht als ein elementares machtpolitische Instrument, das unverzichtbar ist, um die Existenz und Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr sei an dieser Stelle gewünscht, dass ihr neuer Chef Boris Pistorius seine neue Aufgabe nicht nur als Amt, sondern als Mission begreift. Denn nichts wäre für die Umsetzung der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende misslicher, als wenn der neue Amtsinhaber ein ähnliches Verfallsdatum aufweisen würde wie viele seiner VorgängerInnen. Die Umsetzung der Neuaufstellung der Bundeswehr verlangt nicht nur viel Geld, sondern ebenso viel Einsatz und eine gute Führung. Olaf Scholz hat eine solche im Bundestagswahlkampf versprochen. Nun sollte er gegenüber der Bundeswehr und der Bevölkerung Wort halten. Bei einem Austausch des Führungspersonals im Bundesverteidigungsministerium in einem 1-, 2- oder 3-Jahrestakt ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

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Theodor Blank: Urheber: Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier.
Franz-Josef Strauß: Urheber Robert Ward, Link und Lizenz siehe hier.
Kai-Uwe von Hassel, Urheber Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier.
Dr. jur, Gerhard Schröder. Urheber/Quelle Bundesarchiv,  Link und Lizenz siehe hier
Helmut Schmidt, Urheber Reinhard Kraasch, Link und Lizenz siehe hier
Georg Leber; Quelle Flickr, Link und Lizenz siehe hier
Dr. jur. Hans Apel, Urheber: Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier
Dr. jur. Manfred Wörner. Urheber Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier
Prof. Dr. jur. Rupert Scholz, Urheber Engelbert Reineke, Link und Lizenz siehe hier
Dr. Gerhard Stoltenberg, Urheber/Quelle Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier
Volker Rühe, Urheber Robert D. Ward, Link und Lizenz siehe hier
Rudolf Scharping, Urheber Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier
Dr. jur. Peter Struck, Urheber Bundeswehr, Link und Lizenz siehe hier
Dr. jur. Franz Josef Jung, Urheber Foto-AG Gymnasium Melle, Link und Lizenz siehe hier
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Urheber unbekannt, Link und Lizenz siehe hier
Dr. jur. Thomas de Maizière, Urheber Sandro Halank, Link und Lizenz siehe hier
Dr. med. Ursula von der Leyen, Urheber Lukasz Kobus, Link und Lizenz siehe hier
Annegret Kramp-Karrenbauer, Urheber Dr. Frauke Gerlach?, Link und Lizenz siehe hier
Christine Lambrecht, Urheber US Secretary of Defense, Link und Lizenz siehe hier
Boris Pistorius, Urheber Daniel Biskup, Link und Lizenz siehe hier
Aufstellung der Verteidigungsetats der BRD von 1953-2021 in % und in Bezug zum BIP: Quelle SIPRI, Link siehe hier

Die Episode von Christine Lambrecht im Bundesverteidigungsministerium ist beendet, auch an hiesiger Stelle wurde über die Vorgeschichte berichtet (siehe Blog „Auf ein Neues„). Nun übernimmt der langjährige Innenminister der Landes Niedersachen das Amt. Und dieser sagte gleich bei seiner ersten Stellungnahme, die er gestern gegenüber der Presse alleine abgab Bemerkenswertes (Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich erst eine Minute später zu Wort):

„… Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders. … “

Das waren recht klare Worte, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Denn mit diesem Satz sagt Pistorius gleich zu Beginn potentiell Bedeutendes: „Deutschland befindet sich im Krieg“. (Zumindest ist es daran beteiligt.) Und das kann nur bedeuten „im Krieg mit der Russischen Föderation unter seinem Staatspräsidenten Waldimir Putin.“

Man sollte in diesem Kontext daran erinnern, dass Putin´s Russland in Deutschland schon den einen oder anderen Kritiker hatte umbringen lassen. Erinnert sei an den Mord im Tiergarten. Und auch eine andere Person, die für eine demokratische Entwicklung Russlands von großer Bedeutung ist, und der Deutschland Schutz und Hilfe gewährt hatte, wurde gleich nach seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert, in einem Scheinprozess zu Gefängnishaft verurteilt und sitzt seit nunmehr 2 Jahren hinter Gittern. Die Rede ist natürlich von Alexei Nawalny (siehe auch Blog „Herren der Ringe„).

In den Medien wird in den letzten Monaten über eine ungewöhnliche Todesserie russischer Persönlichkeiten berichtet, die nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine einsetzte.  Man muss es offen benennen. Wladimir Putin tötet, verletzt und inhaftiert Menschen, die ihm gefährlich werden können, er führt Kriege, um an der Macht zu bleiben, tritt  Persönlichkeitsrechte mit den Füßen, manipuliert das Rechtssystem und ist insofern im Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat, wie er in Deutschland und anderen Ländern Europas praktiziert wird. Russland unter Putin befindet sich im Krieg gegen die Demokratien westlicher Coleur. Doch wird das von ihm natürlich so nicht gesagt. Der Krieg in der Ukraine, dem bereits mehrere 10.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist nach seiner Wortwahl nur eine „(legitime) militärische Spezialoperation“.

Wladimir Putin spielt ein falsches Spiel und das ziemlich gut. Insofern stellt sich die Frage, wie man am besten auf das Verhalten von Putin und Russland reagiert. Dabei ist es aus hiesiger Sicht besser, keinen Krieg auszurufen oder eine Rhetorik zu pflegen, die so etwas nahe legen könnte. Das bedeutet aber nicht, dass man sich bzgl. der Unterstützung der Ukraine nicht klar positioniert und dem Land alle Hilfe zukommen lässt, die es benötigt, auch militärisch.

Deutschland und Europa dürfen sich das russische Vorgehen nicht gefallen lassen. Die Briten, in deren Land Wladimir Putin schon mehr Menschen hat beseitigen lassen als hierzulande, sind in ihrer Haltung im Vergleich zu Deutschland sehr viel eindeutiger. Auch die US-Amerikaner stehen ohne wenn und aber zu den Ukraine. Nur der ehemalige „Stamokap“ Scholz ist offenbar noch nicht bereit, ganz von seinen (jugendlichen) sozialistischen Überzeugungen abzurücken und sich eindeutiger gegenüber Russland und Wladimir Putin zu positionieren. Es mag dafür Gründe geben. Doch müssen er und Deutschland mittlerweile aufpassen, dass sie sich mit dieser Haltung nicht in Europa und der westlichen Welt isolieren.

Es wird interessant werden zu sehen, was Boris Pistorius mit dieser Aussage meinte. Womöglich ist sie ihm nur rausgerutscht bei der Beschreibung der Aufgabe, der er sich nun stellen muss/darf. Doch wenn das nur ein „sprachlicher Ausrutscher“ gewesen sein sollte, kann man diesen als Hinweis werten, dass er als „Politikprofi aus der Provinz“ womöglich noch nicht das notwendige Gespür für die spitzen Ohren und die seismographischen Detektoren in der Bundeshauptstadt Berlin besitzt. Hier wird jedes Wort, jedes Geste, jede Unbedachtsamkeit wahrgenommen und in der journalistischen und politischen Debatte ausgeschlachtet.

Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium brauchen eine kompetente, verlässliche und stabile Führungskraft. Das ist Boris Pistorius zweifellos. Doch in der Politik gehört ebenso die bedachte und wohl dosierte rhetorische Kommunikation dazu. Und das ist eine Kompetenz, an der schon so manche Politiker (vor ihm) gescheitert sind.

Für die Erledigung seiner schweren Aufgabe sei ihm daher von Weimar aus gewünscht: „Ein glückliche Hand und und eine besonnene Sprache“.

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Boris Pistorius, Urheber: Daniel Biskup, Link und Lizenz siehe hier.

oder „Impressionen aus der Hauptstadt vor der nächsten Wahl“

Die Jahreswende ist geschafft. Wir sind im Jahr 2023 angekommen und es sei allen Leserinnen und Lesern an dieser Stelle noch ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr gewünscht!

Der Jahreswechsel war ja schon recht turbulent. Nun, das Positive vorweg: Es gab keine schweren Erdbeben wie am 26.12.2003 im Iran mit über 31.000 Toten oder dem Tsunami nach dem Seebeben am 26.12.2004 im Indischen Ozean, dem insgesamt mehr als 210.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen, darunter auch 2.000 ausländische Touristen u.a. aus Deutschland, die dort ein sonniges und warmes Weihnachtsfest bzw. den Jahreswechsel erleben wollten.

Doch dafür starb kurz vor Jahreswende, am Silverstertag, der ehemalige Papst Benedikt XVI., Kardinal Joseph Ratzinger (1927-2022). Er wurde als (intellektueller) „Bewahrer“ des katholischen Glaubens gewürdigt. Doch kann man in ihm auch das Sinnbild eines verkrusteten Katholizismus erblicken, der nicht Willens und in der Lage war, dieser Glaubensrichtung eine moderne, zukunftsgewandte Perspektive zu bieten.

Und die Bundesverteidigungsministerin (der SPD), Christine Lambrecht, „profilierte“ sich gleich zu Beginn des neuen Jahres mit einer  verunglückten Video-Botschaft vor dem Hintergrund eines Silvester-Feuerwerks mit viel Geknalle und Geböller. Auch bei dem Autor dieser Zeilen hatte die Silvesternacht eine gewisse Assoziation mit dem Ukrainekrieg hervorgerufen. Doch sind dies zwei ganz unterschiedliche Wirklichkeiten, die außer dem Krach wirklich nichts miteinander zu tun haben. Vor einer solchen Kulisse seine Botschaft zu einem Krieg in Europa an deutsche Soldatinnen und Soldaten oder die interessierte deutsche Bevölkerung zu richten, kann man als „Geschmacksverirrung“ geißeln. Doch ob dies für Rücktrittsforderungen taugt, wie von CDU und CSU recht massiv angemahnt, sei an dieser Stelle dahin gestellt.

Einen treffenden (Nicht-) Kommentar gab dazu der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ab. Er lebt mittlerweile wieder nahe seiner Hauptstadt Kiew und kümmert sich als stellvertretender Außenminister um die Beziehungen zu den USA und die Waffenlieferungen in sein Land. Von dem DLF-Moderator Thielko Grieß in einem Interview am 04.01.2023 auf seine Meinung zu diesem Vorgang angesprochen, antwortete er nur „Die Ukrainer haben im Augenblick andere Probleme“.

Danach erläuterte er, welche (Waffen-) Unterstützung die Ukraine von Deutschland erwartet. Und das war natürlich eine deutliche Botschaft an den bisher eher zurückhaltenden Bundeskanzler Olaf Scholz (und seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht) bzgl. Lieferung von Kampfpanzern an sein Land. Scholz drängte diesbezüglich stets auf eine „internationale Lösung“. Doch während es so vor sich hin „löste/döste“, schufen die USA und zuletzt auch Frankreich Fakten mit der Lieferung der avisierten Lieferung des Schützenpanzers vom Typ Bradley bzw. leichten Kampfpanzers AMX-10 RC

Deutschland wird nun wohl nachziehen müssen. Und vielleicht wird es dann ja dazu kommen, was an hiesiger Stelle bereits zu Ostern 2022 gemutmaßt wurde: Die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine (siehe Blog „Osterruhe“. Wie es aussieht, wird der Krieg leider noch eine Zeitlang fortgesetzt werden und die Ampelkoalition wird sich weiterhin dazu positionieren müssen. Kluges Regierungshandeln der Ampel-Koalition ist gefragt. Gleichzeitig stehen weitere Herausforderungen im Jahr 2023 an. Und dabei handelt es sich um die Bewältigung der Wahlen im Jahr 2023. Sie werden vermutlich so manchen Spaltpilz für die Ampel-Koalitionäre bereit halten.

Als erstes ist die Wiederholungswahl des 19. Berliner Abgeordnetenhauses zu bewältigen. Sie soll am 12. Februar stattfinden, doch scheint das offenbar noch nicht ganz sicher zu sein. Zu den Gründen wurde an dieser Stelle bereits Stellung bezogen, siehe Blog „Still ruht der See … Und weiter wirkt die Wahl“. Ob die Nachwahl wirklich besser verlaufen wird, ist leider noch nicht ausgemacht, sind doch bereits die ersten gefälschten Briefwahlzettel aufgetaucht.

Dieses Wahlchaos schadet wohl zuallererst … der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Die hatte versprochen, dass die Neuwahl (unter ihrer Ägide) ohne Pannen ablaufen werde. Da wird womöglich so mancher Bezirksbürgermeister, der nicht der SPD angehört, eine Chance wittern, der guten Franziska eins auszuwischen. Ihre Rolle ist die schwierigste, sie kann eigentlich nur verlieren.

Für die Linke ist es im wahrsten Sinne eine  „Schicksals-Wahl“, droht sie doch in einer ihrer (wenigen) Hochburgen weiter abzusacken. Die CDU ist eher unauffällig plakatiert mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner. Dagegen sind die anderen Parteien Plakat-technisch in Berlin Mitte schon recht ordentlich unterwegs mit mehr oder weniger auffälligen und sinnhaften Wahlsprüchen (siehe Bilder). Die Hauptlast des Wahlkampfes tragen mal wieder … Die Straßenleuchten und diejenigen, die die Plakate daran befestigen müssen/dürfen. An der Höhe, in der die jeweiligen Plakate angebracht sind, meint man die Gefahr ablesen zu können, dass die Plakate von Vandalen wieder abgerissen oder verunstaltet werden.

Insgesamt kann man in Berlin Mitte im Umkreis von wenigen Hundert Meter die Spannungen zwischen den Parteien in Deutschland, aber auch die Spannungen in der Welt recht unmittelbar spüren. Das ist aktuell insbesondere vor der Russischen Botschaft Unter den Linden zu erfahren. Dagegen ist es in der Neuen Synagoge, dem Centrum Judaicum, in der Oranienburger Straße eher ruhig, auch wenn hier immer noch Absperr-Gitter Anwendung finden (siehe Bilder).

Für die FDP ist die Ausgangslage bei der Wahl nicht ganz einfach, denn es gilt, den negativen Trend der letzten Wahlen in 2022 umzukehren. Aktuell bekommt man den Eindruck, dass die FDP zum „Müllabladeplatz“ der Ampel-Koalition geworden ist. Mit welchen Missbilligungen und Angriffen die Partei zu kämpfen hat, kann man physisch an der Berliner Parteizentrale, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardt-Straße, erleben. Sie wurde offenbar zum Opfer einer Farbbeutel-Attacke (siehe Bilder).

Eher belustigend sind die Verkehrsschilder, die man vor dem Haus entdeckt. Denn die Zentrale liegt nicht nur an der Reinhardtstraße, sondern auch „Am Zirkus“. Zumindest führt diese kleine Straße, die vom Berthold-Brecht-Platz/der Spree zur Reinhardtstraße zieht, direkt auf die Parteizentrale zu.

Nun, auch andere Farbimpressionen lassen sich als FDP-kritisch deuten. So fallen am Berthold-Brecht-Platz die gelb gemalten Sitzbänke ins Auge, wie auch die orangefarbenen Plastikmülleimer. Droht der FDP etwas die Entsorgung in die (partei-) politische Mülltonne? Die Bemalung eines „Hopp-on, Hopp-off“-Buses mit den Parteifarben der FDP kann man ebenfalls als politische Bekundung deuten.

Gefahrenquellen für die FDP sind bei der Wahl nicht nur die bisherigen Parteien im Abgeordnetenhaus, i.e. die SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD. Zusätzlich gibt es mittlerweile im liberalen Parteienspektrum eine Konkurrentin, die VOLT-Partei. Sie hat sich gut sichtbar mit ihren Wahlplakaten direkt vor dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus postiert. Doch ob es dieser Partei tatsächlich gelingt, so viel Spannung zu erzeugen, wie es ihr Name entspricht, bleibt abzuwarten.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja hat die Berliner FDP zumindest einen erfahren Wahlkämpfer an ihrer Spitze, der trotz seines jungen Alters ein erfahrener und gut etablierter Politiker ist. Er hatte die Partei bereits im letzten Wahlkampf geführt und im Endergebnis der Berliner-Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 respektable 7,1 % der Stimmen erreicht. Das Wahlprogramm der Berliner FDP findet sich hier.

Ihm wird wohl auch von der Parteispitze jede Unterstützung zuteil kommen. Plakattechnisch sind die FDP und ihr Spitzenkandidat im Zentrum der Hauptstadt bereits gut plakatiert. (Dabei ist man allenfalls über die Positionierung des Plakates von Sebastian Czaja über dem Schild einer 30 km/h-Zone etwas irritiert, verbindet man mit der FDP nicht gerade Tempo-Limits auf deutschen Straßen).

Es sei Sebastian Czaja und seinem Team von Weimar aus viel Erfolg gewünscht bei seinem Wahlkampf und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Es wird spannend werden.

Die weiteren Wahltermine in diesem Jahr sind folgende:
14. Mai 2023: Wahl der Bürgerschaft in Bremen und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
8. Oktober 2023: Landtagswahl in Bayern
Herbst 2023: Landtagswahl in Hessen