Dass keiner der nicht gerade wenigen AfD-Abgeordneten zu dieser Veranstaltung erschien, ist schon ein ziemlich schwaches Bild. (Die initiale Zusage eines Vertreters wurde am Tag der Veranstaltung „erkrankungsbedingt“ zurückgezogen.) Dabei bekennt sich die AfD doch ausdrücklich in ihrem Programm für „die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft“.

Kindergärten scheinen für diese Keimzelle eher störend zu sein.

Die Veranstaltung fand an dem Samstag statt, an dem die AfD in Berlin zu einer Großdemo aufgerufen hatte. Man wollte mal wieder gegen die Zustände in unserer Republik demonstrieren und ging auf die Straße. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Betroffenen zu einem Thema, das sich die Partei auf die Fahne schreibt, war die AfD offenbar nicht interessiert. Das Hauptanliegen von Björn Höcke und seinen „deutschen Mannen und (wenigen) deutschen Mädels“ aus Thüringen scheint vielmehr zu sein, Zweifel an dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu nähren und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen.

Geschlechterverhältnis und Programm der AfD suggerieren, dass Frauen ihren Platz eher im Haus und am Herd haben und sie die Gebärmaschinen der Nation sein sollen. Es seien hier ein paar Slogans der Familienpolitik der AfD genannt:

• Mehr Kinder als Masseneinwanderung
• Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen
• Willkommenskultur für Neugeborene und Ungeborene

Wer mehr darüber erfahren möchte, wessen Geistes Kind die AfD in Sachen Familienpolitik ist, der sei auf das AfD-Grundsatzprogramm verwiesen.

„Kindergarten“ ist übrigens eine Wortschöpfung, die aus Thüringen stammt und von dem Pädagogen Friedrich Fröbel (1782-1852) in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts geschaffen wurde. Sie findet sich als Begrifflichkeit auch in anderen Sprachen wie dem Englischen wieder. Diese Einrichtungen spielen bei der AfD offenbar keine Rolle. Das ist nicht nur traurig, sondern wirkt aus hiesiger Sicht abschreckend.

Bildquelle: Urheber TELVK, siehe http://tlev-kita.de/

Dieses Wochenende hielt so manches, historisches Ereignis bereit. Auf der Krim erfolgte ein eindrucksvoller Anschlag auf die von Wladimir Putin erst im Mai 2018 eingeweihte Brücke zur Krim.

Und für die FDP endete das Wahljahr mit der vierten Wahlniederlage in Niedersachen.

Aber Halt: Es gab auch einen „Lichtblick“. Thomas Kemmerich wurde am Samstag, dem 08.10.2022, von 87% der anwesenden Delegierten auf dem Landesparteitag in Sömmerda wieder zu Landesvorsitzenden der FDP in Thüringen gewählt.

Dem Parteitag und Thomas Kemmerich hatte Lydia Hüskens, die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, mit ihrer Präsens ihre Referenz erwiesen. Zuvor war an dieser Stelle darüber spekuliert worden, ob die angekündigten externen Gastredner wohl tatsächlich den Weg nach Thüringen finden würden. Doch Lydia Hüskens kam und sah womöglich einen nur mäßig besuchten Parteitag. Denn so mancher Delegierte hatte es vorgezogen, gar nicht erst nach Sömmerda zu kommen, war doch der Parteitag recht kurzfristig, nur wenige Tage vor der (absehbaren) juristischen Niederlage von Thomas Kemmerich vor dem Thüringer Verfassungsgericht angekündigt worden. Da hatten so manche Delegierte schon etwas anderes in ihrem Terminkalender stehen. Auch gab es keine Zeit für Personen aus dem Nicht-Kemmerich-Lager, sich als Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten für den Landesvorsitz in Stellung zu bringen. Doch was solls, es sei ihm von dieser Stelle aus zu seinem Sieg gratuliert. Wahlergebnisse muss man akzeptieren (wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind und daran bestand bei diesem Parteitag, im Gegensatz zu seiner letzten Wahl vor gerade einmal 16 Monaten, offenbar kein Zweifel.)

Doch kann es gut sein, dass sich dieser persönliche Sieg von Kemmerich für die Bundes-FDP noch negativ auswirken wird. Den Parteifreundinnen und -freunden in Niedersachen hat er zumindest nicht so gut getan. Denn am heutigen Sonntagabend sieht es ganz danach aus, als ob die Niedersachsen-FDP unter ihrem Vorsitzenden Dr. jur. Stefan Birkner nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Es wäre damit die vierte Niederlage der FDP in diesem Jahr nach den Wahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein.

Wolfgang Kubicki, einer der durch die Wahl in seiner Wahlheimat Abgestraften, und immerhin Vize-Vorsitzender der FDP hatte am heutigen Wahlabend schon mal eine schärfere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition angekündigt. Der Gedanke, dass die schlechten Ergebnisse auch mit seiner Person und seinen Positionen im Zusammenhang stehen könnte, ja er sogar mit seinem Verhalten dafür eine gehörige Mitschuld trägt, ist ihm offenbar nicht gekommen. Dabei hatte er sich öffentlich für den Import von russischem Gas durch die Nordstream-Pipelines ausgesprochen, also eine Position eingenommen, die sich dezidiert gegen Beschlüsse der Ampel-Koalition gewandt hatten. Auch hatte er stets seinen Parteifreund Thomas Kemmerich in Thüringen unterstützt, dessen Ansehen bei so manchem Politiker innerhalb und außerhalb der FDP, aber noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger nach seiner Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten durch die AfD im Februar 2020 arg gelitten hatte. Seine Entgleisung bzgl. des Türkischen Präsidenten Erdogan, den er im Niedersachsen-Wahlkampf als „kleine Kanalratte“ bezeichnete, ist da nur ein „Peanut“.

Für die FDP ist es aus hiesiger Sicht ein ernstes Problem, dass sowohl Kubicki als auch Kemmerich Positionen der AfD übernommen haben. Ja, mehr noch. Kemmerich war offensichtlich bereit, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und mit ihr ggf. eine stillschweigenden Koalition einzugehen. Der Gedanke, dass dies für eine funktionierende Regierung aber nicht ausreicht, ist ihm vor der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten aber nicht in den Sinn gekommen.

Und auch für die Bundes-FDP stellt sich nun die Frage nach den Alternativen zu einer Ampel-Koalition. Und wenn sie ehrlich ist, müsste sie dann feststellen: Es gibt sie nicht! Außer man wäre bereit, die Regierung zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Das Ergebnis wäre dann eine Große Koalition zwischen SPD und CDU, denn eine andere Option zur Regierungsbildung (ohne Mitbeteiligung der AfD) käme wohl nicht zustande. Und ob eine große Koalition zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz für das Land besser wäre als eine Ampel-Koalition, muss bezweifelt werden. Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben dies mit ihrem Votum zumindest nicht zum Ausdruck gebracht. Denn die Ampel-Koalitionäre wurden, mit Ausnahme der FDP, gerade nicht abgestraft. Vielmehr hat die CDU Stimmanteile verloren.

In jedem Fall würde die CDU aus einer Großen Koalition heraus die FDP wohl noch mehr bekämpfen als dies schon jetzt der Fall ist. Nur allein mit der CDU hat die FDP derzeit keine Machtoption. Und ob es der FDP im Falle des Übertritts in die Opposition gelänge, sich ähnlich wie nach den gescheiterten Gesprächen zu einer Jamaica Koalition 2017, zu fangen und erfolgreich neu zu positionieren, muss bezweifelt werden.

Aktuell gibt es zu viele Quertreiber in der Partei, die meinen, sie könnten sich sowohl an der Regierung beteiligen, als auch gegen diese opponieren. Konkret handelt es sich dabei um Wolfgang Kubicki und Thomas Kemmerich. Der eine ist ein Auslaufmodell, der zu Ende dieser Legislaturperiode seinen Rückzug angekündigt hat (wenn er nicht noch einen Rückzug vom Rückzug macht, das kann ja durchaus sein.) Und der andere, Thomas Kemmerich (sollte er Spitzenkandidat werden, wonach es derzeit aussieht), mag womöglich bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen tatsächlich wieder die 5%-Hürde überspringen, über die notwendigen Steher-Qualitäten verfügt er zweifellos. Doch er würde damit einer „Kemmerisierung“ seiner Partei Vorschub leisten, die der FDP und ihrem Ruf als liberale Rechtsstaatspartei ernsthaften Schaden zufügen kann.

Nach diesem ereignisreichen Wochenende sind die Alternativen der FDP recht klar ersichtlich. Der „liberale Tisch“ ist angerichtet. Es bleibt abzuwarten, wer daran (wieder oder immer noch) Platz nehmen darf und ob und welches Gedeck in Regierungshandeln umgesetzt wird.

FDP, Glückauf.

Bildquellen:

• Thomas Kemmerich und Lydia Hüskens: Urheber MDR, siehe Filmbeitrag vom 08.10.2022, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-662460.html
• Hochrechnung zur Landtagswahl in Niedersachen am 09.10.2022, Urheber: Infratest Dimap, siehe https://www.tagesschau.de/. Beitrag am 09.10.2022, Uhrzeit siehe Bild.

In diesem Jahr wird zum 32. Mal der Tag der Deutschen Wiedervereinigung gefeiert. Und es sind in diesem Jahr erneut Erfurt und Thüringen, die die (Jubel-) Feierlichkeiten ausrichten dürfen. Es seien an dieser Stelle daher ein paar Gedanken dazu erlaubt. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Sie stammen von einem gebürtigen Westdeutschen, der mittlerweile fast die Hälfte seines Lebens im Ostdeutschland verbracht hat.

Also, auf geht’s.

Der kritische Titel nimmt Bezug auf Umfragewerte, die dieser Tage veröffentlicht wurden. Demnach nimmt die Prozentzahl der Ostdeutschen, die sich mit der (westdeutschen) Demokratie identifizieren, ab. Es sind gerade noch einmal 39% der Bevölkerung, die mit dieser Regierungsform zufrieden sind. Dies mag durch aktuelle Entwicklungen begünstigt sein, speziell den Krieg in der Ukraine, den die Bundesregierung (zusammen mit der EU und den USA) mit einem Wirtschaftskrieg, konkret umfassenden Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland, beantwortet hat.

(Die Sache kann man jedoch auch so sehen, dass Vladimir Putin schon viele Jahre eine Art hybride Kriegsführung betrieben hat, indem er die strategische Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten gefördert hat und zudem über Gazprom sogar die deutschen Gasspeicher kontrollieren konnte. Das Ganze war allerdings nur möglich durch eine unsägliche Blauäugigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten von hiesigen Politikerinnen und Politiker, die das alles zugelassen haben. Dadurch hat sich Deutschland nicht nur eine blaue Nase geholt, sondern schwerwiegende wirtschaftliche Probleme für die Zukunft aufgebürdet.)

In der Folge der aktuellen Wirtschaftssanktionen hat Vladimir Putin zunächst den Gashahn zugedreht. Und nun, nach einem Sabotage-Akt in den letzten Tagen, stehen nunmehr die Ostsee-Pipelines Nordstream 1+2 gänzlich nicht mehr als (Haupt-) Versorgungsleitung von Gas zur Verfügung. Eine Rückkehr zu den alten Zeiten, in denen Deutschland billiges Gas und Öl aus Russland bezogen hat, wird es nicht mehr geben.

Das ist mittlerweile den meisten Deutschen klar. Dadurch wird das Leben nun teuer. Deutschland und der gesamten Weltwirtschaft stehen unruhige Zeiten bevor. Und da fragt sich so mancher, speziell in Ostdeutschland:  „Muss das so sein? Russland war doch für über 40 Jahre unser sozialistisches Bruderland. Wieso musste es soweit kommen?“

Das sind zwar interessante Fragen. Sie können (und sollen) in diesem Blog aber nicht beantwortet/bearbeitet werden. Vielmehr soll die Historie der deutschen Wiedervereinigung und die abnehmende Akzeptanz der demokratischen Staatsform in Ostdeutschland beleuchtet werden. Denn die Gründe dafür sind für ganz Deutschland relevant. Auch stellt die Abnahme der Akzeptanz der westlichen Demokratie aus hiesiger Sicht eine gefährliche Entwicklung dar, die es umzukehren gilt.

Bedenklich ist diese Entwicklung, weil sie genau gegenläufig verläuft zu der Akzeptanz der demokratischen Staatsform in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Demokratie war in Westdeutschland keineswegs von Anfang an beliebt. Im Gegenteil war die (west-) deutsche Bevölkerung nach dem Krieg mehrheitlich noch nationalsozialistisch geprägt und gestimmt. Sie hatten Adolf Hitler und seinem autokratischen Regime über ein Dutzend Jahre zugejubelt. Doch pragmatisch, wie der Mensch nun einmal veranlagt ist, hatte man sich nach dem Krieg dem unvermeidlichem Schicksal ergeben. Und das lautete: Deutschland war ein besiegtes Land. Die Deutschen bestimmten nach dem Krieg nicht mehr über ihr eigenes Land, sondern es waren im Ostdeutschland die Sowjetunion und in Westdeutschland die Westalliierten, sprich die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Die Zustimmung zur Demokratie entwickelte sich erst, nachdem im Juni 1948 die Währungsreform durchgeführte wurde, 1949 die Verabschiedung des Grundgesetzes folgte und vor allem, als sich danach in Deutschland ein Wirtschaftsaufschwung entwickelte, von dem der weit überwiegende Teil der Bevölkerung profitierte. Dies war übrigens dem Umstand geschuldet, dass anders als nach dem Ersten Weltkrieg, die Westalliierten Siegermächte auf übermäßige Reparationszahlungen verzichten, sondern im Gegenteil über den Marschall-Plan große Summen von Geld in den Wiederaufbau Westdeutschlands investierten. Dagegen musste Ostdeutschland viel mehr Reparationen an die Sowjetunion leisten, so wurden Bahnstrecken und Industrieanlagen abgebaut und in die Sowjetunion verfrachtet.

Wie anders war die Situation bei der Wiedervereinigung. Die Ostdeutschen wollten sie. Dafür gingen sie auf die Straße, kletterten auf die Mauer und forderten geradezu die Angliederung an Westdeutschland. Und diese wurde dann  auch über den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zeitnah nach dem Mauerfall am 09. November 1989 vollzogen. Die DDR löste sich selbst auf und trat dem Wirkungsgebiet des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik Deutschland bei. D.h. die Zustimmung zur deutschen  Demokratie à la BRD war in Ostdeutschland zu Beginn überwältigend groß.

Doch nun liegt sie nur noch bei 39%.  Wie konnte es dazu kommen?

1. Zunächst ist zu konstatieren, dass es „die Stunde Null“ (wie die Zeit in Westdeutschland nach der Gründung der BRD genannt wird) nach der deutschen Wiedervereinigung nicht für alle Deutschen gab. Die Menschen in Westdeutschland lebten weiter ihr bisheriges Leben. Für sie änderte sich zumeist nichts, bis auf den Solidaritätszuschlag, den sie zusätzlich an Vater Staat entrichten musste. Dagegen wurde für die meisten Ostdeutschen das Leben auf dem Kopf gestellt. Staatsbetriebe gingen pleite oder wurden abgewickelt. Es gab reihenweise Kündigung, Arbeitslose und sonstige Unannehmlichkeiten.
2. Die wirtschaftliche Entwicklung war vor allem für westdeutsche Betriebe vorteilhaft. Sie konnten nach Ostdeutschland expandieren oder sich hier günstig einkaufen. Die Treuhand wickelte Tausende von Betrieben der DDR ab. Es gab so manchen westdeutschen Glücksritter, der in Ostdeutschland sein Heil suchte und oft auch fand. Der aktuelle FDP-Landesvorsitzende, Thomas Kemmerich, war einer von ihnen.
3. Auch wurden in der Administration haufenweise westdeutsche Beamte eingesetzt, die die Aufgabe hatten, „demokratischen Standards“ und die westdeutschen Verfahren in der Verwaltung zu implementieren. Da wurde viel Gutes getan, aber es waren nicht immer nur Spitzenkräfte, die einen in der Regel gut dozierten Posten in Ostdeutschland ergatterten. Die Ostdeutschen standen hier eher in der zweiten Reihe und mussten schauen, welche „Krümel“ noch für sie übrig blieben. Die Dysbalance bei der Besetzung der wichtigsten Stellen in der Verwaltung hat sich bis zum heutigen Tage gehalten.
4. Gleichzeitig hatte es das wieder vereinigte Deutschland geschafft, ostdeutsche Politiker in Führungspositionen zu hieven. Ja, wir hatten zwischenzeitlich sogar eine ostdeutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und einen ostdeutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Man mag sogar konstatieren, dass die „Blutauffrischung“ durch die hoch motivierten und unverbrauchten Ostdeutschen in der Politik die Bundesrepublik Deutschland davor bewahrt hat, einen ähnlichen Abstieg zu erleben wie es andere westeuropäische Demokratien in den letzten 30 Jahren durchmachen mussten.
5. Genannt seien beispielhaft Italien und seine Ministerpräsidenten, allen voran Silvio Berlusconi, oder der Zusammenbruch der etablierten Parteien in Frankreich und die Delegitimierung ihrer Spitzenpolitiker wie Nicolas Sarkozy, Francois Hollande oder François Fillon. Das eindrücklichste Versagen der westeuropäischen Demokratien konnte man wohl im Vereinigten Königreich erleben, wo sich David Cameron als ein Vabanque-Spieler entpuppte, als er die Briten über den Brexit entscheiden ließ. Ihm folgte (mit etwas Abstand) Boris Johnson, dem die Brexit-Abstimmung die Chance bot, seinem ehemaligen Uni-Mitstudenten Cameron als Chef der Konservativen Partei abzulösen. Und aktuell versucht es Liz Truss mit einer Neuauflage der Politik unter Margret Thatcher (Thatcherismus 2.0) und ist auf einem guten Wege, dabei grandios zu scheitern.
6. Und in den USA, der als Demokratie geborenen Supermacht der Westlichen Welt, zerfleischen sich seit ein paar Jahren Republikaner und Demokraten gegenseitig. Und mit Donald Trump kam zwischenzeitlich ein Präsident an die Macht, der sich bisweilen über die demokratischen Spielregeln seines Landes hinweg gesetzt hatte und der offenbar meinte, es sei besser einen „Deal“ zu machen als demokratischen Prinzipien zu frönen.

All diese Entwicklungen durften die Ostdeutschen in den letzten 32 Jahren miterleben. Und bei nicht wenigen ist dabei die Erkenntnis gereift: „So großartig wie gedacht scheint die westliche Demokratie als Staatsform doch nicht zu sein.“

So suchen mittlerweile nicht wenige Zuflucht bei Parteien, die für „Recht und Ordnung“ eintreten und denen Deutschland wichtiger ist als ein (friedfertiges) vereintes Europa. „Germany first“, so mag man das Ideal so mancher Politiker zusammenfassen, die in Ostdeutschland auf Stimmenfang gehen, allen voran die AfD.

Dabei gehen die Ostdeutschen so manchem (zweitklassigen) Politikern aus den alten Bundesländern auf dem Leim. Sowohl der Vorsitzende der Thüringischen AfD,  Björn Höcke, stammt aus dem Westen, wie auch sein (ehemaliger) Kollege in Brandenburg Andreas Kalbitz oder die graue, in Potsdam residierende Eminenz der AfD Alexander Gauland. Doch auch andere Parteien sind vor „Westgrößen“ nicht gefeit. So wurde das größte Politikspektakel in diesem Lande, das von dem Journalisten und Buchautor Martin Debes mit dem Buchtitel „Demokratie unter Schock“ bezeichnet wurde, von einem aus Westdeutschland stammenden FDP-Politiker (mit bereitwilliger Unterstützung der AfD) verursacht.

Die Ostdeutschen haben einen wachen Geist und offene Augen und Ohren. Sie hatten durch ihre Proteste und die Montagsdemonstrationen die friedliche Revolution bewerkstelligt, die der Wiedervereinigung vorangingen. Es waren nicht die Westdeutschen, die diese erstaunt und bequem in ihren Fernsehsesseln vor dem Bildschirm verfolgen konnten.

Und heute wundern sich die Ostdeutschen nicht nur still und leise vor sich hin, sondern sie äußern ihren Unmut über die Zustände offen und unverblümt. Denn es herrscht weiterhin noch nicht der gleiche Grad an Saturiertheit wie in Westdeutschland. Die Einkommen im Osten sind weiterhin niedriger als in Westdeutschland. Und vor allem haben die Menschen und Unternehmen im Osten noch lange nicht das gleiche Finanzpolster wie im Westen. Mit einem solchen im Rücken lässt sich so manche Preissteigerung und Inflationsspitze leichter ertragen als ohne sie. DAX-Unternehmen gibt es in Ostdeutschland nicht. (Dafür hat sich ein ganz beachtlicher Mittelstand entwickelt.)

„Political correctness“ ist die Sache der Ostdeutschen nicht. Missstände werden offen benannt. Und das ist auch richtig so. Denn dies tut einer Demokratie gut. Streit und Auseinandersetzung sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Doch die inhaltliche Auseinandersetzung wird in der Politik heutzutage eher vermieden. „Moderation“ sind das Motto und Mantra. „Bloß nicht etwas sagen, mit dem man anecken könnte. Auch sollte man sich besser nicht festlegen.“

In normalen Zeiten mag das sogar vernünftig sein und funktionieren. Doch leben wir mittlerweile nicht mehr in „normalen“ Zeiten. Das Wiederauftreten des Krieges in Europa ist fürwahr eine Zeitenwende. Gefragt sind jetzt die besten Köpfe, Können, Kompetenz und notfalls Kampf, um die erste, seit nunmehr 73 Jahren bestehende und im Prinzip funktionierende Demokratie auf deutschem Boden zu bewahren und zu verteidigen.

Glückauf für die Demokratie in Deutschland und in einem vereinten und friedlichen Europa.

Auch soll zum Ende dieses Blogs noch ein positiver Ausblick auf das Vereinigte Deutschland gegeben werden. Die Wiedervereinigung selbst stellen die Deutschen mehrheitlich nicht in Frage, trotz so mancher Zweifel an den „Segnungen“ der Demokratie.

Auch ist der Osten Deutschlands aus hiesiger Sicht nicht schlechter gewappnet  für die Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft. Wie die Russen „ticken“, wissen die Ostdeutschen und Osteuropäer besser als die Westdeutschen und Westeuropäer, denn sie haben dies fast 45 Jahre am eigenen Leib erfahren. Und mit einer „Mangel-Wirtschaft“, wo es nicht alles im Überfluss und auf Abruf gibt,  wissen die Ostdeutschen ebenfalls umzugehen. Nachbarschaftshilfe und lokale Netzwerke waren hier ganz und gäbe. Und auch in diesen Zeiten geht es ja wieder darum, überhaupt einen Handwerker oder sonstigen Fachmann für sein Problem und Bedürfnis ins Haus oder Unternehmen zu bekommen. An Deutschland- und EU-weiten Ausschreibungen denkt kaum noch jemand, auch wenn die häufig sogar vorgeschrieben sind. (Auch so eine tolle Vorgabe aus der Politik).

Wie in der Wirtschaft mittlerweile die Erkenntnis vorherrscht, dass die Zukunft wohl von dem asiatisch-pazifischen Raum geprägt sein wird, da hier ein Großteil der Weltbevölkerung lebt, so sollte auch in Europa und Deutschland die Erkenntnis reifen „Die Zukunft liegt im Osten Europas, und nicht mehr (allein) im Westen.“

Und für diese Zukunft ist der Osten gar nicht mal so schlecht gerüstet. Der Klimawandel und dessen Bewältigung, sprich die Transformation der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, ist im Osten nicht hinter dem im Westen zurück. Im Gegenteil, wer die Autobahn A9 entlang fährt, sieht eine Menge Winderräder. Und auch Photovoltaik-Parks gibt es im Osten nicht weniger als im Westen, sondern eher mehr. Ja, es gab hier sogar eine sehr aufstrebende Photovoltaik-Industrie, genannt seien Solarworld und die Solar-Standorte von Bosch und anderen Produzenten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.  Leider wurden diese durch einen „offenen Markt“ und der fehlenden Bereitschaft der deutschen Politik, sie vor (staatlich subventionierten) Dumping-Anbietern aus China und Asien zu schützen, größtenteils zerstört. (Und jetzt gibt es keine mehr.)

Mit seiner geringeren Bevölkerung und größeren freien Flächen ist der Osten für die wirtschaftlich-energetische Transformation im Klimawandel tendenziell besser aufgestellt als Westdeutschland. Denn diese Transformation wird zu einer „Demokratisierung“ der Energieproduktion führen. Es sind dann nicht mehr Vladimir Putin oder die Scheichs und Ölbarone, die bestimmen und mit den Gas- und Öldollars/Euros ihr autokratisches System finanzieren. Vielmehr können mittlerweile alle Bürgerinnen und Bürger wie auch Industrieunternehmen selbst zu Energieproduzenten werden. Und es bedarf intelligenter lokaler Verbünde und regionaler Strukturen, um Wärme- und Energie-lastige Unternehmen mit einer Bevölkerung zu vernetzen, die einerseits bei der Produktion von Energie mithilft und andererseits als Abnehmer von Wärme und Energie aus den Unternehmen dienen kann.

Und wenn man den Klima- und Energiewandel ernsthaft will, darf man auch keine Verbotsschilder aufstellen, wie es die Grünen mit der Atomindustrie so gerne tun. Denn auf diesem Gebiet (wie auf so manchen anderen) war Deutschland technologisch einmal Spitzenreiter. Doch dieses Know-how und die damit verbundenen Arbeitsplätze wurden geopfert für eine angeblich saubere Konzentrierung auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne. Doch mit diesen Naturelementen allein wird man keinen globalen Warentransport aufrechterhalten können und damit eine Weltwirtschaft, von der Deutschland als Industrieland viele Jahre profitiert hat und der es seinen Wohlstand verdankt.

Wenn man also eine Energie- und Wirtschafts-Transformation wegen des Klimawandel will (und dass dies geboten ist, haben die meisten Menschen wohl mittlerweile realisiert), sollte man sie auch ohne Scheuklappen denken und angehen. Und dazu gehört aus hiesiger Sicht die Nutzung der Kernenergie, so wie es die meisten unserer europäischen Nachbarn mittlerweile auch wieder tun. Für Deutschland und seine danieder liegende Schifffahrt-Industrie könnte das zum Beispiel bedeuten, dass man sich einmal darüber Gedanken macht, ob es nicht sinnvoll wäre, in die Produktion Atom-getriebener Schiffe zu investieren und sei es nur dafür, um unser Land mit essentiellen Gütern zu versorgen, die es braucht um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, d.h. zum Beispiel für Öl- und Gastransporte.

Neue Ideen und deren Umsetzung tun in jedem Fall not, um in diesen schwierigen Zeiten, die Stellung Deutschland als Innovationstreiber und Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas zu bewahren und auszubauen. Dazu braucht es der vereinigten Anstrengung alle Deutschen, ob im Osten oder im Westen. Insofern sei dieser Artikel beschlossen mit einem Zitat aus dem „Lied der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) aus dem Jahre 1841: „Einigkeit und Recht und Freiheit, danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand!“

Auf dem Programm steht die Wahl des Landesvorstandes, siehe 221008 Einladung LPT..

Als Rednerin und Redner angekündigt sind unter anderem Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales sowie zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Berlin. Es ist zu hoffen, dass diese auch kommen werden. Denn beim 39. ordentlichen Landesparteitag in Bad Langensalza am 02.07. und 03.07.2022 wurde der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zwar angekündigt, er war aber nicht erschienen.

Eröffnet wird die Veranstaltung durch den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerald Ulrich.

Bzgl. der Klage von Thomas Kemmerich gegen den Entzug des Mandates im Stadtrat von Erfurt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof fand heute die Verhandlung statt. In der Folge wurde die Klage zurückgenommen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind rechtskräftig.

Bildquellen:

Thomas Kemmerich: Urheber Stefan Pössdorf, Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich#/media/Datei:2020-02-05_Th%C3%BCringer_Landtag,_Wahl_des_Ministerpr%C3%A4sidenten_1DX_2723_by_Stepro.jpg

Gerald Ulrich: Urheber FDP Thüringen (Cornelia Höfer), Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Ullrich#/media/Datei:Gerald_Ullrich_MdB,_FDP,_im_Juni_2020.jpg

Lydia Hüskens: Quelle: https://lydia-hueskens.de/

Sebastian Czaja: Urheber: FDP-Fraktion Berlin, Lizenz CC BY-SA 3., Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Czaja#/media/Datei:FDP-Fraktion_Berlin_CC_BY-SA_3.0_Sebastian_Czaja.jpg

Mit dabei aus Thüringen waren Franziska Baum, Dirk Bergner, Tim Wagner und vor allem Thomas Kemmerich. Es war sein erster Auftritt auf Bundesebene seit über 2 Jahren, nachdem er für kurze Zeit Ministerpräsident des Freistaates war. Nun, diese Geschichte ist schon lange her und wurde bereits umfassend (kritisch) gewürdigt, siehe etwa die Beiträge von Martin Debes oder von hiesiger Seite. Insofern lag ein gewisser Zauber über dieser Veranstaltung aus Thüringer Sicht.

Die gute Nachricht für Kemmerich: Er war da, wurde wahrgenommen und gewürdigt, siehe insbesondere den Fernseh-Beitrag im MDR (Wortlaut siehe unten). Doch nicht nur das. Er erhielt als Katholik von dem konfessionslosen Wolfgang Kubicki quasi die Absolution. Denn Kubicki  sprach zu dem Reporter folgende Worte:

„Sie sehen das ja selbst auf dem Parteitag. Thomas Kemmerich wird nicht mehr behandelt wie ein Paria. Auch da ist eine gewisse Normalität eingetreten. Die Probleme in Thüringen vor zwei Jahren verschwinden komplett angesichts der Herausforderungen, die wir haben, sowohl was den Ukraine-Krieg angeht wie auch was den Strukturwandel in Deutschland angeht wie auch unsere energiepolitische Zukunft. Insofern glaube ich, Normalisierung tut gut.“

Das wirft natürlich die Frage auf, was das Verhalten von Thomas Kemmerich vor zwei Jahren mit dem Ukraine-Krieg, dem Strukturwandel und der energiepolitischen Zukunft Deutschlands zu tun hat. Dass diese wichtige Themen als Rechtfertigung für Nachlässigkeiten in anderen Bereichen genutzt werden könnten, wurde bereits vorhergesagt, siehe Blog „Still ruht der See„.

Auch fragt man sich, was Wolfgang Kubicki unter dem Begriff „Normalität“ versteht.

Etwa, dass es normal ist, sich unrechtsmäßig in ein öffentliches Mandat wählen zu lassen?

Oder dass es normal für die FDP ist, wenn sich einer Ihrer Spitzenpolitiker von der AfD zum Ministerpräsident wählen lässt und nach dem grandiosen Scheitern des Mandates gut ein Jahr später erneut zum Spitzenkandidat seiner Partei und damit wiederum zum potentiellen Kandidaten für das MP-Amt erklärt, ohne zuvor seine Position gegenüber dieser Partei erkennbar korrigiert zu haben? (Auf die Problematik des Spitzenkandidaten Kemmerich wurde bereits hingewiesen.)

Die Äußerungen von Kemmerich zum Ukraine-Krieg am letzten Wochenende in Berlin waren zumindest nicht weit weg von der Position der AfD (siehe MDR-Beitrag bzw. Wortlaut unten). Thüringen mit Kemmerich an der Spitze bleibt daher der Lackmus-Test für die FDP, wie sie es zukünftig mit der AfD halten will.

Auch fragt man sich, ob der gesamte Parteivorstand der FDP wieder hinter Thomas Kemmerich steht oder ob dies nur für seinen Langzeit-Unterstützer Wolfgang Kubicki und damit den stellvertretenden Parteivorsitzender gilt.

Auf dem Parteitag stellte sich Kemmerich jedenfalls in dem MDR-Beitrag öffentlich gegen den Antrag des Parteivorstandes, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Und dieser Antrag wurde letztlich von dem Parteitag angenommen. Insofern muss Thomas Kemmerich wohl noch eine Wegstrecke zurücklegen, bis er wieder mitten in der FDP angekommen und allseits akzeptiert ist. Schöne Bilder von Kemmerich gemeinsam mit den Parteigrößen der Bundes-FDP wurden in jedem Fall nicht gesichtet, nicht einmal ein Zweierbild von Kubicki und Kemmerich kam zustande. Zu dicht wollte Kubicki den geschätzten Parteifreund dann offenbar doch nicht an sich rankommen lassen.

Was Wolfgang Kubicki betrifft, ist es aus hiesiger Sicht gut, dass er Rechtsanwalt und nicht Richter geworden ist. Ansonsten wäre es wohl zu mancher Revision seiner Urteile gekommen. Das mag ein Grund sein, weshalb er es in seiner politischen Laufbahn strikt vermieden hat, ein exekutives Ministeramt zu übernehmen, in dem er rechtsverbindliche Entscheidungen hätte treffen müssen. In der Politik entfalten seine Urteile keine Rechtsgültigkeit, sondern nur mediale Aufmerksamkeit.

Wortlaut des MDR-Beitrags vom 23.04.2022 mit dem Titel „Thüringer Delegierte beim FDP-Bundesparteitag“ (Online verfügbar bis zum 20.10.2022).

Sprecher: „Bundesparteitag der FDP in Berlin. Das erste Mal seit zwei Jahren wieder in Präsenz. Bilder wie vor Corona. Kaum Masken, keine Testpflicht, keine Abstände. Ausgerechnet der Parteichef aber beweist, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Christian Lindner hält seine Rede aus der Quarantäne in Washington.

Ganz präsent unter den vielen Delegierten ist Thomas Kemmerich. Der Thüringer Landeschef hat keine Berührungsängste, obwohl ihm die Partei die Unterstützung entzogen hatte. Das ist 1 1/2 Jahre her. Einiger Zeit nach seiner kurzen Ära als umstrittener Ministerpräsident

Doch Kemmerich ist wieder da, wieder im Kreis der liberalen Familie.

Thomas Kemmerich (gegenüber dem MDR-Reporter): „Der Entzug der Unterstützung hat ja mit Wahlkämpfen im Jahre 2021 zu tun. Das Wahljahr ist rum. Jeder kann beobachten, dass ich viele Leute treffe, die uns gerne wiedersehen, bestätigen, dass wir uns leider lange nicht gesehen haben, aber in Zukunft gut zusammenarbeiten werden. Ich fühle mich rundherum gut.“

Sprecher: „Diese Gefühlslage teilt mittlerweile auch wieder die Parteiführung. Die Zeit Kemmerichs als Paria, als Ausgestoßener, sei vorbei.

Wolfgang Kubicki (gegenüber dem MDR-Reporter): „Sie sehen das ja selbst auf dem Parteitag. Thomas Kemmerich wird nicht mehr behandelt wie ein Paria. Auch da ist eine gewisse Normalität eingetreten. Die Probleme in Thüringen vor zwei Jahren verschwinden komplett, angesichts der Herausforderungen, die wir haben, sowohl was den Ukraine-Krieg angeht wie auch was den Strukturwandel in Deutschland angeht wie auch unsere energiepolitische Zukunft. Insofern glaube ich, Normalisierung tut gut.“

Sprecher: „Fall erledigt, zurück zur Sacharbeit. Der Krieg ist gefühlt das wichtigste Thema auf dem Bundestreffen. In Anträgen fordert die Parteiführung schwere Waffen für die Ukraine. Mit den Thüringern nicht zu machen.“

Thomas Kemmerich (gegenüber dem MDR-Reporter): „Teilweise ist die Rhetorik mir zu sehr auf Fortsetzung des Krieges gemünzt. Das findet nicht meine Billigung. Ich halte es auch für schwierig zu sagen, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich glaub, diesen Krieg kann keiner gewinnen. Wir als Weltbevölkerung können nur verlieren.“

Sprecher: „Mit dieser Haltung steht der Landesverband Thüringen nicht allein, hört man in den Gesprächen mit anderen Delegierten. Es wird also noch viel zu besprechen sein beim ersten Wiedersehen nach langer Zeit.“

Angesichts der Verwerfungen bei der Partei „Die Linke“ sei an ein anderes „Problemchen“ der Bundespolitik erinnert: Die Legitimität der letzten Bundestagswahl.

Denn diese wurde hundertfach angefochten, unter anderem erfolgte eine Wahlanfechtung von dem Bundeswahlleiter höchstpersönlich, Dr. jur. Georg Thiel (Jg. 1957), aufgrund der Vorgänge am Tag der Bundestagswahl (und des Marathons) in Berlin.

Doch das scheint mittlerweile in dem frisch gewählten Bundesparlament niemanden zu interessieren. Zumindest hört man diesbezüglich nichts aus der Bundeshauptstadt. Denn zunächst ist der neu gewählte Bundestag selbst und verfahrenstechnisch primär die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Jg. 1968) für die Klärung der Wahlanfechtungen zuständig, bevor sich das Bundesverfassungsgericht einschaltet bzw. dieses angerufen werden kann.

Bei den Parlamentariern und den Parteien gilt offenbar: „Mann und Frau sind gewählt“ und so schnell möchte man die Legitimität der eigenen Wahl oder die seines Parlamentsnachbarn oder -nachbarin nicht in Frage stellen. Ob da Wahlbetrug bei dem Erringen dieses Bundestagsmandates mit im Spiel war oder nicht, interessiert offenbar keinen mehr. Man hat nun wichtigeres zu tun, wie etwa der Krieg in der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimakrise etc. pp.

Gleichwohl ist es aus hiesiger Sicht schon erstaunlich, mit welchem (fehlendem) Aufarbeitungsdrang sich die Bundestagsverwaltung und die Abgeordneten diesem Problemchen annehmen. Und auch für die Presse scheint dieses Thema unerheblich und uninteressant zu sein.

Doch so einfach sollte es sich die Politik aus hiesiger Sicht nicht machen. Denn an den Vorgängen im Saarland kann man erkennen, wie viral das Problem von Wahlmanipulationen und Betrugsvorwürfen werden kann. Denn es sei daran erinnert, dass dem aktuellen Niedergang der Linken ein parteiinterner Machtkampf dieser Partei im Saarland voraus gegangen war, bei dem sich die Fraktion um Oskar Lafontaine (Jg. 1943) und der Noch-Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Thomas Lutze (Jg. 1969) auf das Heftigste bekämpft hatten. Dabei wurde Thomas Lutze von Lafontaine und seinen Gefolgsleuten offenbar Betrug und Wahlmanipulation vorgeworden. Die Landeswahlleiterin des Saarlandes lies die Landesliste zur Bundestagswahl mit Thomas Lutze an der Spitze 2017 nur mit starken Zweifeln zu.

Gegen ihn wurden von der ehemaligen Landesvorsitzenden Astrid Schramm (Jg. 1954) Betrugsvorwürfe erhoben, die jedoch einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft nicht standhielten. Der Hauptbelastungszeuge und Schramm selbst wurden daraufhin durch eine parteiinterne Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2021 hatte der Bundesvorstand der Linken dem Finanzgebaren des Landesverbandes, dessen Schatzmeister Lutze von 2013-2017 war, sein Placet gegeben. Nach der gescheiterten Saarland-Wahl im März 2022 hatte Lutze seinen Rückzug als Landesvorsitzender angekündigt, diesen bisher aber noch nicht vollzogen. Er sieht sich als Opfer einer Strategie, seinen Namen und die Partei so weit zu ruinieren, dass es für ein Bundestagsmandat nicht mehr reicht.

(Es sei angemerkt, dass auch der hiesige FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich schnell in eine „Opferrolle“ geschlüpft ist nach seiner erfolgreichen, aber letztlich gescheiterten Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten.)

Lutze hat es als Gegner mit einen sehr erfolgreichen (ehemaligen) Politiker zu tun. Denn Oskar Lafontaine war immerhin viele Jahre lang Ministerpräsident seines Landes, wurde in dieser Funktion mehrfach wiedergewählt, stiegt dann zum SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister auf, bis er in dem internen Machtkampf gegen Gerhard Schröder (Jg. 1944) unterlag und mit „Krawumm“ aus der SPD austrat.

Schröder hat mittlerweile seinen Nimbus in der SPD weitestgehend aufgebraucht. Den Vorwurf einer Selbstbereicherung und des „Klebens an Posten“ kann man Lafontaine zumindest nicht machen. Dagegen kann man dem Zitat von Thomas Lutze, man wolle, „dass es für ein Bundestagsmandat (für ihn) nicht mehr reicht“ entnehmen, worauf sein primäres Augenmerk gerichtet ist: Dem des Erhalts seiner Pfründe und Macht. Politisch scheint er dagegen eine ziemliche „Nullität“ zu sein. Zumindest hat der Autor noch keine nennenswerte politische Äußerung von dem Mann vernommen, der immerhin seit vielen Jahren Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender seiner Partei ist. Dagegen sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (Jg. 1969) in der Lage, deutlich pointierter ihre politischen Äußerungen zu platzieren.

Auch wenn man Oskar Lafontaine nicht mag, muss man ihm zugestehen, dass er ein politisches Schwergewicht in der Bundesrepublik Deutschland war (und auch ohne Partei und Amt immer noch ist). Es hatte Klasse, wie er in einem Finale furioso seinem politischen Rivalen Thomas Lutze den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Man mag dieses Vorgehen in seiner (ehemaligen) Partei aufgrund der Kollateralschäden bedauern, aber so erzwingt er nun eine Auseinandersetzung um Personen und Posten sowie eine Positionierung des Parteivorstandes. Dieser hatte dem Rechtsbruch im Landesverband viel zu lange tatenlos zugesehen. Insofern trägt die Bundespartei eine erhebliche Mitverantwortung an der Eskalation der Verwerfungen und dem desaströsen Abschneiden der Linken im Saarland und der Bundestagswahl, sie sieht es zumindest die sicher gut informierte TAZ.

„Oskar“ wird das Treiben im Saarland und dem Bund nun im Stillen mit einem lachenden Auge mitverfolgen und sich bei passender Gelegenheit vermutlich als „elder statesman“ wieder zu Wort melden. Denn so schnell dürfte die Fontäne nicht versiegen. Dafür ist Oskar Lafontaine viel zu sehr ein „homo politicus„.

Doch nicht nur bei den Linken im Saarland hatte es bei der Bundestagswahl Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste gegeben. Auch die Grünen hatten damit zu kämpfen. Schlussendlich führte dies dazu, dass es keine Landesliste gab und kein einziger Abgeordneter der Grünen aus dem Saarland im neugewählten Bundestag sitzt. Hier gab es bereits vor der Wahl eine Positionierung des Landes- und Bundesverbands, die schon vor der Bundestagswahl zu Konsequenzen geführt hatte. Dessen langjähriger Landes- und Fraktionsvorsitzender und machtvoller Strippenzieher Hubert Ulrich (Jg. 1957) gelang es dadurch nicht, über den Spitzenplatz seiner Partei in den Bundestag einzuziehen, auf den er sich mit allerlei Tricks unter Demontage der damaligen Landesvorsitzenden Tina Schöpfer (Jg. 1975) gehievt hatte. Stattdessen hat er jetzt ein Parteiordnungsverfahren an der „Backe“, das der saarländische Grünen-Ortsverband Bous gegen ihn eingeleitet hat.

Die Wahl-Gepflogenheiten bei der Kandidatenaufstellung haben auch in anderen Parteien und Landesverbänden zu Wahlanfechtungen geführt, die nun über den oben skizzierten Weg des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichtes geklärt werden müssen. Es wäre schön, wenn diese Institutionen sich der Thematik auch tatsächlich annehmen würden und die Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen oder gar im Sande verlaufen ließen. (Es sei angemerkt, dass bei Anfechtungen von Bundestagswahlen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsverfahren offenbar keine 3-Monatsfrist gilt, innerhalb deren auf Beschwerden reagiert werden muss.)

Wahl-Manipulationen, Betrügereien und Beanstandungen scheinen mittlerweile ein Ausmaß erreicht zu haben, das geeignet ist das Vertrauen in einen wesentlichen Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates zu erschüttern, nämlich die Durchführung freier, demokratischer und satzungsgemäßer Wahlen. Wenn sogar die Wahlanfechtung des Bundeswahlleiters selbst keine Konsequenzen zeitigt, fragt man sich, ob in unserem Land alles noch mit rechten Dingen zugeht.

In dem Kontext sei angemerkt, dass es aus Sicht des Autors ein Unding ist, dass ein Politiker, der wegen einer unzulässigen Wahl rechtskräftig verurteilt wurde, als Landesvorsitzender weiterhin die Geschicke seiner Partei bestimmt. Um wen es sich dabei handelt, sollten jedem bekannt sein, der regelmäßig die Blogs auf dieser Seite liest. Er war und ist der „Spitzenkandidat“ der FDP Thüringen. Vielleicht ist dies ja auch ein Thema auf dem an diesem Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der FDP. Denn wie das Beispiel der Linken im Saarland zeigt, besteht das Potential, dass solche Probleme irgendwann auf Bundesebene virulent werden.

• Macht Politik sex(y)?
• Sex macht Politik.
• Politik macht Seximus.

Der Anlass, sich mit diesem Thema bzw. diesen Worten und Thesen zu beschäftigen, ist die „Debatte“, die gerade die Partei „Die Linke“ erfasst hat. Vorgestern trat die in Erfurt lebende Ko-Vorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow (Jg. 1977), deshalb zurück. Insofern sei es erlaubt, wenn man sich in der Nachbarstadt Weimar ein paar Gedanken dazu macht. Dies soll nicht mit dem erhobenen Zeigefinger erfolgen, da aus hiesiger Sicht das Problem tiefgründiger ist und es wohl in jede Partei vorkommt bzw. vorkommen kann.

Zunächst sei einmal (positiv) festgestellt, dass Thüringen diesmal nicht im Zentrum des „Politikskandals“ steht. Susanne Hennig-Wellsow hat vielmehr einen ebenso überraschenden wie ehrenvollen Abgang hingelegt, indem sie die Versäumnisse bei der Erneuerung ihrer Partei anerkannte und angekündigte, sich nun verstärkt um ihren 8-jährigen Sohn kümmern zu wollen. Das Epizentrum des aktuellen Bebens in ihrer Partei, d.h. die Vorwürfe des Sexismus gegenüber Parteimitgliederinnen, ist vielmehr in Hessen zu verordnen, dem Landesverband der verbliebenen und nunmehr einzigen Parteivorsitzenden Janine Wissler (Jg. 1981).

Wissler hatte zusammen mit Hennig-Wellsow nur wenig Fortune bei der Führung ihrer Partei. Im Gegenteil ist die Phase ihrer Regentschaft mit einem zuvor kaum vorstellbaren Niedergang der Partei assoziiert. Bei der Bundestagswahl rutschte die Linke unter die 5%-Hürde und kam nur deshalb in den Bundestag, da 3 „Zugpferde“ es schafften, ein Direktmandat in ihren Wahlkreisen zu erzielen. Das waren

• Gregor Gysi (Jg. 1948) im Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick
• Gesine Lötzsch (Jg. 1961) in Berlin Lichtenberg
• Sören Pellmann (Jg. 1977) in Leipzig Süd

Danach ging die Wahl im Saarland deutlich verloren, nachdem Oskar Lafontaine in einem „Finale furioso“ erst am 16.03.2022 seine viel beachtete Abschiedsrede im Landtag hielt und einen Tag darauf seinen Austritt aus der Partei erklärte. Danach war für die Partei bei den Landtagswahlen am 27.03.2022 nichts mehr zu holen.

Dabei hatte sich Hennig-Wellsow zuvor für eine Versöhnung zwischen den „Kampfhähnen“ bzw. besser gesagt den (weiblichen) Kampf-Hyänen in der Partei eingesetzt und einen viel beachteten und gut besuchten, gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zur Bundestagswahl in Weimar abgehalten. Doch das half alles nichts. Am Ende siegte die Kampfeslust und der Zerfleischungswille in der Partei, bei der es im Verborgenen, quasi unter der Decke, offenbar so manche Unappetitlichkeit gibt. Man fühlt sich anhand der nun aufgeworfenen Seximus-Debatte in dieser atheistisch ausgerichteten Partei fast schon an die Kindesmissbräuche in der katholischen Kirche erinnert. So schlimm wird es hoffentlich nicht werden. Doch ist bei dem S-Wort natürlich die Aufmerksamkeit groß. Den es gilt die alte Regel:

• „Sex sells“
• „scandal sells“

Mit gewissem Abstand mag man diese S-Worte ergänzen um die „K“-Worte:

• „Corona sells“,
• „Krieg sells“ und
• „Kemmerich sells“ (zumindest früher).

Doch zurück zu dem aktuellen „Sexismus-Skandal“ in der Partei „Die Linken“. Diesbezüglich kann sich der Autor kein Urteil erlauben, er hat nicht einmal den Artikel im Spiegel gelesen, der die ganze Affäre ans Tageslicht bzw. in das „Scheinwerferlicht“ der Öffentlichkeit bugsiert hat. Doch darf man wohl mutmaßen, dass neben bzw. hinter den nun auftauchenden Vorwürfen ein politisches Ränkespiel stattfindet, das darauf abzielt, die Führungsstruktur der Partei zu verändern.

Zumindest ist erstaunlich, wie Jan Schiffer im Gespräch mit Friedbert Meurer heute im Deutschlandfunk ein „strukturelles Problem auf allen Ebenen“ sieht, auf die strafrechtliche Relevanz einzelner Vorgänge in seiner Partei hinweist (ohne diese konkret zu benennen), das K-Wort „Kinderpornographie“ in der Raum stellt und eine schonungslose Aufarbeitung aller Vorwürfe, einschließlich der Rolle von Janine Wissler in dieser Krise fordert. Schiffer ist Bundessprecher des Verbandes Linksjugend solid.

Nicht ganz abwegig ist sein Hinweis auf „strukturelle Probleme“ bzgl. des Phänomens des Seximus in politischen Parteien und der Möglichkeit eines diesbezüglichen Machtmissbrauches. Dabei handelt es sich aus hiesiger Sicht jedoch nicht allein um ein „strukturelles Problem“, sondern auch und vor allem ein menschlich-psychologisches. Denn es sammeln sich schon fast naturgemäß in der Politik Personen, die nach Aufmerksamkeit und Anerkennung sowie Macht und Einfluss streben. Das ist primär auch nicht verwerflich. Problematisch wird es allerdings dann, wenn damit die Hoffnung verbunden ist, dass man als Politiker (mit Macht) seine Anziehungskraft erhöht gemäss der These „Politik macht sexy“ und diese These dann in praktisches sexistisches Handeln gegenüber dem andere (oder eigenem) Geschlecht umsetzt.

Zudem belegen viele Beispiele, dass der Geschlechtstrieb/Sexus unzweifelhaft in der Lage ist, Politik zu beeinflussen. Auch gab/gibt es (parteiübergreifend) manche „Partei-Pärchen“ in der Politik wie etwa

• Oskar Lafontaine (Jg. 1943) und Sahra Wagenknecht (Jg. 1969) bei der Linken
• Wolfgang Kubicki (Jg. 1952) und Annette Marberth-Kubicki in der FDP oder
• Olaf Scholz (Jg. 1958) und Britta Ernst (Jg. 1961) in der SPD.

Diese unvollständige Auflistung mag die Frage aufwerfen, ob im Bund der Ehe „verhaftete“ Politikerinnen und Politiker für ihre Parteien eine höhere Stabilität bedeuten als solche, die nicht ehelich gebunden sind. Zumindest haben sie einen gewissen „demokratischen Vorteil“, verfügen sie doch (bei Einigkeit untereinander) zumindest über eine Unterstützerin oder einen Unterstützer in ihrer eigenen Partei.

Der Satz „Politik macht Sexismus“ wäre eine ziemliche steile Hypothese, die sich wohl kaum belegen lässt. Es ist wohl eher die Macht, die mit einem politischen Amt verbunden ist, die die Gefahr von Sexismus in sich birgt. Der Autor vertritt eher die These „Politics is personal“ (Politik ist persönlich). Damit ist gemeint, dass Politik von Personen gemacht wird. Jede Entscheidung lässt sich einer Person oder einzelnen Personen zuordnen. Diese sind letztlich verantwortlich und zur Rechenschaft zu ziehen. Das gilt übrigens auch im Strafrecht, das nur eine persönliche Schuld und keine „strukturelle Schuld“ kennt.

Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung bei „der Linken“ weitergeht. Eigentlich müsste aus hiesiger Sicht der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Jg. 1956) mehr Verantwortung in seiner Partei übernehmen, denn er ist einer der ganz wenigen, die sowohl exekutiv als auch bei Wahlen erfolgreich für seine Partei gewirkt haben. Die pure „Frauenpower“ hat bei den Linken zumindest bisher nicht funktioniert. Vielmehr durfte die erstaunte Öffentlichkeit „Frauenzoff“ zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping (Jg. 1978), der ehemaligen Bundesvorsitzenden und jetzigen Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, miterleben. Ein Frauenversteher wie Bodo wäre da wohl nicht das schlechteste Heilmittel. Aber da hat die „linke Jugend“ wohl auch ein Wörtchen mitzureden.

Der Titel zu diesem Blog ist eine Hommage an Michael Jackson (1958-2009) und speziell seinen Song „They don´t care about us.“ (Sie kümmern sich nicht um uns.)

Das ist schon eine ziemlich coole Musik und vor allem ein beeindruckendes Musikvideo, das aufgenommen wurde in den Slums von Rio de Janeiro, quasi unter den ausgestreckten Armen des Cristo Redendor, der monumentalen Christusstatue auf dem Berg Corcovado oberhalb der Guanabara-Bucht, an der die Stadt gelegen ist. Da tanzt nun dieses „Kunstprodukt“ Michael Jackson mit seiner gebleichten Haut und dem von schwarzen auf weißen Mann getrimmten Äußeren mit lauter schwarzen brasilianischen Kindern zu seiner Musik, um seine „message“ bzw. seine „Offenbarung“ in die Welt hinaus zu rufen.

Jackson hatte übrigens zuvor schon zusammen mit Lionel Ritschie (Jg. 1949) das Lied „We are the world“ geschrieben. Es handelte sich um ein Musikprojekt, mit dem 1984/85 Geld für die von der Hungersnot in Äthiopien betroffenen Opfer gesammelt wurde. Die Abkürzung „USA“ stand damals für „United Support of Artists„. Für das Video zu dem Song versammelten sich damals alle Pop-Größen und produzierten ein überaus erfolgreiches Lied, der sich bis zum Jahr 2009 bereits 20 Millionen Mal verkaufte.

Als Spiritus Rector dieser Idee kann man Harry Belafonte (Jg. 1927) bezeichnen, der bereits zuvor begann, mit einem Bandprojekt Geld für Afrika zu sammeln. Er war schon früher an der Seite seiner Freunde Martin Luther King (1929-1968) und Robert Kennedy (1925-1968) zum Bürgerrechtler geworden und hatte sich gegen die Apartheid und den Vietnam-Krieg engagiert. Zusammen mit Sidney Poitier (1927-2020) (und dem Waffennarr Charleston Heston, 1923-2008) beteiligte er sich an dem Bürgerrechts-Marsch 1963 in Washington. Zudem unterstützte/gründete er (zusammen mit Sidney Poitier und anderen) bereits in den 1950-iger Jahren eine Organisation, die Stipendien vergaben für Afrikaner, die in den USA studieren wollten. Einer dieser Stipendiaten war der spätere US-Präsident Barack Obama (Jg. 1961).

Mit dabei bei der Aufnahme des Songs „We are the world“ war Bob Dylon (Jg. 1941), den man wohl als auch „politisch bewegten“ US-amerikanischen Singer-Songer-Writer bezeichnen darf. Zumindest war er eines der Idole der Protestbewegung Anfang der 60-iger Jahre. In seinem Lied „Master of wars“ verfluchte er den „militärisch-industriellen Komplex“. Für seine „poetischen Neuschöpfungen in der großen amerikanischen Songtradition“ erhielt er im Jahr 2016 als erster Musiker den Nobelpreis für Literatur, was für einen veritablen Eklat sorgte.

Mit Bob Dylan liiert war eine Zeitlang Joan Baez (Jg. 1941), die nicht nur als Folk-Sängerin und Gitarristin, sondern auch als Bürgerrechtlerin, Pazifistin und Umweltaktivistin Bekanntheit erlangte. Ihr (Cover-) Song des Liedes „The Night they drove old dixie down„, in dem sie den Untergang einer Bahn-Versorgungsstrecke im Süden der USA zu Zeiten des Sezessionskrieges besingt, passt womöglich am besten in die derzeitige politische Situation in der Ukraine und Russland.

Michael Jackson´s Reputation hatte später gelitten, da man ihm Pädophilie vorwarf. Doch sein musikalisches Vermächtnis als „King of pop“ hat wohl Bestand. Er verstarb an einer Überdosis Beruhigungs- und Betäubungsmitteln. Auch bei Bob Dylon lässt sich ein Haar in der Suppe finden, hat er 2020 die Lizenzen seiner Musikstücke aus den letzten 60 Jahren für 300 Millionen Dollar an den Musikkonzern Universal verkauft und sich damit quasi an den „kommerziellen Komplex“ verkauft.

Aber so ist das Leben. Man wird weder als Heiliger geboren noch in der Regel als solcher begraben. Dazu kann einen höchstens die Geschichte (und die katholische Kirche) (v)erklären (siehe Liste der Seligen und Heiligen). An diesem Wochenende spielt bei vielen Menschen auf der Welt zumindest der „König der Christen“ die Hauptrolle.

Und das ist aus hiesiger Sicht auch besser als sie einem Wladimir Putin (Jg. 1952) zuzugestehen (auch wenn sich dieser seine enge Verbindung zu der russisch-orthodoxen Kirche zugute hält). Die Frage, die dem Titel in diesem Blog innewohnt, muss man derzeit dem Machthaber im Kreml stellen. Und auch die Oster-„Marschierer“, die über Ostern auf die Straßen gehen, werden sich wohl mit dieser Frage beschäftigen (müssen).

Heute ist Karfreitag, der Tag an dem Jesus Christus ans Kreuz geschlagen wurde.

Es ist insofern für die Christen nicht unbedingt ein Freudentag. Für die meisten Menschen ist es aber auch der Beginn der Osterfeiertage, man hat ein paare Tage frei, viele Menschen fahren in den Urlaub. Ja, nach den vielen Corona-Beschränkungen, die erst vor kurzem aufgehoben wurden, ist es für viele eine Zeit der Befreiung. Man will wieder reisen und etwas erleben.

Doch nach Corona gibt es da aktuell ein weiteres, schwerwiegendes Problem: Der Krieg in der Ukraine. Er ist mittlerweile auch zu „unserem“ Krieg geworden, denn er stellt mittlerweile ganz offen die Systemfrage: „Diktatur oder Demokratie“. Früher zur Zeit des Kalten Krieges hieß diese Frage „Kommunismus oder Kapitalismus“.

Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands schien uns diese Frage eigentlich entschieden. „Wir“ hatten gewonnen und mussten dafür nicht einmal kämpfen.

Das war für Deutschland ein unglaublicher, einmaliger Glückszufall. Die Ukrainer müssen jedoch jetzt um ihre Eigenständigkeit und Freiheit mit Waffengewalt kämpfen. So war es auch 1939/40 im Winterkrieg Finnlands gegen Sowjetunion, als die Finnen ihre Eigenständigkeit und ihr staatliches Überleben mit einem blutigem, erfolgreichen Krieg gegen die Sowjetunion erkämpfen mussten. Und letztlich sei daran erinnert, dass auch Deutschland seine Gründung nicht allein geschicktem Verhandeln und Diplomatie verdankte, sondern vor allem Kriegen, den Deutschen Einigungskriegen. Preußen als „Vereiniger“ der deutschen Staaten, Fürsten- und Herzogtümer war eine Militärmacht und kein „Heiliger“.

Das war hingegen Jesus Christus, dessen christlicher Glaube den geistlich-spirituellen Kit des Deutschen Reiches darstellte und der auch für die Bundesrepublik ein wesentliches Bindeglied unser Gesellschaft war und noch immer ist (wenn auch mit deutlich abnehmender Tendenz).

In diesen Tagen sind es die Ukrainer, die ihre Nation und ihre Freiheit verteidigen müssen. Der russische Machthaber Waldimir Putin hat für die Ostertage neue Angriffe angekündigt. Insofern hat der Autor Verständnis dafür, dass Wolodymyr Selenskyi nicht den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, einem großen Russland-Versteher früherer Tage, in dieser Woche bei einem „Publicity-Termin“ in Kiew öffentlich die Hand schütteln wollte, sondern lieber Olaf Scholz empfangen hätte, der die Macht hat, über Waffenlieferungen zu entscheiden. Olaf Scholz hatte zwar im Deutschen Bundestag eine „Zeitenwende“ angekündigt, damit aber offenbar nicht die uneingeschränkte militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit schwerem Kriegsgerät gemeint, sondern „nur“ die Aufrüstung und Verteidigung von deutschem Boden. Im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Nationen wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich, ziert sich Deutschland immer noch, die Ukrainer mit den Waffen zu unterstützen, die sie für eine erfolgreiche Verteidigung ihres Territorium benötigen.

Da mag sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (und viele in der deutschen Bevölkerung) nicht zu Unrecht brüskiert vorkommen. Gleichzeitig muss man konstatieren, dass Wolodymyr Selenskyi weltweit den Medienkrieg schon längst gewonnen hat. Dagegen hat selbst ein deutscher Bundespräsident keine Chance zu bestehen. Insofern mag sich Deutschland wirtschaftlich als ein Riese vorkommen, politisch und medial wurde es mittlerweile von dem ukrainischen Präsidenten abgehängt. Steinmeier bleibt zur Zeit nur die Rolle einer „beleidigten Leberwurst“. Man muss abwarten, was er und Olaf Scholz daraus machen. Doch letztlich interessiert das international schon kaum noch jemanden.

Aus hiesiger Sicht kann man den Ukrainer nur weiterhin wünschen, dass es ihnen gelingt, gegenüber den Russen zu bestehen.

PS: Das Wort „Du stirbst meinen Tod“ hat der Autor einem Hörfunkbeitrag von Fra Georg Lengerke, einem katholischen Geistlichen, entnommen: „Zum Karfreitag – Was der Karfreitag unserer Sterblichkeit sagt“  Er nimmt darin Bezug zu dem Krieg in der Ukraine wie dem Sterben Jesus Christus und unserer eigenen Sterblichkeit.

Die Bezeichnung „Osterruhe“ geht zurück auf eine missglückte Initiative von Angela Merkel zur Kontaktreduktion über Ostern 2021. Sie hatte sich dafür öffentlich entschuldigt. Auf eine Korrektur/Entschuldigung für ihre Fehleinschätzung von Waldimir Putin oder eine Initiative zur Beendigung des Krieges wartet die deutsche Öffentlichkeit bisher vergebens. Sie hat sich bisher nur indirekt über ihre Sprecherin zum Krieg wie folgt geäußert: „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“ Zu der Einladung von Wolodymyr Selenskyi. nach Butscha zu kommen, hat sie sich nicht geäußert.
Das Bild, das sowohl sie als auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder in dieser Krise abgeben, ist aus hiesiger Sicht für Deutschland nicht besonders vorteilhaft und vorbildlich, weder für Frank-Walter Steinmeier, noch für Olaf Scholz. Eigentlich könnte sie Olaf Scholz doch beim Wort nehmen und sie als „Sondergesandte“ zu Wladimir Putin nach Moskau schicken. Falls der dann immer noch nicht einlenkt, sollte Deutschland der Ukraine die erbetenen Waffenlieferungen zusagen und zeitnah liefern.