Dieses Wochenende hielt so manches, historisches Ereignis bereit. Auf der Krim erfolgte ein eindrucksvoller Anschlag auf die von Wladimir Putin erst im Mai 2018 eingeweihte Brücke zur Krim.

Und für die FDP endete das Wahljahr mit der vierten Wahlniederlage in Niedersachen.

Aber Halt: Es gab auch einen „Lichtblick“. Thomas Kemmerich wurde am Samstag, dem 08.10.2022, von 87% der anwesenden Delegierten auf dem Landesparteitag in Sömmerda wieder zu Landesvorsitzenden der FDP in Thüringen gewählt.

Dem Parteitag und Thomas Kemmerich hatte Lydia Hüskens, die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, mit ihrer Präsens ihre Referenz erwiesen. Zuvor war an dieser Stelle darüber spekuliert worden, ob die angekündigten externen Gastredner wohl tatsächlich den Weg nach Thüringen finden würden. Doch Lydia Hüskens kam und sah womöglich einen nur mäßig besuchten Parteitag. Denn so mancher Delegierte hatte es vorgezogen, gar nicht erst nach Sömmerda zu kommen, war doch der Parteitag recht kurzfristig, nur wenige Tage vor der (absehbaren) juristischen Niederlage von Thomas Kemmerich vor dem Thüringer Verfassungsgericht angekündigt worden. Da hatten so manche Delegierte schon etwas anderes in ihrem Terminkalender stehen. Auch gab es keine Zeit für Personen aus dem Nicht-Kemmerich-Lager, sich als Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten für den Landesvorsitz in Stellung zu bringen. Doch was solls, es sei ihm von dieser Stelle aus zu seinem Sieg gratuliert. Wahlergebnisse muss man akzeptieren (wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind und daran bestand bei diesem Parteitag, im Gegensatz zu seiner letzten Wahl vor gerade einmal 16 Monaten, offenbar kein Zweifel.)

Doch kann es gut sein, dass sich dieser persönliche Sieg von Kemmerich für die Bundes-FDP noch negativ auswirken wird. Den Parteifreundinnen und -freunden in Niedersachen hat er zumindest nicht so gut getan. Denn am heutigen Sonntagabend sieht es ganz danach aus, als ob die Niedersachsen-FDP unter ihrem Vorsitzenden Dr. jur. Stefan Birkner nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Es wäre damit die vierte Niederlage der FDP in diesem Jahr nach den Wahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein.

Wolfgang Kubicki, einer der durch die Wahl in seiner Wahlheimat Abgestraften, und immerhin Vize-Vorsitzender der FDP hatte am heutigen Wahlabend schon mal eine schärfere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition angekündigt. Der Gedanke, dass die schlechten Ergebnisse auch mit seiner Person und seinen Positionen im Zusammenhang stehen könnte, ja er sogar mit seinem Verhalten dafür eine gehörige Mitschuld trägt, ist ihm offenbar nicht gekommen. Dabei hatte er sich öffentlich für den Import von russischem Gas durch die Nordstream-Pipelines ausgesprochen, also eine Position eingenommen, die sich dezidiert gegen Beschlüsse der Ampel-Koalition gewandt hatten. Auch hatte er stets seinen Parteifreund Thomas Kemmerich in Thüringen unterstützt, dessen Ansehen bei so manchem Politiker innerhalb und außerhalb der FDP, aber noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger nach seiner Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten durch die AfD im Februar 2020 arg gelitten hatte. Seine Entgleisung bzgl. des Türkischen Präsidenten Erdogan, den er im Niedersachsen-Wahlkampf als „kleine Kanalratte“ bezeichnete, ist da nur ein „Peanut“.

Für die FDP ist es aus hiesiger Sicht ein ernstes Problem, dass sowohl Kubicki als auch Kemmerich Positionen der AfD übernommen haben. Ja, mehr noch. Kemmerich war offensichtlich bereit, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und mit ihr ggf. eine stillschweigenden Koalition einzugehen. Der Gedanke, dass dies für eine funktionierende Regierung aber nicht ausreicht, ist ihm vor der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten aber nicht in den Sinn gekommen.

Und auch für die Bundes-FDP stellt sich nun die Frage nach den Alternativen zu einer Ampel-Koalition. Und wenn sie ehrlich ist, müsste sie dann feststellen: Es gibt sie nicht! Außer man wäre bereit, die Regierung zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Das Ergebnis wäre dann eine Große Koalition zwischen SPD und CDU, denn eine andere Option zur Regierungsbildung (ohne Mitbeteiligung der AfD) käme wohl nicht zustande. Und ob eine große Koalition zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz für das Land besser wäre als eine Ampel-Koalition, muss bezweifelt werden. Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben dies mit ihrem Votum zumindest nicht zum Ausdruck gebracht. Denn die Ampel-Koalitionäre wurden, mit Ausnahme der FDP, gerade nicht abgestraft. Vielmehr hat die CDU Stimmanteile verloren.

In jedem Fall würde die CDU aus einer Großen Koalition heraus die FDP wohl noch mehr bekämpfen als dies schon jetzt der Fall ist. Nur allein mit der CDU hat die FDP derzeit keine Machtoption. Und ob es der FDP im Falle des Übertritts in die Opposition gelänge, sich ähnlich wie nach den gescheiterten Gesprächen zu einer Jamaica Koalition 2017, zu fangen und erfolgreich neu zu positionieren, muss bezweifelt werden.

Aktuell gibt es zu viele Quertreiber in der Partei, die meinen, sie könnten sich sowohl an der Regierung beteiligen, als auch gegen diese opponieren. Konkret handelt es sich dabei um Wolfgang Kubicki und Thomas Kemmerich. Der eine ist ein Auslaufmodell, der zu Ende dieser Legislaturperiode seinen Rückzug angekündigt hat (wenn er nicht noch einen Rückzug vom Rückzug macht, das kann ja durchaus sein.) Und der andere, Thomas Kemmerich (sollte er Spitzenkandidat werden, wonach es derzeit aussieht), mag womöglich bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen tatsächlich wieder die 5%-Hürde überspringen, über die notwendigen Steher-Qualitäten verfügt er zweifellos. Doch er würde damit einer „Kemmerisierung“ seiner Partei Vorschub leisten, die der FDP und ihrem Ruf als liberale Rechtsstaatspartei ernsthaften Schaden zufügen kann.

Nach diesem ereignisreichen Wochenende sind die Alternativen der FDP recht klar ersichtlich. Der „liberale Tisch“ ist angerichtet. Es bleibt abzuwarten, wer daran (wieder oder immer noch) Platz nehmen darf und ob und welches Gedeck in Regierungshandeln umgesetzt wird.

FDP, Glückauf.

Bildquellen:

• Thomas Kemmerich und Lydia Hüskens: Urheber MDR, siehe Filmbeitrag vom 08.10.2022, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-662460.html
• Hochrechnung zur Landtagswahl in Niedersachen am 09.10.2022, Urheber: Infratest Dimap, siehe https://www.tagesschau.de/. Beitrag am 09.10.2022, Uhrzeit siehe Bild.

Auf dem Programm steht die Wahl des Landesvorstandes, siehe 221008 Einladung LPT..

Als Rednerin und Redner angekündigt sind unter anderem Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales sowie zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Berlin. Es ist zu hoffen, dass diese auch kommen werden. Denn beim 39. ordentlichen Landesparteitag in Bad Langensalza am 02.07. und 03.07.2022 wurde der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zwar angekündigt, er war aber nicht erschienen.

Eröffnet wird die Veranstaltung durch den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerald Ulrich.

Bzgl. der Klage von Thomas Kemmerich gegen den Entzug des Mandates im Stadtrat von Erfurt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof fand heute die Verhandlung statt. In der Folge wurde die Klage zurückgenommen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind rechtskräftig.

Bildquellen:

Thomas Kemmerich: Urheber Stefan Pössdorf, Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich#/media/Datei:2020-02-05_Th%C3%BCringer_Landtag,_Wahl_des_Ministerpr%C3%A4sidenten_1DX_2723_by_Stepro.jpg

Gerald Ulrich: Urheber FDP Thüringen (Cornelia Höfer), Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Ullrich#/media/Datei:Gerald_Ullrich_MdB,_FDP,_im_Juni_2020.jpg

Lydia Hüskens: Quelle: https://lydia-hueskens.de/

Sebastian Czaja: Urheber: FDP-Fraktion Berlin, Lizenz CC BY-SA 3., Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Czaja#/media/Datei:FDP-Fraktion_Berlin_CC_BY-SA_3.0_Sebastian_Czaja.jpg

Selbstverständlich freue ich mich mit Iver Petersen über die prominente Hochzeitsfeier unseres Parteivorsitzenden Christian Lindner und der attraktiven Franca Lehfeldt (siehe dazu Ivers lesenswerten Beitrag). Wenn eine kleine Nordseebrise Hollywood aus Sylt durch den deutschen “Blätterwald” und Mediendschungel weht, dann ist dies in diesen rauen Zeiten doch eher zu begrüßen. Auf jeden Fall kann ich mich dem Tadel jener nicht anschließen, die Anstoß an der kirchlichen Trauung eines konfessionell ungebundenen Paares nehmen. Die institutionelle Kirche sollte alle in ihren Gotteshäusern willkommen heißen.

Gleichwohl muss ich zugeben, dass mich bei einem Blick auf das Zeitgeschehen diese privaten Feierlichkeiten bestenfalls marginal interessieren. Völlig anders sieht es aus, wenn ich auf die politischen Umtriebe der FDP in Regierung und Fraktion im Berliner Bundestag schaue. Dann verfinstert sich mein Gemüt und mein Verstand beginnt zu rebellieren. Warum?  Weil ich mich in den von der FDP mitverantworteten politischen Entscheidungen kaum noch als liberaler Bürger wiederfinde. Immer wieder halte ich dagegen und sage zu mir selbst, dass die FDP als Teil der Ampel in eine gewisse Kabinettsdisziplin eingebunden ist, deren Kern die Richtlinienkompetenz des Kanzlers bildet – und dieser steht nun mal, seiner übergreifenden Verantwortung für das Wohl des Landes zum Trotz, vor allem für sozialdemokratische Inhalte (und Gepflogenheiten).

Stellt sich mithin die Frage: Wo sind für eine FDP in Regierungsverantwortung die Grenzen der Loyalität zu Entscheidungen, Gesetzen und Initiativen, die wesentlich von “rot” und “grün” geprägt werden. Und so gehört zu meinem Ringen um Verständnis für das Agieren der FDP auf der Berliner Bühne auch die Frage, ob sich in der aktuellen “roten” und “grünen” Politagenda vielleicht doch Inhalte verbergen, die sich durch geduldiges und wohlwollendes Hinterfragen und Analysieren als liberal entbergen lassen.

Was, frage ich mich, ist an der Wahl von Frau Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung liberal? Es ist der Eindruck entstanden, dass ein überwiegender Teil der Bundestagsfraktion der FDP die Wahl einer Frau aus dem zutiefst antiliberalen identitätspolitischen Lager unterstützt hat, einer Frau, die Ethnien mit weißer Hautfarbe pauschal als strukturelle Rassisten identifiziert – und auf diese Weise genau dieses tut: rassistisch argumentieren. Meines Erachtens
wurde hier eine Grenze erwartbarer Loyalität überschritten.

Unter der Federführung des FDP-Ministers Dr. jur. Marco Buschmann wird derzeit ein sogenanntes “Selbstbestimmungsrecht” erarbeitet, das für Bürger ab 14 Jahren den Geschlechtswechsel mitsamt Vornamen “per Sprechakt” vor dem Standesamt gestatten soll. Sind die Eltern dagegen, entscheidet ein Familiengericht. Sind das liberale Vorstellungen? Gewiß, das Transsexuellengesetz ist reformbedürftig. Doch hier wird, weit über die mögliche Reform, einem Gesellschaftsverständnis Vorschub geleistet, das eher den durch und durch etatistischen Vorstellungen von Grünen und Sozialdemokraten entspricht. Dies ist nur einer der sich häufenden Fälle, in denen die Familie zugunsten staatlicher Institutionen geschwächt werden soll. Ich denke da beispielsweise an die offenbar auch von Minister Buschmann tolerierte Substitution des Familienbegriffs durch Institutionen wie “Verantwortungsgemeinschaft” oder “soziale Familie” (die zum Beispiel keine Verwandtschaft mehr kennen).

In seinen Wahlkampfreden hat Lindner zurecht immer wieder “Technologieoffenheit” eingefordert. Doch in diesen Tagen einer drohenden Energieversorgungskrise stimmt die FDP im Bundestag gegen einen Antrag der Union, der u.a. den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke vorsieht. Immerhin wird aktuell ca. 6-7% des deutschen Stromverbrauchs von nur drei KKW produziert, die nicht mehr Platz beanspruchen als drei Bauernhöfe. Kabinettsdisziplin? Diese Ablehnung in einer
Situation, in der die Energiepreise durch die Decke gehen und viele Mitmenschen nicht wissen, wie sie in naher Zukunft ihre Heizungs- bzw. Wohnungsnebenkosten zahlen können; zu einer Zeit, wo sogar ein Blackout ein nicht mehr gänzlich unrealistisches Szenario ist; zu einem Zeitpunkt, wo das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit der Kernkraft das Label “grüne Energie” verleiht. Zu Recht übrigens; denn Kernkraft emittiert kein Klimagas CO2 (wie die fossilen Energieträger) und ist darüber hinaus unabhängig von Wind und Sonne (grundlastfähig), umweltfreundlich (geringer Landschaftsverbrauch) und sehr sicher.

Wobei man hinzufügen muss, dass die politische Klasse in Berlin so gut wie nichts dafür getan hat, dass sich die Kerntechnologie in Deutschland weiter entwickeln konnte und kann. Die deutschen Pioniere der Thorium- bzw. Flüssigsalzreaktoren, die den Atommüll recyclen, selbst wenig Müll erzeugen und kein Kühlwasser benötigen, wurden im Stich gelassen und forschen nun in Kanada und anderen Ländern weiter. Selbst die Erforschung der Fusionstechnologie wird hierzulande trotz spektakulärer Ansätze eher halbherzig unterstützt. Wie also soll ich bewerten, dass die FDP (wieder einmal) dazu beiträgt, die Kernenergie aus Deutschland zu verbannen, während der “Rest der Welt” – in Ermangelung von Speicherkapazität und eines jederzeit verlässlichen Angebots an Wind, Sonne und Wasser – für die Grundlast auf die klimaneutrale Kernkraft setzt.

Die Weigerung der FDP auf nationaler Ebene den Konflikt um die Kernkraft auszutragen, verursacht ungute Nebenwirkungen. Um diese zu benennen, muss ich ein wenig ausholen. Unter der rotgrün gefärbten Regierung von Frau Merkel wurde Deutschland nach dem sog. “Atomausstieg” in eine extreme Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland gebracht. Dabei ist völlig unerheblich, dass der Bezug von preiswertem Gas nach Merkels Kalkül die durch den Ausstieg verlorene Grundlast ausgleichen sollte. Man hätte ja diversifizieren können und Gas auch woanders zukaufen oder gar selbst fördern können. Nun aber ist die Abhängigkeit von russischen Energieträgern dermaßen groß, dass Putin Deutschland nach Belieben erpressen kann. Und genau das geschieht. Die Speicher in russischem Eigentum wurden bereits vor Kriegsbeginn nicht mehr angemessen befüllt, die Pipelines werden gedrosselt und abgestellt. Und genau in dieser bedrohlichen Situation votiert der Bundestag mit den Stimmen der FDP gegen den noch verfügbaren Rest an Kernkraft. Die Folge: die von drohender Energieverknappung verängstigten Bürger rufen vermehrt nach Beendigung der Sanktionen gegen Russland, nach Inbetriebnahme von NS 2 und nach Stopp der Lieferung von Waffen an die sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands wehrende Ukraine.

Verstärkt wird die Erpressbarkeit Deutschlands zudem durch das von Grünen und SPD eisern betriebene Frackingverbot. Immerhin, die FDP muckte dagegen auf, ließ sich jedoch von Habeck und seinen Energielobbyisten offenbar erfolgreich zum Schweigen bringen. Aber gegen Frackinggas aus anderen Ländern gibt es keinen rotgrünen Widerstand. Dafür werden jetzt sogar Terminals im Eiltempo gebaut. Dasselbe gilt übrigens auch für Atomstrom, der zukünftig wohl vor allem aus Frankreich bezogen werden muss. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei der FDP gegen diese Heuchelei?

In der Verkehrs- und Bildungspolitik – beide Bereiche ministeriell durch die FDP in der Bundesregierung vertreten – sieht es kaum besser aus. Gerade bejubelt Minister Volker Wissing das 9-Euro-Ticket als überwältigenden Erfolg, indem er u.a. auf die reduzierte Nutzung privater Kraftfahrzeuge verweist. Kein Wort dazu, dass es vor allem die Spritpreise sind, die viele Bürger dazu zwingen, das Auto stehen zu lassen. Ich meine, solche sozialpolitischen Wohltaten wie billige Tickets für öffentliche
Transportmittel sollten nicht die Priorität liberaler Erfolgsmeldungen sein, zumal die Bahn, einst Symbol deutscher Pünktlichkeit und Verlässlichkeit, ein überaus trauriges Bild abgibt.

Für die FDP sollte die private Nutzung öffentlicher Infrastruktur Priorität genießen. Doch wo bleiben die Initiativen zur Trennung von öffentlicher Schiene und privater Bahn? Wo bleibt die Debatte über Zustand und Nutzbarkeit unserer Verkehrsinfrastruktur von der Kommunalstraße bis hinauf zur Autobahn. Warum lässt die FDP zu, dass die Ausnahme für die Laufzeitverlängerung von Verbrennungsmotoren auf klimaneutrale E-Fuels reduziert wird? Wo bleibt die Technologieoffenheit?

Es gibt eine Anzahl von Themen, bei denen man den Eindruck erhält, dass die FDP sich gegen die rotgrüne Übermacht nicht durchsetzen kann – mit der Folge, dass FDP-Wähler sich enttäuscht abwenden und eine erfolgreiche Wiederwahl der Partei in den Bundestag bedrohen. Zu diesen Themen gehört beispielsweise das “Bürgergeld”. “Die Grundsicherung,” heißt es dazu im Wahlprogramm der FDP, “muss unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden.” Sehr schön.

Allerdings interpretieren die Ampelpartner diese wohlklingenden Begriffe auf ihre Art. Während die FDP den Begriff der Würde noch mit Anreizen verknüpft (“Leistung soll sich lohnen”), will die SPD gänzlich auf Bedingungen bzw. Forderungen verzichten und auch die Grünen denken bei dieser Sozialleistung eher an weitergehende Freigiebigkeit, etwa mit Blick auf Flüchtlinge (Stichwort: Bürgergeld im Asylverfahren oder bei Duldung). Am Ende, so meine Befürchtung, werden sich die Koalitionspartner mit ihren etatistischen Vorstellungen durchsetzen.

“Im Jahr 2020 betrug der Umfang der sozialen Leistungen rund 1,1 Billionen Euro. Das entspricht rund 33,6 Prozent des BIP”, heißt es im Sozialbericht 2021. Der ohnehin schon adipöse deutsche Sozialstaat wird weiter wachsen – unter einer Regierung, an der die FDP beteiligt ist. Dass all dieses Geld erwirtschaftet werden muss, ist den Liberalen wohl klar, doch für die daraus folgenden Konsequenzen für das Staatshandeln kämpfen sie auf verlorenem Posten.

Zu den angesprochenen Themen gehört auch die Migrationspolitik, Stichwort “Einwanderungsgesetz”, wo ich von der FDP sehr viel mehr Druck in Richtung qualifizierte Zuwanderung (“braingain”) erwarte.

Und wenn wir schon einmal beim Thema Qualifizierung sind: Was hat die FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in dieser Angelegenheit mit Blick auf unseren Nachwuchs vor? Wo bleibt die Debatte über die Orientierung am Bedarf und an den zukünftigen Notwendigkeiten, etwa die dringend notwendige Debatte über den Zustand der MINT-Fächer an den Schulen? Gerade weil Bildung und Ausbildung hauptsächlich Ländersache sind, wäre es wichtig, das die Bildungsministerin
etwas für die großen Linien, Strategien und Bildungsvisionen unternimmt.

Wenn die Ministerin über die Bedeutung von Präsenz-Unterricht angesichts drohender Verschärfung der Corona-Lage im Winter spricht, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Unterrichtsform auch deswegen präferiert wird, weil das “homeschooling” weder technisch noch von der Lehrerkompetenz her erfolgreich machbar ist.

Kurzum: von dem FDP-Personal erwarte ich Anregungen für eine Sanierung des inzwischen ziemlich heruntergekommenen Bildungsstandort Deutschland. Derzeit funktioniert die Allokation unserer Bildungsressourcen nicht mehr, auch nicht mit Blick auf die Qualifizierung für die sogenannten “Handwerksberufe”. Für die Zukunft lässt dies wenig Gutes erahnen.

Immerhin, Frau Stark-Watzinger beteiligt sich an einer öffentlichen Diskussion über die Freiheit von Wissenschaft und Forschung an der Humboldt-Universität Berlin. Anlass gab der durch Aktivisten der LGBTQ- bzw. LSBTI-Szene in “Kooperation” mit der Hochschulleitung verhinderte Vortrag einer Biologin über die Zweigeschlechtlichkeit in den Naturwissenschaften.

In meinen Zeilen fehlt bisher der Zuständigkeitsbereich unseres Finanzministers Christian Lindner. Mir scheint, dass eine angemessene gedankliche Auseinandersetzung mit den von Lindner verantworteten Aufgaben nur in Form der Tragödie erfolgen kann. Angetreten als Kämpfer für den schlanken Staat, als Anwalt des ausgeplünderten Steuer- und Gebührenzahlers, als Propagandist des unternehmerischen Handelns und des selbstmächtigen Lebensentwurfs scheint Lindner – und mit ihm “seine” Partei –
inzwischen in den Seilen zu hängen, gezeichnet von den politischen Schlägen der roten und grünen Kabinettskollegen. Die offenen und versteckten Staatsschulden erreichen Rekordstände, Steuererleichterungen sind in utopische Ferne gerückt, die Schuldenbremse wackelt bedenklich.

Wie bei keinem anderen “magenta/gelben” Minister verdichtet sich in der tragischen Figur Lindners der Eindruck, wonach die Ampel für die FDP eine toxische Machtkonstellation ist, die die Partei kaum unversehrt überleben wird. Die FDP wird von den beiden ökosozialistischen Partnerparteien geradewegs erdrückt. Was konnte die FDP bisher für die Stärkung der Marktwirtschaft, d.h. für die Stärkung der selbstbestimmt und in eigener Verantwortung handelnden Marktteilnehmer erreichen?

Was konnte die FDP für die Sicherung des Industriestandortes Deutschland bisher erreichen, für Bildung, Forschung und Entwicklung in den Zukunftsbereichen KI, Weltraum, Gentechnik und Fusionstechnologie? Wo bleibt die deutsche und europäische Kontrolle über die Wertschöpfungskette im strategischen Feld der Halbleiter? Welche Dämme konnte die Partei des freien, selbstbestimmten, republikanischen Individuums und der Menschenrechte bisher gegen ideologisierte kollektivistische
Identitätspolitik und Cancel Culture errichten?

Der dysfunktionale Zustand, auf den Deutschland aktuell mit kaum zu bremsender Dynamik zusteuert, ist nicht Folge des von Putin verantworteten Überfalls auf die Ukraine, sondern das Ergebnis einer langjährigen Politik “auf Sicht”, die bei der FDP auf allzu unkritische Zustimmung gestoßen ist. Der Krieg beschleunigt nun allerdings eine Entwicklung, die auch ohne diesen stattfinden würde. Heute, wo wir vor dem Scherbenhaufen unserer nicht vorhandenen Verteidigungsfähigkeit stehen, frage ich
mich, ob es liberale Politik ist, die Wehrpflicht für eine Parlamentsarmee auszusetzen und so die heranwachsenden Bürger um die Möglichkeit zu betrügen, etwas an das Land zurückzugeben, dem sie, alles Defiziten zum Trotz, so viel zu verdanken haben. Auch könnte eine gut organisierte Wehrpflicht dazu beitragen, die Bundeswehr zu stärken und Deutschland in die Lage zu versetzen, seine nach dem 2. Weltkrieg zuerst im Westen des Landes und dann auch im Osten erworbene Freiheit zu verteidigen.

Christian Lindner hat vor einigen Jahren den situativ nachvollziehbaren Satz gesagt, es sei “besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” Damals wurde die Verhandlungskommission der FDP bereits während der Koalitionsgespräche von einer Allianz der Grünen mit Frau Merkels CDU über den Tisch gezogen. Es schien unvermeidlich, die FDP durch Verweigerung in programmatische Sicherheit und Unversehrtheit zu bringen. Heute habe ich allerdings den Eindruck, dass die FDP sich ohne Not die Butter vom Brot nehmen lässt. Nicht einmal der Koalitionsvertrag scheint ihr zu helfen.

Wie auch immer: zur Zeit trage ich die Mitgliedschaft in der FDP wie nasse Kleider. Ich fühle mich damit gar nicht wohl. Und dabei habe ich noch nicht einmal über die Lage der FDP in Thüringen gesprochen.

Autor: Prof. Dr. Dieter Hassenpflug,
Prof. emeritus der Bauhaus-Universität
Mitglied des FDP-Kreisverbands Weimar

Bildquellen:

• Ferda Ataman, Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung, Quelle: Wikipedia.org, siehe dieser Link. Lizenz zur Verwendung siehe folgender Link
• Dr. Marco Buschmann, Urheber: Sandro Halank, Quelle Wikepdia.org (siehe dieser Link), Lizenz CC BY-SA 4.0, siehe dieser Link.
• Dr. Volker Wissing, Urheber Olaf Kosinsky, Quelle Wikipeda, (siehe dieser Link), Lizenz CC BY-SA 3.0 DE, siehe dieser Link.
• Bettina Stark-Watzinger, Urheber Olaf Kosinsky, Quelle Wikepdia.org (siehe dieser Link), Lizenz CC BY-SA 3.0 DE, siehe dieser Link.
• Christian Lindner, Urheber Sandro Halank, Quelle Wikipedia.org (siehe dieser Link), Lizenz CC BY-SA 4.0, siehe dieser Link.

Mit dabei aus Thüringen waren Franziska Baum, Dirk Bergner, Tim Wagner und vor allem Thomas Kemmerich. Es war sein erster Auftritt auf Bundesebene seit über 2 Jahren, nachdem er für kurze Zeit Ministerpräsident des Freistaates war. Nun, diese Geschichte ist schon lange her und wurde bereits umfassend (kritisch) gewürdigt, siehe etwa die Beiträge von Martin Debes oder von hiesiger Seite. Insofern lag ein gewisser Zauber über dieser Veranstaltung aus Thüringer Sicht.

Die gute Nachricht für Kemmerich: Er war da, wurde wahrgenommen und gewürdigt, siehe insbesondere den Fernseh-Beitrag im MDR (Wortlaut siehe unten). Doch nicht nur das. Er erhielt als Katholik von dem konfessionslosen Wolfgang Kubicki quasi die Absolution. Denn Kubicki  sprach zu dem Reporter folgende Worte:

„Sie sehen das ja selbst auf dem Parteitag. Thomas Kemmerich wird nicht mehr behandelt wie ein Paria. Auch da ist eine gewisse Normalität eingetreten. Die Probleme in Thüringen vor zwei Jahren verschwinden komplett angesichts der Herausforderungen, die wir haben, sowohl was den Ukraine-Krieg angeht wie auch was den Strukturwandel in Deutschland angeht wie auch unsere energiepolitische Zukunft. Insofern glaube ich, Normalisierung tut gut.“

Das wirft natürlich die Frage auf, was das Verhalten von Thomas Kemmerich vor zwei Jahren mit dem Ukraine-Krieg, dem Strukturwandel und der energiepolitischen Zukunft Deutschlands zu tun hat. Dass diese wichtige Themen als Rechtfertigung für Nachlässigkeiten in anderen Bereichen genutzt werden könnten, wurde bereits vorhergesagt, siehe Blog „Still ruht der See„.

Auch fragt man sich, was Wolfgang Kubicki unter dem Begriff „Normalität“ versteht.

Etwa, dass es normal ist, sich unrechtsmäßig in ein öffentliches Mandat wählen zu lassen?

Oder dass es normal für die FDP ist, wenn sich einer Ihrer Spitzenpolitiker von der AfD zum Ministerpräsident wählen lässt und nach dem grandiosen Scheitern des Mandates gut ein Jahr später erneut zum Spitzenkandidat seiner Partei und damit wiederum zum potentiellen Kandidaten für das MP-Amt erklärt, ohne zuvor seine Position gegenüber dieser Partei erkennbar korrigiert zu haben? (Auf die Problematik des Spitzenkandidaten Kemmerich wurde bereits hingewiesen.)

Die Äußerungen von Kemmerich zum Ukraine-Krieg am letzten Wochenende in Berlin waren zumindest nicht weit weg von der Position der AfD (siehe MDR-Beitrag bzw. Wortlaut unten). Thüringen mit Kemmerich an der Spitze bleibt daher der Lackmus-Test für die FDP, wie sie es zukünftig mit der AfD halten will.

Auch fragt man sich, ob der gesamte Parteivorstand der FDP wieder hinter Thomas Kemmerich steht oder ob dies nur für seinen Langzeit-Unterstützer Wolfgang Kubicki und damit den stellvertretenden Parteivorsitzender gilt.

Auf dem Parteitag stellte sich Kemmerich jedenfalls in dem MDR-Beitrag öffentlich gegen den Antrag des Parteivorstandes, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Und dieser Antrag wurde letztlich von dem Parteitag angenommen. Insofern muss Thomas Kemmerich wohl noch eine Wegstrecke zurücklegen, bis er wieder mitten in der FDP angekommen und allseits akzeptiert ist. Schöne Bilder von Kemmerich gemeinsam mit den Parteigrößen der Bundes-FDP wurden in jedem Fall nicht gesichtet, nicht einmal ein Zweierbild von Kubicki und Kemmerich kam zustande. Zu dicht wollte Kubicki den geschätzten Parteifreund dann offenbar doch nicht an sich rankommen lassen.

Was Wolfgang Kubicki betrifft, ist es aus hiesiger Sicht gut, dass er Rechtsanwalt und nicht Richter geworden ist. Ansonsten wäre es wohl zu mancher Revision seiner Urteile gekommen. Das mag ein Grund sein, weshalb er es in seiner politischen Laufbahn strikt vermieden hat, ein exekutives Ministeramt zu übernehmen, in dem er rechtsverbindliche Entscheidungen hätte treffen müssen. In der Politik entfalten seine Urteile keine Rechtsgültigkeit, sondern nur mediale Aufmerksamkeit.

Wortlaut des MDR-Beitrags vom 23.04.2022 mit dem Titel „Thüringer Delegierte beim FDP-Bundesparteitag“ (Online verfügbar bis zum 20.10.2022).

Sprecher: „Bundesparteitag der FDP in Berlin. Das erste Mal seit zwei Jahren wieder in Präsenz. Bilder wie vor Corona. Kaum Masken, keine Testpflicht, keine Abstände. Ausgerechnet der Parteichef aber beweist, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Christian Lindner hält seine Rede aus der Quarantäne in Washington.

Ganz präsent unter den vielen Delegierten ist Thomas Kemmerich. Der Thüringer Landeschef hat keine Berührungsängste, obwohl ihm die Partei die Unterstützung entzogen hatte. Das ist 1 1/2 Jahre her. Einiger Zeit nach seiner kurzen Ära als umstrittener Ministerpräsident

Doch Kemmerich ist wieder da, wieder im Kreis der liberalen Familie.

Thomas Kemmerich (gegenüber dem MDR-Reporter): „Der Entzug der Unterstützung hat ja mit Wahlkämpfen im Jahre 2021 zu tun. Das Wahljahr ist rum. Jeder kann beobachten, dass ich viele Leute treffe, die uns gerne wiedersehen, bestätigen, dass wir uns leider lange nicht gesehen haben, aber in Zukunft gut zusammenarbeiten werden. Ich fühle mich rundherum gut.“

Sprecher: „Diese Gefühlslage teilt mittlerweile auch wieder die Parteiführung. Die Zeit Kemmerichs als Paria, als Ausgestoßener, sei vorbei.

Wolfgang Kubicki (gegenüber dem MDR-Reporter): „Sie sehen das ja selbst auf dem Parteitag. Thomas Kemmerich wird nicht mehr behandelt wie ein Paria. Auch da ist eine gewisse Normalität eingetreten. Die Probleme in Thüringen vor zwei Jahren verschwinden komplett, angesichts der Herausforderungen, die wir haben, sowohl was den Ukraine-Krieg angeht wie auch was den Strukturwandel in Deutschland angeht wie auch unsere energiepolitische Zukunft. Insofern glaube ich, Normalisierung tut gut.“

Sprecher: „Fall erledigt, zurück zur Sacharbeit. Der Krieg ist gefühlt das wichtigste Thema auf dem Bundestreffen. In Anträgen fordert die Parteiführung schwere Waffen für die Ukraine. Mit den Thüringern nicht zu machen.“

Thomas Kemmerich (gegenüber dem MDR-Reporter): „Teilweise ist die Rhetorik mir zu sehr auf Fortsetzung des Krieges gemünzt. Das findet nicht meine Billigung. Ich halte es auch für schwierig zu sagen, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich glaub, diesen Krieg kann keiner gewinnen. Wir als Weltbevölkerung können nur verlieren.“

Sprecher: „Mit dieser Haltung steht der Landesverband Thüringen nicht allein, hört man in den Gesprächen mit anderen Delegierten. Es wird also noch viel zu besprechen sein beim ersten Wiedersehen nach langer Zeit.“

Angesichts der Verwerfungen bei der Partei „Die Linke“ sei an ein anderes „Problemchen“ der Bundespolitik erinnert: Die Legitimität der letzten Bundestagswahl.

Denn diese wurde hundertfach angefochten, unter anderem erfolgte eine Wahlanfechtung von dem Bundeswahlleiter höchstpersönlich, Dr. jur. Georg Thiel (Jg. 1957), aufgrund der Vorgänge am Tag der Bundestagswahl (und des Marathons) in Berlin.

Doch das scheint mittlerweile in dem frisch gewählten Bundesparlament niemanden zu interessieren. Zumindest hört man diesbezüglich nichts aus der Bundeshauptstadt. Denn zunächst ist der neu gewählte Bundestag selbst und verfahrenstechnisch primär die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Jg. 1968) für die Klärung der Wahlanfechtungen zuständig, bevor sich das Bundesverfassungsgericht einschaltet bzw. dieses angerufen werden kann.

Bei den Parlamentariern und den Parteien gilt offenbar: „Mann und Frau sind gewählt“ und so schnell möchte man die Legitimität der eigenen Wahl oder die seines Parlamentsnachbarn oder -nachbarin nicht in Frage stellen. Ob da Wahlbetrug bei dem Erringen dieses Bundestagsmandates mit im Spiel war oder nicht, interessiert offenbar keinen mehr. Man hat nun wichtigeres zu tun, wie etwa der Krieg in der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimakrise etc. pp.

Gleichwohl ist es aus hiesiger Sicht schon erstaunlich, mit welchem (fehlendem) Aufarbeitungsdrang sich die Bundestagsverwaltung und die Abgeordneten diesem Problemchen annehmen. Und auch für die Presse scheint dieses Thema unerheblich und uninteressant zu sein.

Doch so einfach sollte es sich die Politik aus hiesiger Sicht nicht machen. Denn an den Vorgängen im Saarland kann man erkennen, wie viral das Problem von Wahlmanipulationen und Betrugsvorwürfen werden kann. Denn es sei daran erinnert, dass dem aktuellen Niedergang der Linken ein parteiinterner Machtkampf dieser Partei im Saarland voraus gegangen war, bei dem sich die Fraktion um Oskar Lafontaine (Jg. 1943) und der Noch-Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Thomas Lutze (Jg. 1969) auf das Heftigste bekämpft hatten. Dabei wurde Thomas Lutze von Lafontaine und seinen Gefolgsleuten offenbar Betrug und Wahlmanipulation vorgeworden. Die Landeswahlleiterin des Saarlandes lies die Landesliste zur Bundestagswahl mit Thomas Lutze an der Spitze 2017 nur mit starken Zweifeln zu.

Gegen ihn wurden von der ehemaligen Landesvorsitzenden Astrid Schramm (Jg. 1954) Betrugsvorwürfe erhoben, die jedoch einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft nicht standhielten. Der Hauptbelastungszeuge und Schramm selbst wurden daraufhin durch eine parteiinterne Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2021 hatte der Bundesvorstand der Linken dem Finanzgebaren des Landesverbandes, dessen Schatzmeister Lutze von 2013-2017 war, sein Placet gegeben. Nach der gescheiterten Saarland-Wahl im März 2022 hatte Lutze seinen Rückzug als Landesvorsitzender angekündigt, diesen bisher aber noch nicht vollzogen. Er sieht sich als Opfer einer Strategie, seinen Namen und die Partei so weit zu ruinieren, dass es für ein Bundestagsmandat nicht mehr reicht.

(Es sei angemerkt, dass auch der hiesige FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich schnell in eine „Opferrolle“ geschlüpft ist nach seiner erfolgreichen, aber letztlich gescheiterten Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten.)

Lutze hat es als Gegner mit einen sehr erfolgreichen (ehemaligen) Politiker zu tun. Denn Oskar Lafontaine war immerhin viele Jahre lang Ministerpräsident seines Landes, wurde in dieser Funktion mehrfach wiedergewählt, stiegt dann zum SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister auf, bis er in dem internen Machtkampf gegen Gerhard Schröder (Jg. 1944) unterlag und mit „Krawumm“ aus der SPD austrat.

Schröder hat mittlerweile seinen Nimbus in der SPD weitestgehend aufgebraucht. Den Vorwurf einer Selbstbereicherung und des „Klebens an Posten“ kann man Lafontaine zumindest nicht machen. Dagegen kann man dem Zitat von Thomas Lutze, man wolle, „dass es für ein Bundestagsmandat (für ihn) nicht mehr reicht“ entnehmen, worauf sein primäres Augenmerk gerichtet ist: Dem des Erhalts seiner Pfründe und Macht. Politisch scheint er dagegen eine ziemliche „Nullität“ zu sein. Zumindest hat der Autor noch keine nennenswerte politische Äußerung von dem Mann vernommen, der immerhin seit vielen Jahren Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender seiner Partei ist. Dagegen sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (Jg. 1969) in der Lage, deutlich pointierter ihre politischen Äußerungen zu platzieren.

Auch wenn man Oskar Lafontaine nicht mag, muss man ihm zugestehen, dass er ein politisches Schwergewicht in der Bundesrepublik Deutschland war (und auch ohne Partei und Amt immer noch ist). Es hatte Klasse, wie er in einem Finale furioso seinem politischen Rivalen Thomas Lutze den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Man mag dieses Vorgehen in seiner (ehemaligen) Partei aufgrund der Kollateralschäden bedauern, aber so erzwingt er nun eine Auseinandersetzung um Personen und Posten sowie eine Positionierung des Parteivorstandes. Dieser hatte dem Rechtsbruch im Landesverband viel zu lange tatenlos zugesehen. Insofern trägt die Bundespartei eine erhebliche Mitverantwortung an der Eskalation der Verwerfungen und dem desaströsen Abschneiden der Linken im Saarland und der Bundestagswahl, sie sieht es zumindest die sicher gut informierte TAZ.

„Oskar“ wird das Treiben im Saarland und dem Bund nun im Stillen mit einem lachenden Auge mitverfolgen und sich bei passender Gelegenheit vermutlich als „elder statesman“ wieder zu Wort melden. Denn so schnell dürfte die Fontäne nicht versiegen. Dafür ist Oskar Lafontaine viel zu sehr ein „homo politicus„.

Doch nicht nur bei den Linken im Saarland hatte es bei der Bundestagswahl Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste gegeben. Auch die Grünen hatten damit zu kämpfen. Schlussendlich führte dies dazu, dass es keine Landesliste gab und kein einziger Abgeordneter der Grünen aus dem Saarland im neugewählten Bundestag sitzt. Hier gab es bereits vor der Wahl eine Positionierung des Landes- und Bundesverbands, die schon vor der Bundestagswahl zu Konsequenzen geführt hatte. Dessen langjähriger Landes- und Fraktionsvorsitzender und machtvoller Strippenzieher Hubert Ulrich (Jg. 1957) gelang es dadurch nicht, über den Spitzenplatz seiner Partei in den Bundestag einzuziehen, auf den er sich mit allerlei Tricks unter Demontage der damaligen Landesvorsitzenden Tina Schöpfer (Jg. 1975) gehievt hatte. Stattdessen hat er jetzt ein Parteiordnungsverfahren an der „Backe“, das der saarländische Grünen-Ortsverband Bous gegen ihn eingeleitet hat.

Die Wahl-Gepflogenheiten bei der Kandidatenaufstellung haben auch in anderen Parteien und Landesverbänden zu Wahlanfechtungen geführt, die nun über den oben skizzierten Weg des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichtes geklärt werden müssen. Es wäre schön, wenn diese Institutionen sich der Thematik auch tatsächlich annehmen würden und die Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen oder gar im Sande verlaufen ließen. (Es sei angemerkt, dass bei Anfechtungen von Bundestagswahlen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsverfahren offenbar keine 3-Monatsfrist gilt, innerhalb deren auf Beschwerden reagiert werden muss.)

Wahl-Manipulationen, Betrügereien und Beanstandungen scheinen mittlerweile ein Ausmaß erreicht zu haben, das geeignet ist das Vertrauen in einen wesentlichen Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates zu erschüttern, nämlich die Durchführung freier, demokratischer und satzungsgemäßer Wahlen. Wenn sogar die Wahlanfechtung des Bundeswahlleiters selbst keine Konsequenzen zeitigt, fragt man sich, ob in unserem Land alles noch mit rechten Dingen zugeht.

In dem Kontext sei angemerkt, dass es aus Sicht des Autors ein Unding ist, dass ein Politiker, der wegen einer unzulässigen Wahl rechtskräftig verurteilt wurde, als Landesvorsitzender weiterhin die Geschicke seiner Partei bestimmt. Um wen es sich dabei handelt, sollten jedem bekannt sein, der regelmäßig die Blogs auf dieser Seite liest. Er war und ist der „Spitzenkandidat“ der FDP Thüringen. Vielleicht ist dies ja auch ein Thema auf dem an diesem Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der FDP. Denn wie das Beispiel der Linken im Saarland zeigt, besteht das Potential, dass solche Probleme irgendwann auf Bundesebene virulent werden.

Heute ist Karfreitag, der Tag an dem Jesus Christus ans Kreuz geschlagen wurde.

Es ist insofern für die Christen nicht unbedingt ein Freudentag. Für die meisten Menschen ist es aber auch der Beginn der Osterfeiertage, man hat ein paare Tage frei, viele Menschen fahren in den Urlaub. Ja, nach den vielen Corona-Beschränkungen, die erst vor kurzem aufgehoben wurden, ist es für viele eine Zeit der Befreiung. Man will wieder reisen und etwas erleben.

Doch nach Corona gibt es da aktuell ein weiteres, schwerwiegendes Problem: Der Krieg in der Ukraine. Er ist mittlerweile auch zu „unserem“ Krieg geworden, denn er stellt mittlerweile ganz offen die Systemfrage: „Diktatur oder Demokratie“. Früher zur Zeit des Kalten Krieges hieß diese Frage „Kommunismus oder Kapitalismus“.

Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands schien uns diese Frage eigentlich entschieden. „Wir“ hatten gewonnen und mussten dafür nicht einmal kämpfen.

Das war für Deutschland ein unglaublicher, einmaliger Glückszufall. Die Ukrainer müssen jedoch jetzt um ihre Eigenständigkeit und Freiheit mit Waffengewalt kämpfen. So war es auch 1939/40 im Winterkrieg Finnlands gegen Sowjetunion, als die Finnen ihre Eigenständigkeit und ihr staatliches Überleben mit einem blutigem, erfolgreichen Krieg gegen die Sowjetunion erkämpfen mussten. Und letztlich sei daran erinnert, dass auch Deutschland seine Gründung nicht allein geschicktem Verhandeln und Diplomatie verdankte, sondern vor allem Kriegen, den Deutschen Einigungskriegen. Preußen als „Vereiniger“ der deutschen Staaten, Fürsten- und Herzogtümer war eine Militärmacht und kein „Heiliger“.

Das war hingegen Jesus Christus, dessen christlicher Glaube den geistlich-spirituellen Kit des Deutschen Reiches darstellte und der auch für die Bundesrepublik ein wesentliches Bindeglied unser Gesellschaft war und noch immer ist (wenn auch mit deutlich abnehmender Tendenz).

In diesen Tagen sind es die Ukrainer, die ihre Nation und ihre Freiheit verteidigen müssen. Der russische Machthaber Waldimir Putin hat für die Ostertage neue Angriffe angekündigt. Insofern hat der Autor Verständnis dafür, dass Wolodymyr Selenskyi nicht den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, einem großen Russland-Versteher früherer Tage, in dieser Woche bei einem „Publicity-Termin“ in Kiew öffentlich die Hand schütteln wollte, sondern lieber Olaf Scholz empfangen hätte, der die Macht hat, über Waffenlieferungen zu entscheiden. Olaf Scholz hatte zwar im Deutschen Bundestag eine „Zeitenwende“ angekündigt, damit aber offenbar nicht die uneingeschränkte militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit schwerem Kriegsgerät gemeint, sondern „nur“ die Aufrüstung und Verteidigung von deutschem Boden. Im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Nationen wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich, ziert sich Deutschland immer noch, die Ukrainer mit den Waffen zu unterstützen, die sie für eine erfolgreiche Verteidigung ihres Territorium benötigen.

Da mag sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (und viele in der deutschen Bevölkerung) nicht zu Unrecht brüskiert vorkommen. Gleichzeitig muss man konstatieren, dass Wolodymyr Selenskyi weltweit den Medienkrieg schon längst gewonnen hat. Dagegen hat selbst ein deutscher Bundespräsident keine Chance zu bestehen. Insofern mag sich Deutschland wirtschaftlich als ein Riese vorkommen, politisch und medial wurde es mittlerweile von dem ukrainischen Präsidenten abgehängt. Steinmeier bleibt zur Zeit nur die Rolle einer „beleidigten Leberwurst“. Man muss abwarten, was er und Olaf Scholz daraus machen. Doch letztlich interessiert das international schon kaum noch jemanden.

Aus hiesiger Sicht kann man den Ukrainer nur weiterhin wünschen, dass es ihnen gelingt, gegenüber den Russen zu bestehen.

PS: Das Wort „Du stirbst meinen Tod“ hat der Autor einem Hörfunkbeitrag von Fra Georg Lengerke, einem katholischen Geistlichen, entnommen: „Zum Karfreitag – Was der Karfreitag unserer Sterblichkeit sagt“  Er nimmt darin Bezug zu dem Krieg in der Ukraine wie dem Sterben Jesus Christus und unserer eigenen Sterblichkeit.

Die Bezeichnung „Osterruhe“ geht zurück auf eine missglückte Initiative von Angela Merkel zur Kontaktreduktion über Ostern 2021. Sie hatte sich dafür öffentlich entschuldigt. Auf eine Korrektur/Entschuldigung für ihre Fehleinschätzung von Waldimir Putin oder eine Initiative zur Beendigung des Krieges wartet die deutsche Öffentlichkeit bisher vergebens. Sie hat sich bisher nur indirekt über ihre Sprecherin zum Krieg wie folgt geäußert: „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“ Zu der Einladung von Wolodymyr Selenskyi. nach Butscha zu kommen, hat sie sich nicht geäußert.
Das Bild, das sowohl sie als auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder in dieser Krise abgeben, ist aus hiesiger Sicht für Deutschland nicht besonders vorteilhaft und vorbildlich, weder für Frank-Walter Steinmeier, noch für Olaf Scholz. Eigentlich könnte sie Olaf Scholz doch beim Wort nehmen und sie als „Sondergesandte“ zu Wladimir Putin nach Moskau schicken. Falls der dann immer noch nicht einlenkt, sollte Deutschland der Ukraine die erbetenen Waffenlieferungen zusagen und zeitnah liefern.

Gestern wurde im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht im Bundestag abgestimmt und kein Vorschlag fand eine Mehrheit. Nun wird diskutiert und der imaginäre „Schwarze Peter“ wird zwischen den Parteien hin und her geschoben. Es ist ja schließlich Wahlkampfzeit. Da an hiesiger Stelle mehrfach über das Thema geschrieben und berichtet wurde, soll dies (zum Abschluss) noch einmal erfolgen.

Wer die Blogs auf dieser Seite verfolgt hat, mag wahrgenommen haben, dass sich bei dem Autor ein gewisser Sinneswandel im Laufe der Zeit eingestellt hatte. Am Anfang ein Befürworter einer Impfpflicht, ist er später eher zu einem Skeptiker mutiert.

Denn wie das Virus, so wandelte sich auch die Debatte um die Impfpflicht. Ging es am Anfang um die Alpha- und Delta-Variante, die mit einer nicht zu vernachlässigenden Mortalität vergesellschaftet war, herrschte später die Omikron-Variante des Corona-Virus vor, die man wohl eher als „Grippe-ähnliche Erkältung“ eingruppieren muss. Doch da es sich eben nicht um einen Grippe-(ähnlichen) Virus handelte, sondern SARS-CoV2, unterlag (und unterliegt) diese „Erkältung“ einer umfassenden Test-, Dokumentations- und Quarantäne-Pflicht. Kurzum, man behandelte eine leichte Erkrankung mit allen (Zwang-) Mitteln, die unser Gesundheits- und Rechtsstaat zur Verfügung hatte.
(Nur das Influenza-Virus als Erreger einer eigentlichen Grippe unterliegt nach dem Infektionsschutzgesetz einer Meldepflicht.)

Und genau das ist der Situation nicht (mehr) angemessen und es geht auf Dauer auch gar nicht, da es einfach nicht praktikabel und bezahlbar ist. Zudem ist anzumerken, dass wir mittlerweile über geeignete Impfstoffe verfügen, so dass sich jede Person, die es denn will, impfen und damit selbst schützen kann. Und wenn sie das nicht will, muss man das letztlich akzeptieren. Gleichzeitig sollte diesen „Impfverweigerern“ klar sein, dass sie sich bei einer Ansteckung einer erhöhten Gefahr aussetzen und der Staat und unser Gesundheitssystem ihnen nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen können.

Kurz zusammengefasst, lässt sich also konstatieren.

Vaca, sprich die Kuh („vaca“ auf spanisch) als Sinnbild unseres fürsorglichen und uns „nährenden“ Staates, sollte nicht überfordert werden. Wir haben uns schon in der Corona-Pandemie so manche „Prämie“ geleistet. Doch geht das auf Dauer nicht. Auch ist es aus hiesiger Sicht nicht schlimm, wenn es kein weiteres Gesetz gibt. Deutschland ist schon jetzt „überreguliert“ und der Rechtsstaat ist dabei, sich mit all seinen Gesetzen und Vorschriften selbst zu strangulieren. Insofern sollte man sich eher daran machen, unseren Gesetzes- und Vorschriftswald zu „entforsten“.

Wacker war die Debatte um die Impfpflicht. Sie hat noch einmal zu vertieften Erkenntnissen über die Erkrankung und dem Umgang mit ihr geführt. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle dafür gedankt. Jetzt weiß nun, worum es geht. Und jetzt kann man sich anderen Dingen zuwenden.

Vaccination („Impfung“ auf englisch) im Sinne einer Impfpflicht kommt jetzt nicht. Doch impfen lassen, kann man sich. Schon seit geraumer Zeit stehen diverse Vakzine zur Verfügung. Insofern kann (und sollte) sich jeder impfen lassen, zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz seiner Mitbürger.

Als Wahlkampfthema eignet sich das Thema Impfpflicht schon gar nicht. Gestern sind alle gescheitert, sowohl die Impfpflichtwilligen als auch die Impfgegner, die ein (dauerhaftes) Verbot einer Impfpflicht angestrebten. Und auch die CDU-CSU-Fraktion ist mit ihrem „Antrag“ gescheitert. (Zu einem ausgearbeiteten Gesetzesentwurf hatte es schon nicht gereicht.) Jetzt mit dem Finger auf die Ampel-Koalitionäre zu zeigen, ist unredlich und offenbart, wie die handelnden Personen (z.B. Friedrich Merz und Markus Söder) gestrickt sind. Es sei zudem daran erinnert, dass bei der gestrigen Abstimmung nicht ohne Grund der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Wer jetzt trotzdem Parteien und Fraktionen für das Scheitern verantwortlich macht, verkennt die Fakten.

Eine Konsequenz des „Scheiterns“ der Impfpflicht sollte aus hiesiger Sicht sein, dass der Staat nun nicht alte oder neue Zwangsmaßnahmen bei einem (eventuellen) erneuten Ausbruch der Pandemie verhängen sollte. Das wäre aus hiesiger Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn eine sehr viel gefährlichere Variante des Virus auftauchen sollte, gegen die die bisherigen (und zukünftig verfügbaren) Impfstoffen nicht wirken.

Bei mittlerweile sinkenden Inzidenzzahlen ist zu hoffen, dass sich das Thema Corona von selbst erledigt. In jedem Fall sollten wir uns langsam den anderen wichtigen Themen unserer Zeit zuwenden. Und derer gibt es mehr als genug.

Wer heute morgen Radio, speziell Deutschlandfunk, gehört hatte,  konnte erfahren, wie die „Impfpflicht“ mittlerweile  zu einem Wahlkampfthema mutiert.

Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wurde von dem Reporter Christoph Heinemann interviewt. Das Thema war eigentlich der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Gestern hatte die EU-Kommission einen Boykott der russischen Kohleimporte in die Europäische Kommission beschlossen. Merz zeigte sich damit einverstanden und äußerte, dass die CDU/CSU wohl auch einen Öl- und Gasimport-Stopp mittragen würde, wenn man die Abhängigkeit Deutschlands von den russischen Importen weiter reduziert habe und es einen entsprechenden Beschluss im EU-Parlament gebe.

Dann äußerte sich Merz sybillinisch zu der Entschuldigung von Frank-Walter Steinmeier bzgl. seiner (Fehl-) Einschätzung von Waldimir Putin und seiner Politik. Der Frage von Christoph Heinemann, ob sich nicht nun auch Angela Merkel zu ihrer (Fehl-) Einschätzung von Putin äußern solle, entzog er sich geschickt mit dem Hinweis, dass er „Politikern in Ruhestand“ diesbezüglich keine Empfehlungen geben wolle, ohne nicht gleichzeitig durchblicken zu lassen, dass dies eigentlich angebracht sei.

Besonders aufschlussreich wurde es dann allerdings am Ende des Gespräches. Denn, wie Heinemann durchblicken ließ, hatte Merz im Vorgespräch zu dem Interview darum gebeten, das Thema Impfpflicht anzusprechen. Und das taten die beiden bzw. Merz dann auch, indem er einerseits über Karl Lauterbach und die Politik der Ampelkoalition herzog. (Lauterbach hatte gestern im ZDF einen Beschluss zur aufgehobenen Quarantänepflicht von Corona-Erkrankungen vom Montag (nach Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder) zurückgenommen.) Andererseits kündigte er an, dass die Union den gestern von Anhängern der Ampel-Fraktionen vorgestellten Kompromissvorschlag zu Impfpflicht ab 60 Jahren nicht mit tragen werde. Vielmehr werde man (nur) einen eigenen Vorschlag der CDU-CSU-Fraktion unterstützen, der  ein gestaffeltes Vorgehen, das am Ende auch die Möglichkeit einer Impfpflicht vorsieht. Da aus der FDP (mit Wolfgang Kubicki an der Spitze) ein Antrag eingebracht wurde, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht, hofft Friedrich Merz offenbar, so die „Risslinien“ in der Ampel-Koalition aufzudecken.

Das war von dem Filou Friedrich schon ziemlich geschickt. Aber es sind ja auch Wahlkampfzeiten. Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein und eine Woche später in NRW gewählt. Dann geht es auch für „Fiete“ um die Wurst.

Quellen der Bild-Collage zu dem Beitrag:
– Friedrich Merz: Bild vom 01.02.2017, Urheber: Michael Lucan, Quelle: de.wikipedia.org, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:2017-02-01_Friedrich_Merz-7681.JPG und die dort angegebene Creative Commons Lizenz zur Nutzung.
– Karl Lauterbauch: Bild Bundestag aus dem Jahr 2020, Urheber: Martin Kraft, Quelle: de.wikipedia.org
– (Insulin-) Spritze mit Kanüle: Urheber: Armin Kübelbeck, Quelle: de.wikipedia.org

Diese Nachrichtenlage ist (neben derjenigen in der Ukraine) bedenklich. Sie sind für den Autor Anlass, auf Probleme hinzuweisen, die sich daraus ergeben können. Insgesamt bekommt man zunehmend den Eindruck, dass die neue Regierung ihre Politik nach einer Art „Ampel-Gießkannen-Prinzip“ betreibt. Dieses Prinzip kann man so charakterisieren, dass die Koalition versucht, jedes Problem mit Geld oder besser gesagt mit Schulden zu beseitigen. So wird es ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro geben für die Wiederinstandsetzung der Bundeswehr. Auch verabschiedete der Koalitionsausschuss am 23. März ein milliardenschweres „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten„. Dagegen sind die 1 Milliarde Euro für die Pflegekräfte geradezu „Peanuts„.

Es gibt den Begriff des Gießkannenprinzips einerseits im Bereich der Subventionsverteilung. Es besagt, dass die Unterstützung (Subvention von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) gleichmäßig „wie mit einer Gießkanne“ über die gesamte Zielgruppe verteilt wird. Das Gegenteil des Gießkannenprinzips in die sogenannte „Leuchtturm-Politik“, bei der starke und zentrale Wirtschaftsstandorte eine räumlich und inhaltlich begrenzte Förderung erfahren. In der Haushalts- und Finanzwirtschaft versteht man unter dem Gießkannenprinzip, dass allen Aufgabenbereichen in gleichem Maße pauschal (zusätzliches) Budget zugeteilt wird, ohne dass hierbei politische Prioritäten gesetzt werden. Das Gegenteil wäre das sogenannte „Rasenmäherprinzip„, beim dem Ausgaben gleichmäßig über alle Bereiche gekürzt werden. Dem Gießkannenprinzip in diesem Sinne frönt die Ampel-Koalition insofern nicht. Doch kann man eine gewisse Neigung erkennen, Hilfszahlungen sprich Subventionen zu gewähren.

Wenn man es positiv betrachtet,  kann man die Ausgaben, die zu Zeiten der Corona-Pandemie erfolgten, unter dem Begriff des „Deficit Spending“ subsummieren. Dieses Konzept geht auf John Maynard Keynes (1883-1946) zurück, der damit erfolgreich die Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren bekämpfte. Doch soll an dieser Stelle nicht alles schön geredet, sondern vielmehr ein wenig der „Finger in die Wunde“ gelegt werden. Denn Ausgaben über Defizite erfolgen im Euroraum seit geraumer Zeit und nun auch wieder in Deutschland.

Die EZB hatte bereits seit mehreren Jahren die Gelddruckmaschine angeschmissen in Form von niedrigen und sogar negativen Zinsen (für Geldeinlagen). Zudem wurden diverse Anleihe-Ankauf-Programme aufgesetzt (PSPP etc.), um die Euro-Länder und Märkte mit genügend Liquidität zu versorgen. Und auch die Bundesregierung hat sich bzw. besser gesagt den Bürgerinnen und Bürgern so manchen „Schluck aus der Flasche“ genehmigt. Das sind zum Teil durchaus sinnvolle Maßnahmen (gewesen). Doch irgendwann sollte damit Schluss sein. Es sei darauf hingewiesen, dass man von einem regelmäßigen Schluck „aus der Pulle/Flasche“ abhängig wird. Deutschland als torkelnden und betrunkenen Junkie kann sich eigentlich keiner wünschen. Und auch zu viele Peanuts machen dick und behäbig.

Es sei zudem auf ein praktisches Problem bei dem Corona-Bonus hingewiesen. Das Geld vom Staat soll von den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verteilt werden. Doch das ist mit einem nicht unerheblichen administrativen Aufwand verknüpft. Auch kann es leicht zu Missgunst und Neid innerhalb der Einrichtungen führen, da nun einzelne Mitarbeiter von dem Geldsegen profitieren und andere nicht. Die Regierung macht es sich hingegen leicht, indem sie die Verteilung des Geldes an die Einrichtungen delegiert. Man bekommt den Eindruck, dass die Politik(er) sagen möchten: „Seht her, wir haben an Euch gedacht und Euch etwas Gutes getan.“. (Also könnt ihr uns beim nächsten Mal wieder wählen.)

Mit der steigenden Inflation (und der Konjunktureintrübung) werden langsam die wirklichen Probleme sichtbar. Denn das Geld, das die Politik den Bürgern gibt, wird ihnen mit der Inflation gleich wieder entzogen. Insofern wird mit dem Geldverteilen das Grundproblem in unserem Staat nicht gelöst, sondern eher verschlimmert. Denn letztlich gilt: Auf Dauer kann auch der Staat nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Und wenn er es doch macht, ist das Geld irgendwann nichts mehr wert. Noch ist es nicht so schlimm wie vor 100 Jahren. Doch sei daran erinnert, dass es schon einmal in Deutschland eine Hyperinflation und eine Wirtschaftskrise gab, die nicht unwesentlich zu dem Scheitern der Weimarer Republik beitragen hat. Insofern sollte die Politik wachsam sein. Die gegenwärtige Situation verlangt Augenmaß und Fingerspitzengefühl.

Es sei an dieser Stelle der Appell erlaubt, dass die Ampel-Regierung ihre Politik nicht (nur) nach Subventions-Kriterien betreiben möge, sondern Aufgaben auch strukturell angehen und dabei sorgsam mit dem Staatshaushalt umgehen möge. Bei strukturellen Änderungen sollte man sich aus hiesiger Sicht Fragen stellen wie

• Wo erfolgt in unserer Gesellschaft wirkliche Wertschöpfung?
• Wie schafft man es, diesen Teil der Gesellschaft zu fördern, so dass diese Wertschöpfung gesteigert werden kann?
• Wo hingegen wird Geld vorrangig umgeschichtet und über komplexe administrative und bürokratische Regelwerke umverteilt?
• Durch welche Maßnahmen kann man Wirtschaft, Handwerk aber auch den „Otto-Normal-Bürger“ entlasten, so dass diese sich besser entfalten und sie ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit steigern können?

Auch Maßnahmen zum Thema „Digitalisierung“ sollte man dahingehend prüfen, ob sie Verwaltung, Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen und Freiheiten verschaffen oder aber sie in eine weitere „digitale Zwangsjacke“ zwängen.

PS: Die im Bild zu diesem Blog dargestellten 500 Euroscheine wurden übrigens vom Rat der EZB in einem Beschluss vom Mai 2016 abgeschafft.
(Urheber: Frank Schwichtenberg. Quelle: https://commons.wikimedia.org/)