Haupttagesordnungspunkt war die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands nach der letzten Wahl vor zwei Jahren.

Sie ergab folgende Ergebnisse:

Vorsitzende:

• Angelika Hampicke.

Stellvertretende Vorsitzende:

• Michael Maaß
• Dr. Hartmut Lopp

Schatzmeister:

• Tobias Cyriax

Beisitzer:

• Michael Maletz
• Lukas Seyfarth
• Igor Sowa
• Rolf Menzel
• Thomas Kemmerich (jun.)
• Hartmut Sieckmann
• Iver Petersen

Zu den Delegierten für den Landesparteitag wurden gewählt:

• Angelika Hampicke
• Hartmut Lopp
• Michael Maaß
• Tobias Cyriax
• Lukas Seyfarth

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Den Parteien und ihren Mitgliedern kommt insofern eine wesentliche Rolle bei der Implementierung und Ausgestaltung der Politik zu. Denn aus den Parteien heraus rekrutiert sich in der Regel das politische Personal, das verantwortliche Positionen in der Regierung, den Ministerien, aber auch Städten, Kommunen und Gemeinden einnimmt. Es soll daher im Folgenden dargelegt werden, auf welcher Grundlage Parteien arbeiten und wieso es wichtig ist, dass mehr politisch Interessierte und qualifizierte Personen Mitglieder einer Partei werden.

Organisatorisch ähnelt eine Partei einem Verein. Es gibt einen Vereinszweck, Mitglieder, Regeln in Form von Satzungen und Geschäftsordnung und einen Vorstand, der in regelmäßigen Abständen neu gewählt wird. Jedes Mitglied hat dabei Recht und Stimme, so dass sich jeder in die politische Arbeit einbringen und mit darüber entscheiden kann, welche Positionen und Personen propagiert werden sollen.

Ähnlich wie Vereine sind Parteien grundgesetzlich geschützt. Gleichzeitig haben Parteien auf Basis des obigen GG-Artikels wie auch des Parteiengesetzes des Jahres 1967, welches zwischenzeitlich mehrfach adaptiert und ergänzt wurde, gegenüber einem konventionellen Verein einen gewissen Sonderstatus.

Parteien sind Vereinigungen, in denen lebhaft und kontrovers diskutiert, Meinungen ausgetauscht und gestritten wird. Es sind lebendige und wandlungsfähige Organismen, die einer Fluktuation ihrer Mitgliedschaft und ihres Führungspersonals unterliegen. Es kann also durchaus vorkommen, dass man als Mitglied (oder Nicht-Mitglied) nicht mit allen Positionen und Personen „seiner Partei“ einverstanden  ist. Manches Mitglied zieht daraus die Konsequenz, eine Partei wieder zu verlassen und tritt wieder aus.

Für ein Nicht-Mitglied ist die Sache relativ einfach, man wählt bei der nächsten Wahl eine andere Partei, mit deren Positionen und Personal man konform geht. Für ein Partei-Mitglied ist die Sache schon schwieriger, denn man kann eine Parteimitgliedschaft nicht so leicht wechseln wie ein Hemd. So schließt die Mitgliedschaft in einer Partei die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen aus. Es ist Konsens bei quasi allen Parteien, dass man seine vorherigen Parteimitgliedschaften offenlegen muss und ein Verstoß dagegen kann ggf. zu der Verweigerung der Aufnahme (oder Wiederaufnahme) bzw. zum Ausschluss aus der Partei führen. Auch muss man Rechenschaft ablegen über vorherige Tätigkeiten und Mitgliedschaften, die möglicherweise mit der Parteimitgliedschaft nicht kompatibel sind. Dieser Umstand ist beispielsweise dem ehemaligen AfD-Fraktions-Vorsitzender in Brandenburg, Andreas Kalbitz (Jg. 1972, geb. in München), zum Verhängnis geworden.

Parteien sind das Spiegelbild ihrer Mitglieder und diese Mitgliederschaft ist überaus heterogen. Das war in den Anfangsjahren der Parteien anders. So bestanden die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ganz überwiegend aus Arbeitern, die häufig erst gewerkschaftlich und dann parteipolitisch für eine Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer „Klasse“ gekämpft haben. Die liberalen Parteien waren dagegen eher geprägt vom Bildungsbürgertum, (Groß-) Grundbesitzern, Unternehmern und Repräsentanten des Adels.

Dies gilt heute nicht mehr. Überspitzt kann man sagen, dass das typische heutige SPD-Mitglied jemand ist, der jemanden kennt, der schon einmal (beruflich) einen Hammer in der Hand gehabt hat. Und in der FDP sind es nicht Unternehmer und Wirtschaftsvertreter, die die Mehrheit der Mitglieder ausmachen. Es gibt vielmehr Mitglieder aus vielerlei Gesellschaftsschichten, sicher eine große Zahl Selbstständiger, aber auch viele Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter.

Liberale Parteien bilden einen Grundpfeiler der heutige demokratischen Rechtsstaaten, sie waren häufig die ersten (Programm-) Parteien überhaupt. So war die „Liberal Party“ in Großbritannien, die im Jahr 1830 aus der Whig-Partei hervorgegangen war, eine wenn nicht die bestimmende Kraft des Vereinigten Königreiches im 19. Jahrhundert wie auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In ähnlicher Weise war die liberale Deutsche Fortschritts-Partei (DFP), gegründet im Jahr 1861 von liberalen Abgeordneten des Preußischen Reichstags, prägend für das 1871 gegründete Deutsche Reich. Die FDP ist quasi Nachfolgepartei dieser ersten liberalen Partei auf deutschem Boden.

Die derzeitigen politischen Verhältnisse im Bundesland Thüringen sind schwierig und politische Gegner der FDP mögen konstatieren, dass der Wiedereinzug der FDP in den Thüringischen Landtag nicht unwesentlich dazu beigetragen hat. Auf dieser Webseite wurden bereits darüber berichtet, siehe etwa die Beiträge „TTV – Thüringen total verrückt“ oder „Bye, bye, Dr. Bergner„. Ja, man mag in den Vorgängen nach der letzten Landtagswahl ein Sinnbild für den Niedergang des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland erblicken. Die Regierungskrise in 2020 ist zu einer Art Dauerkrise geworden. In Thüringen herrschen mittlerweile „italienische Verhältnisse“, das Land ist quasi unregierbar geworden.

Dieser Entwicklung sollte aus hiesiger Sicht Einhalt geboten werden. Und das kann nur dadurch gelingen, dass sich mehr Menschen in demokratischen Parteien engagieren. Die Zahl der Mitglieder der im  Thüringer Landtag vertretenen Parteien liegt bei unter 20.000 Personen. Bei einer Bevölkerung von 2,143 Millionen Menschen (2019) sind das weniger als 1 % aller Thüringerinnen und Thüringer. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen haben die derzeit im Landtag vertretenden Parteien ein Mitgliedschaft von ca. 267.500 Personen, was bei einer Gesamtbevölkerung von 17,93 Millionen Menschen einem Bevölkerungsanteil von immerhin etwa 1,5 % entspricht. (Noch besser ist das Verhältnis in der Volksrepublik China. Dort sind 95,15 Millionen Personen Mitglied der Kommunisten Partei bei einer Gesamtbevölkerung von 1,401 Milliarden Menschen, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von ca. 6,8 %.)  Die geringe Zahl von Parteimitgliedern in Thüringen (und im Osten Deutschlands) ist ein Grund für die schwierigen politischen Verhältnisse. Denn durch die geringe Zahl ist es (leichter) möglich, dass Personen an Machtpositionen gelangen, deren erfolgreiche Ausgestaltung ihre persönlichen Fähigkeiten übersteigt.

Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei kann im wahrsten Sinne des Wortes aufregend sein, sie ist in jedem Fall spannend und anregend. Man kommt mit anderen Menschen zusammen und wird mit Meinungen konfrontiert, die nicht immer den eigenen entsprechen. In einer Partei bewegt man sich gerade nicht in einer „Blase“, in der man nur die eigene Meinung gespiegelt bekommt. Parteien sind quasi der Gegenentwurf zu Gruppen von Menschen, die sich etwa in den „Sozialen“ Medien zusammenfinden und sich dort nicht selten in ihren (vorgefassten) Meinungen verstärken. In einer Partei ist man vielmehr genötigt, seine eigene Meinung zu formulieren und sie dadurch einem Wirklichkeitstest („Reality Check“) zu unterziehen. Denn in der Regel erringt nur die Meinung mit den besten und überzeugendsten Argumenten eine Mehrheit unter den Mitgliedern. Das ist nicht immer einfach, aber insgesamt lehrreich und für die Gemeinschaft produktiv.

Wenn Sie sich für eine Mitgliedschaft in der FDP interessieren, finden Sie unter diesem Link einen Aufnahmeantrag. Informationen über die Kosten einer Mitgliedschaft finden sich hier. Der Mindestbeitrag beträgt 10 € pro Monat, für Schüler und Studenten die Hälfte. Sie können ihr Interesse an einer Mitgliedschaft dem Kreisverband Weimar auch über eine email Ausdruck verleihen, richten Sie sie bitte an info@fdp-we.de. Gerne stehen Ihnen die Mitglieder des Verbandes und des Vorstandes für Rückfragen zur Verfügung.

Die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds erfolgt primär in dem Kreis- oder Ortsverband, in dem die Person seinen Hauptwohnsitz hat. Es gilt, ähnlich wie bei der Aufstellung zu Kommunalwahlen, das Wohnortprinzip. Es wurde leider von einem prominenten Vertreter der FDP Thüringen nicht befolgt. Der Vorstand des Kreisverbands Weimar achtet jedoch darauf, er entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Die Weimarer FDP befindet sich derzeit in einer personellen Umbruchphase. Sie hätten mit ihrer Mitgliedschaft die Möglichkeit, die personelle Neuaufstellung mit zu gestalten. Der FDP Kreisverband möchte hiermit politische interessierte Personen dazu motivieren, in eine Partei einzutreten. Es sei ihnen speziell nahegelegt, eine Mitgliedschaft in der FDP zu erwägen und zu beantragen.

Dieser Schritt verlangt Respekt und für seine Arbeit als Vorsitzender gebührt ihm Dank.

Er bleibt Mitglied der FDP Weimar und wird als gewähltes Mitglied im Rat der Stadt Weimar weiterhin den Kreisverband dort vertreten.

Seine Aufgaben als Kreisverbandsvorsitzender übernimmt ab sofort Angelika Hampicke, die bisherige stellvertretende Vorsitzende.

Angelika ist stellvertretende Vorstands-Vorsitzende der Deutschen Stiftung Mediation. Wer mehr über Sie erfahren möchte, sei auf Ihre Homepage verwiesen.

In Deutschland regt man sich zurzeit nicht unberechtigt darüber auf, dass die Menschenrechte in Russland systematisch ausgehöhlt und der „Rechtsstaat“ zu einem Instrument eines restriktiven und diktatorischen Regimes umgewandelt wurde. Doch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es auch in Deutschland mit dem Rechtsstaat nicht zum Besten bestellt ist. Das kann man zum Beispiel daran ersehen, dass Regierung und Parlament Gesetze verabschieden, deren Umsetzung dann nicht erfolgt bzw. verwässert werden.

Auch wundert man sich, wie wenig Übersicht und Kontrolle der Staat noch über sein Staatswesen zu haben scheint. So ist es zwar lobenswert, dass Deutschland jetzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. (Schon allein aus historischer Perspektive sind wir aus hiesiger Sicht dazu verpflichtet.) Doch muss das in einer so ungeordneten und kaum dokumentierten Art und Weise geschehen? Aktuell scheint keiner genau sagen zu können, wie viele Flüchtlinge (aus der Ukraine) sich wo aktuell in Deutschland aufhalten.

Seit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016, bei der auf Anordnung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die deutschen Grenzen geöffnet wurden und sie ihren legendären Satz sprach „Wir schaffen das!„, scheint sich der Umgang mit Menschen, die nach Deutschland kommen, vollständig gewandelt zu haben. Früher war es eher schwierig, als Nicht-EU-Bürger nach Deutschland einzureisen. Es bedurfte eines Visums, geprüfter Papiere, etc. pp. Da wurde womöglich bisweilen zu viel Kontrolle ausgeübt. Die Prämisse schien damals zu lauten: „Wir wollen eigentlich keine Ausländer bei uns haben.“ Erinnert sei an den berühmt-berüchtigten Ausspruch „Lieber Kinder als Inder“ und die damit verbundene Wahlkampf-Kampagne von Jürgen Rüttgers (CDU, Jg. 1951) im Jahre 2000

Das ist lange her, Tempi passati. Mittlerweile scheint in der Bevölkerung die Einsicht zu reifen, dass wir als Industrieland mit schrumpfender Bevölkerung auf Einwanderung angewiesen sind, wenn wir unsere Wirtschaft am Laufen und unseren Lebensstandard halten wollen. (Es wurde auf diesen Seiten schon auf das Problem der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland hingewiesen.) Insofern möchte man den europäisch denkenden und nach westlichen Standards (wenn nicht besser) ausgebildeten Ukrainern zurufen: „Kommt alle her. Ihr seid herzlich willkommen und könnt sofort bei uns arbeiten.“ Doch dafür wäre es gleichwohl gut zu wissen, wer schon da ist und wo sie/er sich befindet.

Eine „Duftnote“ besonderer Art setzte dieser Tage der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkasse mit der GKV-Stellungnahme zur Einführung einer Allgemeine Impfpflicht. Der Verband positionierte sich gegen die Impfpflicht, weil es aktuell nicht genügend Papier gebe bzw. dieses zu teuer sei, um alle Impfpflichtigen über ihre Impfpflicht zu informieren. Ja, geht´s noch? Es gibt bestimmt genügend Gründe gegen eine Allgemeine Impfpflicht (für Personen Ü18). Aber angeblich fehlendes Briefpapier ist nun wirklich kein Grund. Zumindest ist der „Preis von Papier“ kein Gebiet, auf dem die GKV über eine besondere Kompetenz verfügt, als dass sie sich dazu äußern sollte. Doch mag man daran sehen, wie verschroben die politische Diskussion in Deutschland bisweilen ist. Mit Umweltschutz und Klima lässt sich aktuell gegen so manche Maßnahme wettern. Vielleicht mag die GKV auch nur gehofft haben, bei einem „Klima-Kabinett“ mit solchen Argumenten zu punkten.

Das Problem ist wohl eher, dass die Einwohnermeldeämter gar nicht mehr so genau wissen, wen sie alles anschreiben müssten, wenn es in Deutschland zu einer allgemeinen Impfpflicht (oder einer Impfmeldepflicht) käme. Denn in vielen Bereichen scheint unklar zu sein, wer eigentlich wo wohnt und welchen Aufenthaltsstatus hat. Doch dafür haben wir dolle Datenschutzgesetze, die jedem sein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ garantieren. Das ist ja alles gut und schön. Nur muss auch unser Rechtsstaat funktionieren. Und das tut er aus hiesiger Sicht nur noch mit erheblichen Friktionen.

Das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, das Bundestag und Bundesrat am 10.12.2021, ist letztlich ein Rohrkrepierer geworden. Es wurde auf Basis des damals vernehmlich öffentlich geäußerten Verlangens nach einer Corona-Impfpflicht (übereilt) erstellt und implementiert. Bemerkenswert waren die Worte von Prof. Dr. med. Karl Lauterbach am 10.12.2021 im Deutschen Bundestag kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes.

„Am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keine Weise akzeptabel, ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschenleben, die ihren Schutz uns anvertraut haben, dass dort unnötigerweise noch Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben Das können wir nicht hinnehmen. Das werden wir mit diesem Gesetz „abschießen“ (oder sagte er „abschließen“?).

Das war rhetorisch brillant, aber politisch blöd, wie sich im Nachhinein herausstellte. Denn damit hatte er quasi die Verantwortung für die teilweise erschreckend hohen Sterberaten in Pflegeheimen bei den Pflegekräften abgeladen, einer nicht gerade privilegierten Berufs- und Menschengruppe in unserer Bevölkerung, die zudem die Hauptlast der Corona-Pandemie trug und weiterhin trägt.

Gerne hätte man gewusst, was Stephan Brandner (Jg. 1966) von der AfD am Herzen lag, als er sich nach diesem Satz meldete, um eine Zwischenfrage an Karl Lauterbach (Jg. 1963) zu stellen. Brandner ist ein „rhetorischer Umweltverschmutzer“, dabei bisweilen aber ganz unterhaltsam. Apropos, Stephan Brandner. Der war an dem legendären 5. März 2020, dem Tag der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten extra nach Erfurt geeilt, um diesem epochalen Ereignis beizuwohnen. Wie man munkeln hört, geschah dies in der Hoffnung, am Abend als Thüringischer Justizminister wieder abzureisen. Die notwendige juristische Ausbildung hat er ja. Doch ob eine solche Ernennung dem demokratischen Rechtsstaat wirklich gut getan hätte, darf man angesichts so mancherlei  Rechtsverstöße von Politikern der AfD wohl bezweifeln. Es sei erinnert an die Parteispenden-Affären der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel (Jg. 1979) und des AfD-Vorsitzenden Prof. Dr. rer. pol. Jörg Meuthen (Jg. 1961), der die Partei mittlerweile ebenso verlassen hat wie seine beiden Vorgänger im Amt, Dr. rer. nat. Frauke Petry (Jg. 1975) und Prof. Dr. Bernd Lucke (Jg. 1962). Darüber hinaus wurde vom Kölner Verwaltungsgericht kürzlich geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD offiziell als „Verdachtsfall“ ausweisen darf.

Zudem muss bezweifelt werden, dass ein Ministerpräsident Thomas Kemmerich (Jg. 1965) dem Rechtsstaat gut getan hätte. Zwar ist er gelernter Jurist, doch mittlerweile rechtskräftig vom Verwaltungsgericht Weimar verurteilt, da er nicht die Berechtigung hatte, an den Wahlen zum Erfurter Stadtrat teilzunehmen. Und auch der Vorgehen bei bei der Ministerpräsidentenwahl selbst entspricht nicht gerade demjenigen eines „lupenreinen Demokraten“. Doch das wurde bereits an anderer Stelle beleuchtet. In der Thüringer FDP (und auch in der Bundes-FDP?) scheint dieses Verhalten keine Rolle (mehr) zu spielen. Kemmerich gibt sich reumütig, jeder macht mal Fehler. Und schließlich ist man ja „liberal“. Doch hat die Sache aus hiesiger Sicht mehr als nur ein „Geschmäckle“. Insgesamt ist es einem Rechtsstaat nicht förderlich, wenn ein wegen einer unzulässigen Wahl rechtskräftig verurteilter Politiker die politischen Geschicke eines Landesverbandes bestimmt. Denn wenn man fehlerhafte Wahlen zulässt und parteipolitisch generös darüber hinweg sieht, rüttelt man letztlich an den Grundfesten unserer Demokratie. Die FDP als eine Partei, die die Geschicke und Geschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt und sich dabei als Rechtsstaats-Partei profiliert hat, sollte sich zu diesen Vorgängen aus hiesiger Sicht eindeutiger positionieren. Dass sie es bisher nicht getan hat, kann man insofern als ein Indiz für den Niedergang des Rechtsstaates in unserem Land interpretieren.

Die Zwischenfrage von Stephan Brandner (und später eines anderen AfD-Abgeordneten) hatte Lauterbach (verständlicherweise) nicht zugelassen. „King Karl“ (nicht zu verwechseln mit „King Kong„) hatte gesprochen und erlaubte keine Widerrede. Dabei mag er sich vielleicht im Nachhinein fragen, ob die Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtungs-bezogenen Impfpflicht wirklich eine so grandiose Idee war.

Denn letztlich haben die Pflegekräfte nach dessen Verabschiedung (basisdemokratisch) mit den Füßen abgestimmt und die Umsetzung des Gesetzes zu Fall gebracht, indem ein signifikanter Teil von ihnen nicht der Impfpflicht nachgekommen ist. Der eine oder andere mag sich beim Po-Abwischen eines dementen und renitenten Pflegeheimbewohners gefragt haben: „Wieso muss ich mich impfen lassen, der Alte aber nicht?“ Das war übrigens der Grund, weshalb an dieser Stelle für eine Alters-bezogene Impfpflicht plädiert wurde, die insbesondere die Risikogruppen mit einbezieht. Wenn man beides gleichzeitig implementiert hätte, Einrichtungs- und Alters/Risiko-bezogene Impfpflicht, hätten sich die Pflegerinnen und Pfleger zumindest nicht mit dem Argument rausreden können, sie wären die Einzigen in unserer Gesellschaft, denen eine Impfpflicht auferlegt wird.

Und was lernt uns diese Geschichte? Dass Klugheit und Intelligenz nicht das gleiche sind. Denn Intelligenz muss man Karl Lauterbach zweifellos attestieren. Die meisten seiner Vorschläge sind wohl durchdacht und häufig sinnvoll. Doch muss man mit seinen Ansichten und Gesetzen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Oder anders ausgedrückt: Staatliche Maßnahmen bedürfen in einem demokratischen Rechtsstaat einer „bürgerlichen Akzeptanz“. Und da hat Karl Lauterbach ein gewisses Problem. Denn ihm haftet das Image eines verschrobenen Intellektuellen an, der nicht merkt, was eigentlich in der Bevölkerung abgeht. Wie soll er das auch, wenn er nur salz- und fleischlos lebt und keinen Tropfen Alkohol zu sich nimmt. Das ist zweifellos gesund, aber auch etwas dogmatisch und zwanghaft. So separiert man sich und kann mit dem „Volk“ nicht auf Tuchfühlung gehen und ihm „aufs Maul“ schauen. Auch gewinnt man so nicht unbedingt Sympathien in der breiten Bevölkerung.

Insofern sei Karl Lauterbach empfohlen, beim Essen und Trinken einmal „über die Stränge zu schlagen„. Seine Fliegen hat er ja schon ablegt. (Dabei sind Fliegen und Krawatten eine der wenigen Accessoires, mit denen Männer gegenüber dem dekorativen „Waffenarsenal“ der Frauen punkten können.) Wenn er es schaffen sollte, auch bei den Essens- und Trinkgewohnheiten etwas lockerer zu sein (zumindest ausnahmsweise), könnte er vermutlich ungleich mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erringen. Insofern ist er hiermit herzlich nach Weimar eingeladen zu einer würzigen Thüringer Bratwurst am Markt und einem Bier zum „Ablöschen“ der Überdosis Salz. (Notfalls würde der Autor ihm auch ein Fischbrötchen von Nordsee in der Wielandstraße und ein stiller Wasser besorgen.).

Eigentlich sollte es in diesem Blog nicht (allein) um Karl Lauterbach und die (Einrichtungs-bezogene) Impfpflicht gehen, sondern etwas allgemeiner um die Probleme in unserem Rechtsstaat. Das Gesetz zur Einrichtungs-bezogenen Impfpflicht sollte primär als Beispiel dafür dienen, dass man Gesetze, die in der Praxis keine bzw. kaum Wirkung entfalten, besser nicht verabschieden sollte. So diskreditieren sich letztlich Bundestag und Bundesrat selbst und damit wichtige Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2020 belegt, ist der Rechtsstaat insgesamt auf dem Rückzug und in Bedrängnis. Insofern sei an Regierung und Bundestag gerichtet die Bitte geäußert, zukünftig größere Sorgfalt bei der Verabschiedung und Implementierung von Gesetzen walten zu lassen. Der FDP kommt diesbezüglich besondere Verantwortung zu, da sie mit Dr. jur. Marco Buschmann (Jg. 1977) derzeit den Justizminister stellt.

Daneben sei daran erinnert, dass in einem dysfunktionalen Staat irgendwann der Ruf nach „einem starken Führer“ erklingt, der dann entscheiden soll, was wie zu geschehen habe. So etwas gab es schon einmal in Deutschland, wo das Rechtsstaatsverständnis in der Nazizeit bewusst abgeändert und eine Reihe schlechter und teils verbrecherischer Gesetze erlassen wurden und letztlich Einzelpersonen darüber entscheiden konnten, was als „Recht und Gesetz“ zu gelten habe und wie man mit (unliebsamen) Bevölkerungsgruppen verfahren könne. Niemand in Deutschland wünscht sich hoffentlich, dass solche Zeiten zurückkehren (wobei man sich dessen bei einigen Akteuren des rechten politischen Spektrums nicht so sicher sein kann). Mit so einem Rechtssystem müssen zur Zeit leider die Russen unter Wladimir Putin zu Rande kommen.

WER jetzt noch

FLÄCHEN VERSIEGELT

BEGEHT globalen

VÖLKERMORD !

Tja, was soll man dazu sagen.

Vielleicht nur soviel, dass es sich um eine recht weitreichende Interpretation des Begriffes „Völkermord“ handelt.

Wer wissen möchte, aus welcher Ecke solche Vergleiche kommen, kann dies ableiten aus der Bürgerbewegung, die sich zum Erhalt des Merketals gebildet hat, siehe

Bürger für den Erhalt den Erhalt des Naturraumes Merketal

sowie der Position der Partei „Die Grünen“ in Weimar zu dem Thema.

Wie die FDP Weimar dazu steht, ist aus dem Blog „Horst Jung, die FDP und das Merketal“ zu ersehen.

Geboren in Braunschweig, der Stadt von Heinrich dem Löwen (geb. um 1129/30 oder 1133/35, gest. 1195),  wechselte er mit der Aufnahme des Studiums der Volkswirtschaft und Jurisprudenz seinen Lebensschwerpunkt nach Kiel bzw. Schleswig-Holstein. Bereits im zarten Alter von 19 Jahren wurde er 1971 als VWL-Student in Kiel Mitglied der FDP und sollte bald darauf die Geschicke des Landesverbandes  maßgeblich beeinflussen. Sein Karrierestufen liefen über den stellvertretenden Bundesvorsitz des liberalen Hochschulverbandes (1972/73), den Landesvorsitz der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein (1975/76), der Mitgliedschaft im Landesvorstand bis zum Landesvorsitz im September 1989. Mit der Unterbrechung von 1993-1997, als er wegen der Affäre um die sogenannten Schönberg-Deponie von seinem Amt zurücktrat, führt er nun schon bald 30 Jahre lang den FDP-Landesverband Schleswig-Holstein. Dabei ist es ihm gelungen, das „liberale Schiff“ im Norden durch so manchen Sturm zu steuern und so manche Wahlniederlage und manche lebensbedrohliche Rückschläge, die seine Parteigenossen und -genossinnen im Bund und anderen Ländern erleiden mussten, zu vermeiden.

Ein frühe Prägung hat er vermutlich durch den Bundesparteitag der Liberalen in Kiel im Jahr 1977 erfahren. Damals wurde das Freiburger Programm durch das Kieler Programm abgelöst, die FDP gab sich damals einen deutlich wirtschaftsliberal geprägten Kurs und gab so manche sozialliberale Position auf, die andere Vordenker der Partei, genannt sei hier beispielhaft Prof. Ralf Dahrendorf (1929-2009), ihr gegeben hatte. Auch dem Umweltschutz wurde im Kieler Programm abgeschworen, was letztlich den Grünen den Aufstieg zu einer mittlerweile etablierten Partei im Bund und Land ermöglichte. Wolfgang Kubicki mag nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung gewesen sein, lag ihm als diplomiertem Volkswirt und Rechtsanwalt die Wirtschaft (zumindest damals) sicher mehr am Herzen als Natur und Umweltschutz.

Doch Wolfgang Kubicki ist zweifellos intellektuell flexibel und vermochte es dann viele Jahre später, seine Partei im Norden in eine erfolgreiche Jamaica-Koalition mit CDU und den Grünen zu führen. Und letztlich wurde diese Modell mittlerweile in Form der Ampel-Koalition auf den Bund übertragen. Nur ist hier nicht die CDU der „Leithengst“, sondern die SPD. Doch mit Robert Habeck (Jg. 1969) als Wirtschaftsminister ist ein alter Weggefährte aus Kieler Tagen an entscheidender Stelle mit dabei.

Vor einem solch langen, erfolgreichen politischen Leben, wie es Wolfgang Kubicki schon vorzuweisen hat, muss man einfach den Hut ziehen und ihn dazu beglückwünschen. Er sah Bundesvorsitzende seiner Partei kommen und gehen. Ein ehemaliger guter Freund, Jürgen Möllemann (1945-2003), erlebte im wahrsten Sinne des Wortes einen erschütternden persönlichen und politischen Absturz. Ein anderer langjähriger Weggefährte, Guido Westerwelle  (1961-2016), durchlitt erst sein politisches Waterloo bevor ihm seine Gesundheit den Todesstoß versetzte. Daneben blieb noch manch anderer jüngerer FDP-Politiker wie Philipp Rösler (Jg. 1973) oder Daniel Bahr (Jg. 1975) am Wegesrand liegen. Nur Wolfgang Kubicki stand fest bei Wind und Wetter, hielt die liberale Fahne hoch, und verhinderte durch seine guten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein, dass seine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwand. Seit 2013 hält er mittlerweile Christian Lindner (Jg. 1979) als stellvertretender Bundesvorsitzender den Rücken frei.

Man mag sich fragen, wie man so etwas schafft. Bei Kubicki lag es wohl daran, dass er sich nie notgedrungen in die aller vorderste Reihe der handelnden Politik gedrängt hat. Man muss bedenken, dass er nie als Landes- oder Bundesminister politische Verantwortung übernommen hat, obwohl er sicher die Gelegenheit dazu gehabt hätte. Vielmehr übernahm er auf dem Posten eines Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag oder seit nunmehr 4 1/2  Jahren als Bundestags-Vizepräsident eher „protokollarische Ämter“.  Er ist eine Art „Zirkusdirektor“, der auch anderen Artisten den Status eines „Star in der Manege“ überlassen kann. In jedem Fall zieht es ihn nicht auf das „Hochseil“, wo man auch einmal abstürzen kann. Dazu lebt der Mann viel zu gerne, auch weiß das Leben zu genießen.

Zu Gute halten muss man ihm zudem, dass er zu jener, seltener werdenden Politikerspezies zählt, die sich durch eine fundierte Ausbildung und der erfolgreichen Ausübung eines Berufes außerhalb der Politik ein hohes Maß an persönlicher Unabhängigkeit bewahrt hat. (Wenn man böse formulieren möchte, könnte man unterstellen, dass sein Verzicht auf das Amt eines Ministers in Schleswig-Holstein dadurch bedingt wahr, dass er als Fraktionsvorsitzender seinem lukrativen Nebenjob als Rechtsanwalt behalten konnte. Auch mag man ihm vorwerfen, dass er erst dann in die Bundespolitik auf einen gut dotierten Posten wechselte, als er fast schon das Rentenalter erreicht hatte.)

Doch sollen hier primär die Verdienste dieses Mannes gewürdigt werden. Und dazu gehört, dass Wolfgang Kubicki nie langweilig ist. Er weiß seine Meinung stets pointiert, mit Witz und Hintersinn zu platzieren. Zudem ist er dabei immer unterhaltsam, was wohl der Grund dafür ist, dass er in Talkshows ein gefragter und willkommener Gast ist. Wolfgang Kubicki ist ein „Jumbo“ der FDP, der mit seiner Wortgewalt so manch anderen Politiker niederwalzen kann.  In Kiel und Schleswig-Holstein hat er mittlerweile Kultstatus erreicht ähnlich wie Wolfgang Amadeus Mozart („Wolferl“) in Salzburg.

Der Autor gratuliert Wolfgang Kubicki herzlich zu seinem runden Geburtstag und wünscht ihm alles Gute für das nächste Lebensjahr(zehnt), vor allem Gesundheit, Lebensfreude und weiterhin viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit. Statt Blumensträuße gibt es ein paar Schneeglöckchen und weitere Impressionen/Stillleben dieser Tagen von der Flensburger Förde, unter anderem zum Thema „Ur-Gestein“. Er ist (mit Anhang) hiermit herzlich eingeladen zu einem Abendessen im Weimarer Elephanten, gerne  gefolgt von einem Absacker in der hiesigen Weinbar. „Tommy Lee“ (Thomas Leonard Kemmerich) ist ebenfalls eingeladen. (Vor allem, wenn er zuvor seine Spitzenposten in der Landes-FDP aufgibt. Zudem müsste er dafür sorgen, dass sein Hausverbot in der Weinbar, das dessen Wirt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2020 gegen ihn verhängt hatte, wieder aufgehoben wird.)

Für Wolfgang Kubicki soll zum Geburtstag hier und heute gelten: „Viel Glück aus Glücksburg.“

(Weitere Impressionen aus der Region finden sich in diesem Blog.)

Was Deutschland von Amerika bzw. besser gesagt Marin County in Kalifornien lernen kann.

Die politischen (Ampel-) Signale in Deutschland stehen deutlich auf Einführung einer allgemeine Corona-Impfpflicht, nachdem sich in der letzten Woche auch der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen hat. An dieser Stelle wurde mehrfach dafür geworben, siehe Beiträge zu „Plädoyer für eine (Corona-) Impfpflicht“, „Corona und Effizienz“, „Auf zur Ü50-(Impf-) Party“.

Der Ethikrat (warum eigentlich nicht ein medizinisches Expertengremium oder zumindest ein solches in Zusammenarbeit mit dem Ethikrat und Juristen?) soll nun einen Vorschlag erarbeiten. Der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Bundestag wird aufgehoben. Jeder Abgeordnete ist dann nur seinem „Gewissen“ verantwortlich (und fühlt sich möglichst ebenso dem Wohl der Gesamtbevölkerung verpflichtet). Damit wird der Corona-Pandemie hoffentlich das Bevölkerungsklientel zu seiner Ausbreitung genommen, eine 5. Welle verhindert sowie dem „Notstand“ ein Ende gesetzt.

Ein Problem dieser Pandemie ist, dass dieser Notstand nicht als ein „allgemeiner Notstand“ von großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird. Gleichwohl soll er nun mit einer „allgemeinen Impfpflicht“ bekämpft werden. Insgesamt wird von Seiten der Politik und Justiz der Ton rauer. Das Bundeswehrkontingent, das zur Bekämpfung der Pandemie im Einsatz ist, wurde in der letzten Woche um 4.000 Personen auf 12.000 Männer (und Frauen) erhöht. Der Bundeswehr-General Carsten Breuer wird die Führung des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt übernehmen. Die Nation ist quasi im Krieg gegen das Virus.

Und ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung reibt sich verwundert die Augen und fragt sich „Ja, wieso das alles überhaupt?“ „Uns geht es doch gar nicht schlecht?“ „Mein Risiko, an der Erkrankung zu sterben liegt doch bei unter 1%.“ „Das ist doch eine natürliche Auslese. Wer sich nicht impfen lassen will, soll es tun und für sich ruhig das Risiko einer Erkrankung und des Sterbens in Kauf nehmen.“
Das Problem bei der Sache ist jedoch, dass jede Person, auch diejenige, die selbst nicht durch Covid-19  gefährdet ist, zum Überträger des Virus und damit zum „Todesengel“ für andere Menschen werden kann.

Die Lage ist verzwickt. Und die Politik muss wohl akzeptieren, dass es eine nicht zu unterschätzende Fraktion von Menschen in der Bevölkerung gibt, die der Corona-Pandemie skeptisch und der Impfung ablehnend gegenüber stehen. Und diese Personen sollen nun bald mit einer Impfpflicht zur Räson gebracht werden. Es wird quasi gelten „Und bist Du nicht willig, so gebrauch ich Gewalt“. Zumindest wird es wohl eine Disziplinarstrafe etwa in Form einer Ordnungswidrigkeit (wie bei einem Verkehrsdelikt) geben. Mit solchen „OWIs“ macht man sich nicht sonderlich beliebt in der Bevölkerung, was der Grund dafür war, dass Politikerinnen und Politiker vor dieser Maßnahme bisher zurückgeschreckt sind. Doch jetzt ist der Ruf nach einer Impfpflicht aus der Bevölkerung selbst so vernehmlich geworden, dass ihn die Politik nicht mehr überhören konnte. Gleichwohl verbirgt sich dahinter ein erhebliches Spannungspotential. Spätestens wenn die Pandemie zu Ende ist, wird so mancher fragen, ob das alles überhaupt nötig war.

Gleichwohl kommt man aus hiesiger Sicht an dem „I“ nicht vorbei. Es steht für das „Impfen“ und die „Impfpflicht“ selbst. Es bedarf von Seiten der Politik eines klaren und unmissverständlichen Signals, welche Maßnahme in dieser Pandemie sinnvoll und notwendig ist, um sie effektiv zu bekämpfen und zu beenden. Und das ist ganz klar die Impfung. Insofern besteht auch die Rechtfertigung dafür, sie als „Zwangs-Medizin“ der Bevölkerung zu verordnen, zumindest dem Teil, der besonders gefährdet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche eindeutig signalisiert, dass es sich so einer Impfpflicht nicht in den Weg stellen wird. Einen individuellen Selbstmord kann und muss die Politik akzeptieren, die Massentötung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung (bisher immerhin über 100.000 Personen) sicherlich nicht.

Gleichzeitig sollte man aber das „A“ nicht vergessen. Es steht für „Aufklärung“, „Anteilnahme“ und Mitnahme des kritischen Teils der Bevölkerung in dieser Pandemie. Diesbezüglich ist der Blick nach Marin County in den USA hilfreich. Denn hier hat es Dr. Matt Willis, der Leiter des Gesundheitsamtes dieses Distrikts nördlich von San Francisco, geschafft, aus einer Hochburg von Impfskeptikern und Impfgegnern einen Bezirk zu formen, der mit 92% Geimpften mittlerweile zu einer Vorzeigeregion in der amerikanischen Impfkampagne gehört. Gelungen ist ihm dies einerseits mit einer Untersuchung und Befragung, warum die Menschen gegen eine Impfung sind, und andererseits mit diversen Maßnahmen, etwa der Rekrutierung von Vorbildnern in den einzelnen Bevölkerungsgruppen, die zu „Aposteln“ der Impfung wurden und sukzessive einen immer größeren Teil der Menschen davon überzeugt haben, dass es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen.

Denn es bedarf einer Rücksichtnahme auf die vielfachen Motivationslagen der Impfkritiker. Eine Erkenntnis von Dr. Willis war, dass es nicht  „den einen“ Impfgegner gibt. Vielmehr ist die Stimmungslage divers und jeder „Impfverweigerer“ hat seine eigene Begründung, wieso er oder sie sich (noch) nicht impfen lässt/lassen will. Man sollte insofern versuchen, alle Kritikerinnen und Kritiker der Impfung dort abzuholen, wo sie sich mental und rational befinden. Auch muss man sich einmal in die Lage eines überzeugten Impfkritikers versetzen, der nicht nur sich selbst von seiner Meinung überzeugt hat, sondern sich auch gegenüber Bekannten und Freunden vehement gegen eine Impfung ausgesprochen hat. Was für eine Demütigung ist es nun, wenn man ihn zwingt, sich impfen zu lassen.  Die Impfpflicht wird erheblichen Protest hervorrufen. Insofern sollte man versuchen, den Impfskeptikern und Impfgegnern argumentatives Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen erlaubt, ihre Meinung zur Impfung zu ändern. Die Impfpflicht selbst ist für einige so ein Argument, aber nicht für alle. Weitere Ablehnungsgründe sind etwa die Art der Vakzine, denn nicht wenige argumentieren „Es handelt sich um einen neuen, unbekannten Impfstoff“ und „eine unbekannte Impfmethode“, etc.

So kann man hoffentlich bald einem Teil der Impfkritikern mit den (noch nicht) verfügbaren Todimpfstoffen Novavax und Valneva überzeugen, sich impfen zu lassen. Sie wurden auf „konventionellem Wege“, d.h. mit ähnlichen Verfahren wie frühere Impfstoffe, und nicht mit der neuen mRNA-Technologie generiert. Und auch anderen Skeptikern und Gegnern sollte man möglichst rationale (und emotionale) Ausstiegsstrategien aus ihrer Impfgegnerschaft offerieren. Denn es ist wichtig, dass sich die Gesellschaft auch diesen Personen annimmt, sie nicht stigmatisiert und durch die Impfpflicht marginalisiert. Denn an der Impfpflicht werden noch viele Personen einschließlich einiger Politikerinnen und Politiker ganz schön zu „knapsen“ haben.

Insofern sei an dieser Stelle dafür geworben, dass man die Impfpflicht mit einer Aufklärungskampagne verbindet, so dass „A“ und „I“ bei der Impfpflicht Hand in Hand gehen. Denn sollte der Impfpflicht der Erfolg verwehrt bleiben, wird wohl so mancher in der Bevölkerung diese Maßnahme als ein weiteres „I-A“ der (Corona-) Politik empfinden. Dann hätten wir in Deutschland statt einer „lame duck“ (das Synonym eines machtlosen Präsidenten in den USA) womöglich einen „wiehernde Esel“ generiert. An der politischen Großwetterlage in den USA, wo sich Republikaner und Demokraten gegenseitig blockieren und in unversöhnlichen Lagern gegenüber stehen, sollte sich die hiesige Politik zumindest kein Vorbild nehmen.

Quellen der Bilder zu diesem Beitrag:
Zeigefinger: pngwing.com: https://www.pngwing.com/de/free-png-hjbzy
Spritze: https://de.freepik.com/freie-ikonen/spritze-mit-medikamenten_740293.htm
Marin county: https://en.wikipedia.org/wiki/Marin_County,_California#/map/0
Stinkefinger: https://allfacebook.de/allgemeines/so-gehts-dislike-und-stinkefinger-fur-den-facebook-chat
Esel: #LoveNature, https://www.youtube.com/watch?v=EScqCzHX284

Es kamen Gäste aus den benachbarten Kreisverbänden Weimarer Land und Erfurt. Bei gutem Essen und dem einen oder anderem Glas Wein oder Bier wurde sehr angeregt diskutiert. So kurz vor der Wahl spielte die Bundespolitik natürlich eine gewichtige Rolle. Viele zeigten sich beeindruckt von der überzeugenden Rede von Christian Lindner in der letzten Woche im Deutschen Bundestag. Ein Weimarer Parteifreund wollte ihn persönlich erleben und war nach Bremen gefahren, wo er vor drei Tagen einen Wahlkampfauftritt hatte. Auch der Zustand der FDP in Thüringen wurde natürlich thematisiert.

Doch Thüringen steht aktuell nicht im Vordergrund, sondern die Wahl zum Deutschen Bundestag.
Es sei an dieser Stelle auf den gestern veröffentlichen Wahlaufruf der FDP verwiesen:  2021-09-16 Entwurf Wahlaufruf Alle Stimmen für die Freiheit.

Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) ist Christian Poloczek-Becher.

Auf der Landesliste der FDP kandidieren die folgende Personen:

Platz 1: Gerald Ullrich aus Floh-Seligental
Platz 2: Reginald Hanke aus Kaulsdorf
Platz 3: Tim Wagner aus Jena
Platz 4: Marco Thiele aus Altenburg
Platz 5: Jan Siegemund aus Erfurt
Platz 6: Stefanie Hanke aus Erfurt

(Bzgl. der weiteren Kandidaten siehe obigen Link).