Haupttagesordnungspunkt war die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands nach der letzten Wahl vor zwei Jahren.

Sie ergab folgende Ergebnisse:

Vorsitzende:

• Angelika Hampicke.

Stellvertretende Vorsitzende:

• Michael Maaß
• Dr. Hartmut Lopp

Schatzmeister:

• Tobias Cyriax

Beisitzer:

• Michael Maletz
• Lukas Seyfarth
• Igor Sowa
• Rolf Menzel
• Thomas Kemmerich (jun.)
• Hartmut Sieckmann
• Iver Petersen

Zu den Delegierten für den Landesparteitag wurden gewählt:

• Angelika Hampicke
• Hartmut Lopp
• Michael Maaß
• Tobias Cyriax
• Lukas Seyfarth

Dieses Wochenende hielt so manches, historisches Ereignis bereit. Auf der Krim erfolgte ein eindrucksvoller Anschlag auf die von Wladimir Putin erst im Mai 2018 eingeweihte Brücke zur Krim.

Und für die FDP endete das Wahljahr mit der vierten Wahlniederlage in Niedersachen.

Aber Halt: Es gab auch einen „Lichtblick“. Thomas Kemmerich wurde am Samstag, dem 08.10.2022, von 87% der anwesenden Delegierten auf dem Landesparteitag in Sömmerda wieder zu Landesvorsitzenden der FDP in Thüringen gewählt.

Dem Parteitag und Thomas Kemmerich hatte Lydia Hüskens, die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, mit ihrer Präsens ihre Referenz erwiesen. Zuvor war an dieser Stelle darüber spekuliert worden, ob die angekündigten externen Gastredner wohl tatsächlich den Weg nach Thüringen finden würden. Doch Lydia Hüskens kam und sah womöglich einen nur mäßig besuchten Parteitag. Denn so mancher Delegierte hatte es vorgezogen, gar nicht erst nach Sömmerda zu kommen, war doch der Parteitag recht kurzfristig, nur wenige Tage vor der (absehbaren) juristischen Niederlage von Thomas Kemmerich vor dem Thüringer Verfassungsgericht angekündigt worden. Da hatten so manche Delegierte schon etwas anderes in ihrem Terminkalender stehen. Auch gab es keine Zeit für Personen aus dem Nicht-Kemmerich-Lager, sich als Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten für den Landesvorsitz in Stellung zu bringen. Doch was solls, es sei ihm von dieser Stelle aus zu seinem Sieg gratuliert. Wahlergebnisse muss man akzeptieren (wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind und daran bestand bei diesem Parteitag, im Gegensatz zu seiner letzten Wahl vor gerade einmal 16 Monaten, offenbar kein Zweifel.)

Doch kann es gut sein, dass sich dieser persönliche Sieg von Kemmerich für die Bundes-FDP noch negativ auswirken wird. Den Parteifreundinnen und -freunden in Niedersachen hat er zumindest nicht so gut getan. Denn am heutigen Sonntagabend sieht es ganz danach aus, als ob die Niedersachsen-FDP unter ihrem Vorsitzenden Dr. jur. Stefan Birkner nicht wieder in den Landtag einziehen wird. Es wäre damit die vierte Niederlage der FDP in diesem Jahr nach den Wahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein.

Wolfgang Kubicki, einer der durch die Wahl in seiner Wahlheimat Abgestraften, und immerhin Vize-Vorsitzender der FDP hatte am heutigen Wahlabend schon mal eine schärfere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition angekündigt. Der Gedanke, dass die schlechten Ergebnisse auch mit seiner Person und seinen Positionen im Zusammenhang stehen könnte, ja er sogar mit seinem Verhalten dafür eine gehörige Mitschuld trägt, ist ihm offenbar nicht gekommen. Dabei hatte er sich öffentlich für den Import von russischem Gas durch die Nordstream-Pipelines ausgesprochen, also eine Position eingenommen, die sich dezidiert gegen Beschlüsse der Ampel-Koalition gewandt hatten. Auch hatte er stets seinen Parteifreund Thomas Kemmerich in Thüringen unterstützt, dessen Ansehen bei so manchem Politiker innerhalb und außerhalb der FDP, aber noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger nach seiner Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten durch die AfD im Februar 2020 arg gelitten hatte. Seine Entgleisung bzgl. des Türkischen Präsidenten Erdogan, den er im Niedersachsen-Wahlkampf als „kleine Kanalratte“ bezeichnete, ist da nur ein „Peanut“.

Für die FDP ist es aus hiesiger Sicht ein ernstes Problem, dass sowohl Kubicki als auch Kemmerich Positionen der AfD übernommen haben. Ja, mehr noch. Kemmerich war offensichtlich bereit, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und mit ihr ggf. eine stillschweigenden Koalition einzugehen. Der Gedanke, dass dies für eine funktionierende Regierung aber nicht ausreicht, ist ihm vor der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten aber nicht in den Sinn gekommen.

Und auch für die Bundes-FDP stellt sich nun die Frage nach den Alternativen zu einer Ampel-Koalition. Und wenn sie ehrlich ist, müsste sie dann feststellen: Es gibt sie nicht! Außer man wäre bereit, die Regierung zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Das Ergebnis wäre dann eine Große Koalition zwischen SPD und CDU, denn eine andere Option zur Regierungsbildung (ohne Mitbeteiligung der AfD) käme wohl nicht zustande. Und ob eine große Koalition zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz für das Land besser wäre als eine Ampel-Koalition, muss bezweifelt werden. Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben dies mit ihrem Votum zumindest nicht zum Ausdruck gebracht. Denn die Ampel-Koalitionäre wurden, mit Ausnahme der FDP, gerade nicht abgestraft. Vielmehr hat die CDU Stimmanteile verloren.

In jedem Fall würde die CDU aus einer Großen Koalition heraus die FDP wohl noch mehr bekämpfen als dies schon jetzt der Fall ist. Nur allein mit der CDU hat die FDP derzeit keine Machtoption. Und ob es der FDP im Falle des Übertritts in die Opposition gelänge, sich ähnlich wie nach den gescheiterten Gesprächen zu einer Jamaica Koalition 2017, zu fangen und erfolgreich neu zu positionieren, muss bezweifelt werden.

Aktuell gibt es zu viele Quertreiber in der Partei, die meinen, sie könnten sich sowohl an der Regierung beteiligen, als auch gegen diese opponieren. Konkret handelt es sich dabei um Wolfgang Kubicki und Thomas Kemmerich. Der eine ist ein Auslaufmodell, der zu Ende dieser Legislaturperiode seinen Rückzug angekündigt hat (wenn er nicht noch einen Rückzug vom Rückzug macht, das kann ja durchaus sein.) Und der andere, Thomas Kemmerich (sollte er Spitzenkandidat werden, wonach es derzeit aussieht), mag womöglich bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen tatsächlich wieder die 5%-Hürde überspringen, über die notwendigen Steher-Qualitäten verfügt er zweifellos. Doch er würde damit einer „Kemmerisierung“ seiner Partei Vorschub leisten, die der FDP und ihrem Ruf als liberale Rechtsstaatspartei ernsthaften Schaden zufügen kann.

Nach diesem ereignisreichen Wochenende sind die Alternativen der FDP recht klar ersichtlich. Der „liberale Tisch“ ist angerichtet. Es bleibt abzuwarten, wer daran (wieder oder immer noch) Platz nehmen darf und ob und welches Gedeck in Regierungshandeln umgesetzt wird.

FDP, Glückauf.

Bildquellen:

• Thomas Kemmerich und Lydia Hüskens: Urheber MDR, siehe Filmbeitrag vom 08.10.2022, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-662460.html
• Hochrechnung zur Landtagswahl in Niedersachen am 09.10.2022, Urheber: Infratest Dimap, siehe https://www.tagesschau.de/. Beitrag am 09.10.2022, Uhrzeit siehe Bild.

Auf dem Programm steht die Wahl des Landesvorstandes, siehe 221008 Einladung LPT..

Als Rednerin und Redner angekündigt sind unter anderem Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales sowie zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Berlin. Es ist zu hoffen, dass diese auch kommen werden. Denn beim 39. ordentlichen Landesparteitag in Bad Langensalza am 02.07. und 03.07.2022 wurde der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zwar angekündigt, er war aber nicht erschienen.

Eröffnet wird die Veranstaltung durch den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerald Ulrich.

Bzgl. der Klage von Thomas Kemmerich gegen den Entzug des Mandates im Stadtrat von Erfurt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof fand heute die Verhandlung statt. In der Folge wurde die Klage zurückgenommen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind rechtskräftig.

Bildquellen:

Thomas Kemmerich: Urheber Stefan Pössdorf, Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich#/media/Datei:2020-02-05_Th%C3%BCringer_Landtag,_Wahl_des_Ministerpr%C3%A4sidenten_1DX_2723_by_Stepro.jpg

Gerald Ulrich: Urheber FDP Thüringen (Cornelia Höfer), Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Ullrich#/media/Datei:Gerald_Ullrich_MdB,_FDP,_im_Juni_2020.jpg

Lydia Hüskens: Quelle: https://lydia-hueskens.de/

Sebastian Czaja: Urheber: FDP-Fraktion Berlin, Lizenz CC BY-SA 3., Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Czaja#/media/Datei:FDP-Fraktion_Berlin_CC_BY-SA_3.0_Sebastian_Czaja.jpg

Mit dabei aus Thüringen waren Franziska Baum, Dirk Bergner, Tim Wagner und vor allem Thomas Kemmerich. Es war sein erster Auftritt auf Bundesebene seit über 2 Jahren, nachdem er für kurze Zeit Ministerpräsident des Freistaates war. Nun, diese Geschichte ist schon lange her und wurde bereits umfassend (kritisch) gewürdigt, siehe etwa die Beiträge von Martin Debes oder von hiesiger Seite. Insofern lag ein gewisser Zauber über dieser Veranstaltung aus Thüringer Sicht.

Die gute Nachricht für Kemmerich: Er war da, wurde wahrgenommen und gewürdigt, siehe insbesondere den Fernseh-Beitrag im MDR (Wortlaut siehe unten). Doch nicht nur das. Er erhielt als Katholik von dem konfessionslosen Wolfgang Kubicki quasi die Absolution. Denn Kubicki  sprach zu dem Reporter folgende Worte:

„Sie sehen das ja selbst auf dem Parteitag. Thomas Kemmerich wird nicht mehr behandelt wie ein Paria. Auch da ist eine gewisse Normalität eingetreten. Die Probleme in Thüringen vor zwei Jahren verschwinden komplett angesichts der Herausforderungen, die wir haben, sowohl was den Ukraine-Krieg angeht wie auch was den Strukturwandel in Deutschland angeht wie auch unsere energiepolitische Zukunft. Insofern glaube ich, Normalisierung tut gut.“

Das wirft natürlich die Frage auf, was das Verhalten von Thomas Kemmerich vor zwei Jahren mit dem Ukraine-Krieg, dem Strukturwandel und der energiepolitischen Zukunft Deutschlands zu tun hat. Dass diese wichtige Themen als Rechtfertigung für Nachlässigkeiten in anderen Bereichen genutzt werden könnten, wurde bereits vorhergesagt, siehe Blog „Still ruht der See„.

Auch fragt man sich, was Wolfgang Kubicki unter dem Begriff „Normalität“ versteht.

Etwa, dass es normal ist, sich unrechtsmäßig in ein öffentliches Mandat wählen zu lassen?

Oder dass es normal für die FDP ist, wenn sich einer Ihrer Spitzenpolitiker von der AfD zum Ministerpräsident wählen lässt und nach dem grandiosen Scheitern des Mandates gut ein Jahr später erneut zum Spitzenkandidat seiner Partei und damit wiederum zum potentiellen Kandidaten für das MP-Amt erklärt, ohne zuvor seine Position gegenüber dieser Partei erkennbar korrigiert zu haben? (Auf die Problematik des Spitzenkandidaten Kemmerich wurde bereits hingewiesen.)

Die Äußerungen von Kemmerich zum Ukraine-Krieg am letzten Wochenende in Berlin waren zumindest nicht weit weg von der Position der AfD (siehe MDR-Beitrag bzw. Wortlaut unten). Thüringen mit Kemmerich an der Spitze bleibt daher der Lackmus-Test für die FDP, wie sie es zukünftig mit der AfD halten will.

Auch fragt man sich, ob der gesamte Parteivorstand der FDP wieder hinter Thomas Kemmerich steht oder ob dies nur für seinen Langzeit-Unterstützer Wolfgang Kubicki und damit den stellvertretenden Parteivorsitzender gilt.

Auf dem Parteitag stellte sich Kemmerich jedenfalls in dem MDR-Beitrag öffentlich gegen den Antrag des Parteivorstandes, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Und dieser Antrag wurde letztlich von dem Parteitag angenommen. Insofern muss Thomas Kemmerich wohl noch eine Wegstrecke zurücklegen, bis er wieder mitten in der FDP angekommen und allseits akzeptiert ist. Schöne Bilder von Kemmerich gemeinsam mit den Parteigrößen der Bundes-FDP wurden in jedem Fall nicht gesichtet, nicht einmal ein Zweierbild von Kubicki und Kemmerich kam zustande. Zu dicht wollte Kubicki den geschätzten Parteifreund dann offenbar doch nicht an sich rankommen lassen.

Was Wolfgang Kubicki betrifft, ist es aus hiesiger Sicht gut, dass er Rechtsanwalt und nicht Richter geworden ist. Ansonsten wäre es wohl zu mancher Revision seiner Urteile gekommen. Das mag ein Grund sein, weshalb er es in seiner politischen Laufbahn strikt vermieden hat, ein exekutives Ministeramt zu übernehmen, in dem er rechtsverbindliche Entscheidungen hätte treffen müssen. In der Politik entfalten seine Urteile keine Rechtsgültigkeit, sondern nur mediale Aufmerksamkeit.

Wortlaut des MDR-Beitrags vom 23.04.2022 mit dem Titel „Thüringer Delegierte beim FDP-Bundesparteitag“ (Online verfügbar bis zum 20.10.2022).

Sprecher: „Bundesparteitag der FDP in Berlin. Das erste Mal seit zwei Jahren wieder in Präsenz. Bilder wie vor Corona. Kaum Masken, keine Testpflicht, keine Abstände. Ausgerechnet der Parteichef aber beweist, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Christian Lindner hält seine Rede aus der Quarantäne in Washington.

Ganz präsent unter den vielen Delegierten ist Thomas Kemmerich. Der Thüringer Landeschef hat keine Berührungsängste, obwohl ihm die Partei die Unterstützung entzogen hatte. Das ist 1 1/2 Jahre her. Einiger Zeit nach seiner kurzen Ära als umstrittener Ministerpräsident

Doch Kemmerich ist wieder da, wieder im Kreis der liberalen Familie.

Thomas Kemmerich (gegenüber dem MDR-Reporter): „Der Entzug der Unterstützung hat ja mit Wahlkämpfen im Jahre 2021 zu tun. Das Wahljahr ist rum. Jeder kann beobachten, dass ich viele Leute treffe, die uns gerne wiedersehen, bestätigen, dass wir uns leider lange nicht gesehen haben, aber in Zukunft gut zusammenarbeiten werden. Ich fühle mich rundherum gut.“

Sprecher: „Diese Gefühlslage teilt mittlerweile auch wieder die Parteiführung. Die Zeit Kemmerichs als Paria, als Ausgestoßener, sei vorbei.

Wolfgang Kubicki (gegenüber dem MDR-Reporter): „Sie sehen das ja selbst auf dem Parteitag. Thomas Kemmerich wird nicht mehr behandelt wie ein Paria. Auch da ist eine gewisse Normalität eingetreten. Die Probleme in Thüringen vor zwei Jahren verschwinden komplett, angesichts der Herausforderungen, die wir haben, sowohl was den Ukraine-Krieg angeht wie auch was den Strukturwandel in Deutschland angeht wie auch unsere energiepolitische Zukunft. Insofern glaube ich, Normalisierung tut gut.“

Sprecher: „Fall erledigt, zurück zur Sacharbeit. Der Krieg ist gefühlt das wichtigste Thema auf dem Bundestreffen. In Anträgen fordert die Parteiführung schwere Waffen für die Ukraine. Mit den Thüringern nicht zu machen.“

Thomas Kemmerich (gegenüber dem MDR-Reporter): „Teilweise ist die Rhetorik mir zu sehr auf Fortsetzung des Krieges gemünzt. Das findet nicht meine Billigung. Ich halte es auch für schwierig zu sagen, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich glaub, diesen Krieg kann keiner gewinnen. Wir als Weltbevölkerung können nur verlieren.“

Sprecher: „Mit dieser Haltung steht der Landesverband Thüringen nicht allein, hört man in den Gesprächen mit anderen Delegierten. Es wird also noch viel zu besprechen sein beim ersten Wiedersehen nach langer Zeit.“

Angesichts der Verwerfungen bei der Partei „Die Linke“ sei an ein anderes „Problemchen“ der Bundespolitik erinnert: Die Legitimität der letzten Bundestagswahl.

Denn diese wurde hundertfach angefochten, unter anderem erfolgte eine Wahlanfechtung von dem Bundeswahlleiter höchstpersönlich, Dr. jur. Georg Thiel (Jg. 1957), aufgrund der Vorgänge am Tag der Bundestagswahl (und des Marathons) in Berlin.

Doch das scheint mittlerweile in dem frisch gewählten Bundesparlament niemanden zu interessieren. Zumindest hört man diesbezüglich nichts aus der Bundeshauptstadt. Denn zunächst ist der neu gewählte Bundestag selbst und verfahrenstechnisch primär die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Jg. 1968) für die Klärung der Wahlanfechtungen zuständig, bevor sich das Bundesverfassungsgericht einschaltet bzw. dieses angerufen werden kann.

Bei den Parlamentariern und den Parteien gilt offenbar: „Mann und Frau sind gewählt“ und so schnell möchte man die Legitimität der eigenen Wahl oder die seines Parlamentsnachbarn oder -nachbarin nicht in Frage stellen. Ob da Wahlbetrug bei dem Erringen dieses Bundestagsmandates mit im Spiel war oder nicht, interessiert offenbar keinen mehr. Man hat nun wichtigeres zu tun, wie etwa der Krieg in der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimakrise etc. pp.

Gleichwohl ist es aus hiesiger Sicht schon erstaunlich, mit welchem (fehlendem) Aufarbeitungsdrang sich die Bundestagsverwaltung und die Abgeordneten diesem Problemchen annehmen. Und auch für die Presse scheint dieses Thema unerheblich und uninteressant zu sein.

Doch so einfach sollte es sich die Politik aus hiesiger Sicht nicht machen. Denn an den Vorgängen im Saarland kann man erkennen, wie viral das Problem von Wahlmanipulationen und Betrugsvorwürfen werden kann. Denn es sei daran erinnert, dass dem aktuellen Niedergang der Linken ein parteiinterner Machtkampf dieser Partei im Saarland voraus gegangen war, bei dem sich die Fraktion um Oskar Lafontaine (Jg. 1943) und der Noch-Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Thomas Lutze (Jg. 1969) auf das Heftigste bekämpft hatten. Dabei wurde Thomas Lutze von Lafontaine und seinen Gefolgsleuten offenbar Betrug und Wahlmanipulation vorgeworden. Die Landeswahlleiterin des Saarlandes lies die Landesliste zur Bundestagswahl mit Thomas Lutze an der Spitze 2017 nur mit starken Zweifeln zu.

Gegen ihn wurden von der ehemaligen Landesvorsitzenden Astrid Schramm (Jg. 1954) Betrugsvorwürfe erhoben, die jedoch einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft nicht standhielten. Der Hauptbelastungszeuge und Schramm selbst wurden daraufhin durch eine parteiinterne Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2021 hatte der Bundesvorstand der Linken dem Finanzgebaren des Landesverbandes, dessen Schatzmeister Lutze von 2013-2017 war, sein Placet gegeben. Nach der gescheiterten Saarland-Wahl im März 2022 hatte Lutze seinen Rückzug als Landesvorsitzender angekündigt, diesen bisher aber noch nicht vollzogen. Er sieht sich als Opfer einer Strategie, seinen Namen und die Partei so weit zu ruinieren, dass es für ein Bundestagsmandat nicht mehr reicht.

(Es sei angemerkt, dass auch der hiesige FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich schnell in eine „Opferrolle“ geschlüpft ist nach seiner erfolgreichen, aber letztlich gescheiterten Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten.)

Lutze hat es als Gegner mit einen sehr erfolgreichen (ehemaligen) Politiker zu tun. Denn Oskar Lafontaine war immerhin viele Jahre lang Ministerpräsident seines Landes, wurde in dieser Funktion mehrfach wiedergewählt, stiegt dann zum SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister auf, bis er in dem internen Machtkampf gegen Gerhard Schröder (Jg. 1944) unterlag und mit „Krawumm“ aus der SPD austrat.

Schröder hat mittlerweile seinen Nimbus in der SPD weitestgehend aufgebraucht. Den Vorwurf einer Selbstbereicherung und des „Klebens an Posten“ kann man Lafontaine zumindest nicht machen. Dagegen kann man dem Zitat von Thomas Lutze, man wolle, „dass es für ein Bundestagsmandat (für ihn) nicht mehr reicht“ entnehmen, worauf sein primäres Augenmerk gerichtet ist: Dem des Erhalts seiner Pfründe und Macht. Politisch scheint er dagegen eine ziemliche „Nullität“ zu sein. Zumindest hat der Autor noch keine nennenswerte politische Äußerung von dem Mann vernommen, der immerhin seit vielen Jahren Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender seiner Partei ist. Dagegen sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (Jg. 1969) in der Lage, deutlich pointierter ihre politischen Äußerungen zu platzieren.

Auch wenn man Oskar Lafontaine nicht mag, muss man ihm zugestehen, dass er ein politisches Schwergewicht in der Bundesrepublik Deutschland war (und auch ohne Partei und Amt immer noch ist). Es hatte Klasse, wie er in einem Finale furioso seinem politischen Rivalen Thomas Lutze den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Man mag dieses Vorgehen in seiner (ehemaligen) Partei aufgrund der Kollateralschäden bedauern, aber so erzwingt er nun eine Auseinandersetzung um Personen und Posten sowie eine Positionierung des Parteivorstandes. Dieser hatte dem Rechtsbruch im Landesverband viel zu lange tatenlos zugesehen. Insofern trägt die Bundespartei eine erhebliche Mitverantwortung an der Eskalation der Verwerfungen und dem desaströsen Abschneiden der Linken im Saarland und der Bundestagswahl, sie sieht es zumindest die sicher gut informierte TAZ.

„Oskar“ wird das Treiben im Saarland und dem Bund nun im Stillen mit einem lachenden Auge mitverfolgen und sich bei passender Gelegenheit vermutlich als „elder statesman“ wieder zu Wort melden. Denn so schnell dürfte die Fontäne nicht versiegen. Dafür ist Oskar Lafontaine viel zu sehr ein „homo politicus„.

Doch nicht nur bei den Linken im Saarland hatte es bei der Bundestagswahl Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste gegeben. Auch die Grünen hatten damit zu kämpfen. Schlussendlich führte dies dazu, dass es keine Landesliste gab und kein einziger Abgeordneter der Grünen aus dem Saarland im neugewählten Bundestag sitzt. Hier gab es bereits vor der Wahl eine Positionierung des Landes- und Bundesverbands, die schon vor der Bundestagswahl zu Konsequenzen geführt hatte. Dessen langjähriger Landes- und Fraktionsvorsitzender und machtvoller Strippenzieher Hubert Ulrich (Jg. 1957) gelang es dadurch nicht, über den Spitzenplatz seiner Partei in den Bundestag einzuziehen, auf den er sich mit allerlei Tricks unter Demontage der damaligen Landesvorsitzenden Tina Schöpfer (Jg. 1975) gehievt hatte. Stattdessen hat er jetzt ein Parteiordnungsverfahren an der „Backe“, das der saarländische Grünen-Ortsverband Bous gegen ihn eingeleitet hat.

Die Wahl-Gepflogenheiten bei der Kandidatenaufstellung haben auch in anderen Parteien und Landesverbänden zu Wahlanfechtungen geführt, die nun über den oben skizzierten Weg des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichtes geklärt werden müssen. Es wäre schön, wenn diese Institutionen sich der Thematik auch tatsächlich annehmen würden und die Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen oder gar im Sande verlaufen ließen. (Es sei angemerkt, dass bei Anfechtungen von Bundestagswahlen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsverfahren offenbar keine 3-Monatsfrist gilt, innerhalb deren auf Beschwerden reagiert werden muss.)

Wahl-Manipulationen, Betrügereien und Beanstandungen scheinen mittlerweile ein Ausmaß erreicht zu haben, das geeignet ist das Vertrauen in einen wesentlichen Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates zu erschüttern, nämlich die Durchführung freier, demokratischer und satzungsgemäßer Wahlen. Wenn sogar die Wahlanfechtung des Bundeswahlleiters selbst keine Konsequenzen zeitigt, fragt man sich, ob in unserem Land alles noch mit rechten Dingen zugeht.

In dem Kontext sei angemerkt, dass es aus Sicht des Autors ein Unding ist, dass ein Politiker, der wegen einer unzulässigen Wahl rechtskräftig verurteilt wurde, als Landesvorsitzender weiterhin die Geschicke seiner Partei bestimmt. Um wen es sich dabei handelt, sollten jedem bekannt sein, der regelmäßig die Blogs auf dieser Seite liest. Er war und ist der „Spitzenkandidat“ der FDP Thüringen. Vielleicht ist dies ja auch ein Thema auf dem an diesem Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der FDP. Denn wie das Beispiel der Linken im Saarland zeigt, besteht das Potential, dass solche Probleme irgendwann auf Bundesebene virulent werden.

Die Stadtwerke Augsburg haben ein neues Konzept für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Innenstadtbereich eingeführt. Seit Januar 2020 kann man kostenlos die Straßenbahn und Busse in der sogenannte City-Zone benutzen.

Markus Jung, Vorstandsmitglied der FDP Weimar und langjähriges FDP-Mitglied in Augsburg, stellte kürzlich dieses Konzept im hiesigen Kreisverband vor. Die Augsburger Lösung zielt darauf, den Innenstadtbereich für Einheimische und Besucher attraktiver zu machen. Gleichzeitig erhofft man sich, mehr Menschen von der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen und dafür zu werben, das Auto lieber in der Garage zu lassen und so die CO2-Bilanz und die Umwelt zu schonen,

Die Vorstellung dieses Konzeptes führte zu einer sehr anregenden Diskussion. Da es in Weimar keine Straßenbahn gibt, ist die Augsburger Lösung zwar nur eingeschränkt auf die Weimarer Verhältnisse übertragbar. Gleichwohl ergaben sich interessante Gedankenspiele und Optionen. So schälte sich in der Diskussion heraus, dass es überlegenswert wäre, einen kostenlosen Bus-Shuttle-Service zwischen der Innenstadt und dem Bahnhof zu etablieren und gleichzeitig den ÖPNV-Verkehrsknotenpunkt am Bahnhof zu stärken.

In dem Kontext kam zudem die Frage auf, wo sich (zentrumsnah) Parkplatzmöglichkeiten etablieren bzw. ergänzen ließen, um die Erreichbarkeit der Innenstadt bei Anreise mit dem Auto weiterhin attraktiv zu halten. Gleichzeitig bedürfte ein solches Weimarer ÖPNV-Innenstadt-Konzept sicher auch einer Berücksichtigung eines guten Fahrrad- und Fußgänger-Wegeplans für die Innenstadt. Denn die touristische Attraktivität Weimars rührt nicht unerheblich daher, dass man hier so angenehm Lust-wandeln und Kultur erwandern kann.

Gestern wurde im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht im Bundestag abgestimmt und kein Vorschlag fand eine Mehrheit. Nun wird diskutiert und der imaginäre „Schwarze Peter“ wird zwischen den Parteien hin und her geschoben. Es ist ja schließlich Wahlkampfzeit. Da an hiesiger Stelle mehrfach über das Thema geschrieben und berichtet wurde, soll dies (zum Abschluss) noch einmal erfolgen.

Wer die Blogs auf dieser Seite verfolgt hat, mag wahrgenommen haben, dass sich bei dem Autor ein gewisser Sinneswandel im Laufe der Zeit eingestellt hatte. Am Anfang ein Befürworter einer Impfpflicht, ist er später eher zu einem Skeptiker mutiert.

Denn wie das Virus, so wandelte sich auch die Debatte um die Impfpflicht. Ging es am Anfang um die Alpha- und Delta-Variante, die mit einer nicht zu vernachlässigenden Mortalität vergesellschaftet war, herrschte später die Omikron-Variante des Corona-Virus vor, die man wohl eher als „Grippe-ähnliche Erkältung“ eingruppieren muss. Doch da es sich eben nicht um einen Grippe-(ähnlichen) Virus handelte, sondern SARS-CoV2, unterlag (und unterliegt) diese „Erkältung“ einer umfassenden Test-, Dokumentations- und Quarantäne-Pflicht. Kurzum, man behandelte eine leichte Erkrankung mit allen (Zwang-) Mitteln, die unser Gesundheits- und Rechtsstaat zur Verfügung hatte.
(Nur das Influenza-Virus als Erreger einer eigentlichen Grippe unterliegt nach dem Infektionsschutzgesetz einer Meldepflicht.)

Und genau das ist der Situation nicht (mehr) angemessen und es geht auf Dauer auch gar nicht, da es einfach nicht praktikabel und bezahlbar ist. Zudem ist anzumerken, dass wir mittlerweile über geeignete Impfstoffe verfügen, so dass sich jede Person, die es denn will, impfen und damit selbst schützen kann. Und wenn sie das nicht will, muss man das letztlich akzeptieren. Gleichzeitig sollte diesen „Impfverweigerern“ klar sein, dass sie sich bei einer Ansteckung einer erhöhten Gefahr aussetzen und der Staat und unser Gesundheitssystem ihnen nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen können.

Kurz zusammengefasst, lässt sich also konstatieren.

Vaca, sprich die Kuh („vaca“ auf spanisch) als Sinnbild unseres fürsorglichen und uns „nährenden“ Staates, sollte nicht überfordert werden. Wir haben uns schon in der Corona-Pandemie so manche „Prämie“ geleistet. Doch geht das auf Dauer nicht. Auch ist es aus hiesiger Sicht nicht schlimm, wenn es kein weiteres Gesetz gibt. Deutschland ist schon jetzt „überreguliert“ und der Rechtsstaat ist dabei, sich mit all seinen Gesetzen und Vorschriften selbst zu strangulieren. Insofern sollte man sich eher daran machen, unseren Gesetzes- und Vorschriftswald zu „entforsten“.

Wacker war die Debatte um die Impfpflicht. Sie hat noch einmal zu vertieften Erkenntnissen über die Erkrankung und dem Umgang mit ihr geführt. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle dafür gedankt. Jetzt weiß nun, worum es geht. Und jetzt kann man sich anderen Dingen zuwenden.

Vaccination („Impfung“ auf englisch) im Sinne einer Impfpflicht kommt jetzt nicht. Doch impfen lassen, kann man sich. Schon seit geraumer Zeit stehen diverse Vakzine zur Verfügung. Insofern kann (und sollte) sich jeder impfen lassen, zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz seiner Mitbürger.

Als Wahlkampfthema eignet sich das Thema Impfpflicht schon gar nicht. Gestern sind alle gescheitert, sowohl die Impfpflichtwilligen als auch die Impfgegner, die ein (dauerhaftes) Verbot einer Impfpflicht angestrebten. Und auch die CDU-CSU-Fraktion ist mit ihrem „Antrag“ gescheitert. (Zu einem ausgearbeiteten Gesetzesentwurf hatte es schon nicht gereicht.) Jetzt mit dem Finger auf die Ampel-Koalitionäre zu zeigen, ist unredlich und offenbart, wie die handelnden Personen (z.B. Friedrich Merz und Markus Söder) gestrickt sind. Es sei zudem daran erinnert, dass bei der gestrigen Abstimmung nicht ohne Grund der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Wer jetzt trotzdem Parteien und Fraktionen für das Scheitern verantwortlich macht, verkennt die Fakten.

Eine Konsequenz des „Scheiterns“ der Impfpflicht sollte aus hiesiger Sicht sein, dass der Staat nun nicht alte oder neue Zwangsmaßnahmen bei einem (eventuellen) erneuten Ausbruch der Pandemie verhängen sollte. Das wäre aus hiesiger Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn eine sehr viel gefährlichere Variante des Virus auftauchen sollte, gegen die die bisherigen (und zukünftig verfügbaren) Impfstoffen nicht wirken.

Bei mittlerweile sinkenden Inzidenzzahlen ist zu hoffen, dass sich das Thema Corona von selbst erledigt. In jedem Fall sollten wir uns langsam den anderen wichtigen Themen unserer Zeit zuwenden. Und derer gibt es mehr als genug.

In Deutschland regt man sich zurzeit nicht unberechtigt darüber auf, dass die Menschenrechte in Russland systematisch ausgehöhlt und der „Rechtsstaat“ zu einem Instrument eines restriktiven und diktatorischen Regimes umgewandelt wurde. Doch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es auch in Deutschland mit dem Rechtsstaat nicht zum Besten bestellt ist. Das kann man zum Beispiel daran ersehen, dass Regierung und Parlament Gesetze verabschieden, deren Umsetzung dann nicht erfolgt bzw. verwässert werden.

Auch wundert man sich, wie wenig Übersicht und Kontrolle der Staat noch über sein Staatswesen zu haben scheint. So ist es zwar lobenswert, dass Deutschland jetzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. (Schon allein aus historischer Perspektive sind wir aus hiesiger Sicht dazu verpflichtet.) Doch muss das in einer so ungeordneten und kaum dokumentierten Art und Weise geschehen? Aktuell scheint keiner genau sagen zu können, wie viele Flüchtlinge (aus der Ukraine) sich wo aktuell in Deutschland aufhalten.

Seit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016, bei der auf Anordnung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die deutschen Grenzen geöffnet wurden und sie ihren legendären Satz sprach „Wir schaffen das!„, scheint sich der Umgang mit Menschen, die nach Deutschland kommen, vollständig gewandelt zu haben. Früher war es eher schwierig, als Nicht-EU-Bürger nach Deutschland einzureisen. Es bedurfte eines Visums, geprüfter Papiere, etc. pp. Da wurde womöglich bisweilen zu viel Kontrolle ausgeübt. Die Prämisse schien damals zu lauten: „Wir wollen eigentlich keine Ausländer bei uns haben.“ Erinnert sei an den berühmt-berüchtigten Ausspruch „Lieber Kinder als Inder“ und die damit verbundene Wahlkampf-Kampagne von Jürgen Rüttgers (CDU, Jg. 1951) im Jahre 2000

Das ist lange her, Tempi passati. Mittlerweile scheint in der Bevölkerung die Einsicht zu reifen, dass wir als Industrieland mit schrumpfender Bevölkerung auf Einwanderung angewiesen sind, wenn wir unsere Wirtschaft am Laufen und unseren Lebensstandard halten wollen. (Es wurde auf diesen Seiten schon auf das Problem der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland hingewiesen.) Insofern möchte man den europäisch denkenden und nach westlichen Standards (wenn nicht besser) ausgebildeten Ukrainern zurufen: „Kommt alle her. Ihr seid herzlich willkommen und könnt sofort bei uns arbeiten.“ Doch dafür wäre es gleichwohl gut zu wissen, wer schon da ist und wo sie/er sich befindet.

Eine „Duftnote“ besonderer Art setzte dieser Tage der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkasse mit der GKV-Stellungnahme zur Einführung einer Allgemeine Impfpflicht. Der Verband positionierte sich gegen die Impfpflicht, weil es aktuell nicht genügend Papier gebe bzw. dieses zu teuer sei, um alle Impfpflichtigen über ihre Impfpflicht zu informieren. Ja, geht´s noch? Es gibt bestimmt genügend Gründe gegen eine Allgemeine Impfpflicht (für Personen Ü18). Aber angeblich fehlendes Briefpapier ist nun wirklich kein Grund. Zumindest ist der „Preis von Papier“ kein Gebiet, auf dem die GKV über eine besondere Kompetenz verfügt, als dass sie sich dazu äußern sollte. Doch mag man daran sehen, wie verschroben die politische Diskussion in Deutschland bisweilen ist. Mit Umweltschutz und Klima lässt sich aktuell gegen so manche Maßnahme wettern. Vielleicht mag die GKV auch nur gehofft haben, bei einem „Klima-Kabinett“ mit solchen Argumenten zu punkten.

Das Problem ist wohl eher, dass die Einwohnermeldeämter gar nicht mehr so genau wissen, wen sie alles anschreiben müssten, wenn es in Deutschland zu einer allgemeinen Impfpflicht (oder einer Impfmeldepflicht) käme. Denn in vielen Bereichen scheint unklar zu sein, wer eigentlich wo wohnt und welchen Aufenthaltsstatus hat. Doch dafür haben wir dolle Datenschutzgesetze, die jedem sein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ garantieren. Das ist ja alles gut und schön. Nur muss auch unser Rechtsstaat funktionieren. Und das tut er aus hiesiger Sicht nur noch mit erheblichen Friktionen.

Das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, das Bundestag und Bundesrat am 10.12.2021, ist letztlich ein Rohrkrepierer geworden. Es wurde auf Basis des damals vernehmlich öffentlich geäußerten Verlangens nach einer Corona-Impfpflicht (übereilt) erstellt und implementiert. Bemerkenswert waren die Worte von Prof. Dr. med. Karl Lauterbach am 10.12.2021 im Deutschen Bundestag kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes.

„Am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keine Weise akzeptabel, ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschenleben, die ihren Schutz uns anvertraut haben, dass dort unnötigerweise noch Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben Das können wir nicht hinnehmen. Das werden wir mit diesem Gesetz „abschießen“ (oder sagte er „abschließen“?).

Das war rhetorisch brillant, aber politisch blöd, wie sich im Nachhinein herausstellte. Denn damit hatte er quasi die Verantwortung für die teilweise erschreckend hohen Sterberaten in Pflegeheimen bei den Pflegekräften abgeladen, einer nicht gerade privilegierten Berufs- und Menschengruppe in unserer Bevölkerung, die zudem die Hauptlast der Corona-Pandemie trug und weiterhin trägt.

Gerne hätte man gewusst, was Stephan Brandner (Jg. 1966) von der AfD am Herzen lag, als er sich nach diesem Satz meldete, um eine Zwischenfrage an Karl Lauterbach (Jg. 1963) zu stellen. Brandner ist ein „rhetorischer Umweltverschmutzer“, dabei bisweilen aber ganz unterhaltsam. Apropos, Stephan Brandner. Der war an dem legendären 5. März 2020, dem Tag der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten extra nach Erfurt geeilt, um diesem epochalen Ereignis beizuwohnen. Wie man munkeln hört, geschah dies in der Hoffnung, am Abend als Thüringischer Justizminister wieder abzureisen. Die notwendige juristische Ausbildung hat er ja. Doch ob eine solche Ernennung dem demokratischen Rechtsstaat wirklich gut getan hätte, darf man angesichts so mancherlei  Rechtsverstöße von Politikern der AfD wohl bezweifeln. Es sei erinnert an die Parteispenden-Affären der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel (Jg. 1979) und des AfD-Vorsitzenden Prof. Dr. rer. pol. Jörg Meuthen (Jg. 1961), der die Partei mittlerweile ebenso verlassen hat wie seine beiden Vorgänger im Amt, Dr. rer. nat. Frauke Petry (Jg. 1975) und Prof. Dr. Bernd Lucke (Jg. 1962). Darüber hinaus wurde vom Kölner Verwaltungsgericht kürzlich geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD offiziell als „Verdachtsfall“ ausweisen darf.

Zudem muss bezweifelt werden, dass ein Ministerpräsident Thomas Kemmerich (Jg. 1965) dem Rechtsstaat gut getan hätte. Zwar ist er gelernter Jurist, doch mittlerweile rechtskräftig vom Verwaltungsgericht Weimar verurteilt, da er nicht die Berechtigung hatte, an den Wahlen zum Erfurter Stadtrat teilzunehmen. Und auch der Vorgehen bei bei der Ministerpräsidentenwahl selbst entspricht nicht gerade demjenigen eines „lupenreinen Demokraten“. Doch das wurde bereits an anderer Stelle beleuchtet. In der Thüringer FDP (und auch in der Bundes-FDP?) scheint dieses Verhalten keine Rolle (mehr) zu spielen. Kemmerich gibt sich reumütig, jeder macht mal Fehler. Und schließlich ist man ja „liberal“. Doch hat die Sache aus hiesiger Sicht mehr als nur ein „Geschmäckle“. Insgesamt ist es einem Rechtsstaat nicht förderlich, wenn ein wegen einer unzulässigen Wahl rechtskräftig verurteilter Politiker die politischen Geschicke eines Landesverbandes bestimmt. Denn wenn man fehlerhafte Wahlen zulässt und parteipolitisch generös darüber hinweg sieht, rüttelt man letztlich an den Grundfesten unserer Demokratie. Die FDP als eine Partei, die die Geschicke und Geschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt und sich dabei als Rechtsstaats-Partei profiliert hat, sollte sich zu diesen Vorgängen aus hiesiger Sicht eindeutiger positionieren. Dass sie es bisher nicht getan hat, kann man insofern als ein Indiz für den Niedergang des Rechtsstaates in unserem Land interpretieren.

Die Zwischenfrage von Stephan Brandner (und später eines anderen AfD-Abgeordneten) hatte Lauterbach (verständlicherweise) nicht zugelassen. „King Karl“ (nicht zu verwechseln mit „King Kong„) hatte gesprochen und erlaubte keine Widerrede. Dabei mag er sich vielleicht im Nachhinein fragen, ob die Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtungs-bezogenen Impfpflicht wirklich eine so grandiose Idee war.

Denn letztlich haben die Pflegekräfte nach dessen Verabschiedung (basisdemokratisch) mit den Füßen abgestimmt und die Umsetzung des Gesetzes zu Fall gebracht, indem ein signifikanter Teil von ihnen nicht der Impfpflicht nachgekommen ist. Der eine oder andere mag sich beim Po-Abwischen eines dementen und renitenten Pflegeheimbewohners gefragt haben: „Wieso muss ich mich impfen lassen, der Alte aber nicht?“ Das war übrigens der Grund, weshalb an dieser Stelle für eine Alters-bezogene Impfpflicht plädiert wurde, die insbesondere die Risikogruppen mit einbezieht. Wenn man beides gleichzeitig implementiert hätte, Einrichtungs- und Alters/Risiko-bezogene Impfpflicht, hätten sich die Pflegerinnen und Pfleger zumindest nicht mit dem Argument rausreden können, sie wären die Einzigen in unserer Gesellschaft, denen eine Impfpflicht auferlegt wird.

Und was lernt uns diese Geschichte? Dass Klugheit und Intelligenz nicht das gleiche sind. Denn Intelligenz muss man Karl Lauterbach zweifellos attestieren. Die meisten seiner Vorschläge sind wohl durchdacht und häufig sinnvoll. Doch muss man mit seinen Ansichten und Gesetzen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Oder anders ausgedrückt: Staatliche Maßnahmen bedürfen in einem demokratischen Rechtsstaat einer „bürgerlichen Akzeptanz“. Und da hat Karl Lauterbach ein gewisses Problem. Denn ihm haftet das Image eines verschrobenen Intellektuellen an, der nicht merkt, was eigentlich in der Bevölkerung abgeht. Wie soll er das auch, wenn er nur salz- und fleischlos lebt und keinen Tropfen Alkohol zu sich nimmt. Das ist zweifellos gesund, aber auch etwas dogmatisch und zwanghaft. So separiert man sich und kann mit dem „Volk“ nicht auf Tuchfühlung gehen und ihm „aufs Maul“ schauen. Auch gewinnt man so nicht unbedingt Sympathien in der breiten Bevölkerung.

Insofern sei Karl Lauterbach empfohlen, beim Essen und Trinken einmal „über die Stränge zu schlagen„. Seine Fliegen hat er ja schon ablegt. (Dabei sind Fliegen und Krawatten eine der wenigen Accessoires, mit denen Männer gegenüber dem dekorativen „Waffenarsenal“ der Frauen punkten können.) Wenn er es schaffen sollte, auch bei den Essens- und Trinkgewohnheiten etwas lockerer zu sein (zumindest ausnahmsweise), könnte er vermutlich ungleich mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erringen. Insofern ist er hiermit herzlich nach Weimar eingeladen zu einer würzigen Thüringer Bratwurst am Markt und einem Bier zum „Ablöschen“ der Überdosis Salz. (Notfalls würde der Autor ihm auch ein Fischbrötchen von Nordsee in der Wielandstraße und ein stiller Wasser besorgen.).

Eigentlich sollte es in diesem Blog nicht (allein) um Karl Lauterbach und die (Einrichtungs-bezogene) Impfpflicht gehen, sondern etwas allgemeiner um die Probleme in unserem Rechtsstaat. Das Gesetz zur Einrichtungs-bezogenen Impfpflicht sollte primär als Beispiel dafür dienen, dass man Gesetze, die in der Praxis keine bzw. kaum Wirkung entfalten, besser nicht verabschieden sollte. So diskreditieren sich letztlich Bundestag und Bundesrat selbst und damit wichtige Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2020 belegt, ist der Rechtsstaat insgesamt auf dem Rückzug und in Bedrängnis. Insofern sei an Regierung und Bundestag gerichtet die Bitte geäußert, zukünftig größere Sorgfalt bei der Verabschiedung und Implementierung von Gesetzen walten zu lassen. Der FDP kommt diesbezüglich besondere Verantwortung zu, da sie mit Dr. jur. Marco Buschmann (Jg. 1977) derzeit den Justizminister stellt.

Daneben sei daran erinnert, dass in einem dysfunktionalen Staat irgendwann der Ruf nach „einem starken Führer“ erklingt, der dann entscheiden soll, was wie zu geschehen habe. So etwas gab es schon einmal in Deutschland, wo das Rechtsstaatsverständnis in der Nazizeit bewusst abgeändert und eine Reihe schlechter und teils verbrecherischer Gesetze erlassen wurden und letztlich Einzelpersonen darüber entscheiden konnten, was als „Recht und Gesetz“ zu gelten habe und wie man mit (unliebsamen) Bevölkerungsgruppen verfahren könne. Niemand in Deutschland wünscht sich hoffentlich, dass solche Zeiten zurückkehren (wobei man sich dessen bei einigen Akteuren des rechten politischen Spektrums nicht so sicher sein kann). Mit so einem Rechtssystem müssen zur Zeit leider die Russen unter Wladimir Putin zu Rande kommen.

Geboren in Braunschweig, der Stadt von Heinrich dem Löwen (geb. um 1129/30 oder 1133/35, gest. 1195),  wechselte er mit der Aufnahme des Studiums der Volkswirtschaft und Jurisprudenz seinen Lebensschwerpunkt nach Kiel bzw. Schleswig-Holstein. Bereits im zarten Alter von 19 Jahren wurde er 1971 als VWL-Student in Kiel Mitglied der FDP und sollte bald darauf die Geschicke des Landesverbandes  maßgeblich beeinflussen. Sein Karrierestufen liefen über den stellvertretenden Bundesvorsitz des liberalen Hochschulverbandes (1972/73), den Landesvorsitz der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein (1975/76), der Mitgliedschaft im Landesvorstand bis zum Landesvorsitz im September 1989. Mit der Unterbrechung von 1993-1997, als er wegen der Affäre um die sogenannten Schönberg-Deponie von seinem Amt zurücktrat, führt er nun schon bald 30 Jahre lang den FDP-Landesverband Schleswig-Holstein. Dabei ist es ihm gelungen, das „liberale Schiff“ im Norden durch so manchen Sturm zu steuern und so manche Wahlniederlage und manche lebensbedrohliche Rückschläge, die seine Parteigenossen und -genossinnen im Bund und anderen Ländern erleiden mussten, zu vermeiden.

Ein frühe Prägung hat er vermutlich durch den Bundesparteitag der Liberalen in Kiel im Jahr 1977 erfahren. Damals wurde das Freiburger Programm durch das Kieler Programm abgelöst, die FDP gab sich damals einen deutlich wirtschaftsliberal geprägten Kurs und gab so manche sozialliberale Position auf, die andere Vordenker der Partei, genannt sei hier beispielhaft Prof. Ralf Dahrendorf (1929-2009), ihr gegeben hatte. Auch dem Umweltschutz wurde im Kieler Programm abgeschworen, was letztlich den Grünen den Aufstieg zu einer mittlerweile etablierten Partei im Bund und Land ermöglichte. Wolfgang Kubicki mag nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung gewesen sein, lag ihm als diplomiertem Volkswirt und Rechtsanwalt die Wirtschaft (zumindest damals) sicher mehr am Herzen als Natur und Umweltschutz.

Doch Wolfgang Kubicki ist zweifellos intellektuell flexibel und vermochte es dann viele Jahre später, seine Partei im Norden in eine erfolgreiche Jamaica-Koalition mit CDU und den Grünen zu führen. Und letztlich wurde diese Modell mittlerweile in Form der Ampel-Koalition auf den Bund übertragen. Nur ist hier nicht die CDU der „Leithengst“, sondern die SPD. Doch mit Robert Habeck (Jg. 1969) als Wirtschaftsminister ist ein alter Weggefährte aus Kieler Tagen an entscheidender Stelle mit dabei.

Vor einem solch langen, erfolgreichen politischen Leben, wie es Wolfgang Kubicki schon vorzuweisen hat, muss man einfach den Hut ziehen und ihn dazu beglückwünschen. Er sah Bundesvorsitzende seiner Partei kommen und gehen. Ein ehemaliger guter Freund, Jürgen Möllemann (1945-2003), erlebte im wahrsten Sinne des Wortes einen erschütternden persönlichen und politischen Absturz. Ein anderer langjähriger Weggefährte, Guido Westerwelle  (1961-2016), durchlitt erst sein politisches Waterloo bevor ihm seine Gesundheit den Todesstoß versetzte. Daneben blieb noch manch anderer jüngerer FDP-Politiker wie Philipp Rösler (Jg. 1973) oder Daniel Bahr (Jg. 1975) am Wegesrand liegen. Nur Wolfgang Kubicki stand fest bei Wind und Wetter, hielt die liberale Fahne hoch, und verhinderte durch seine guten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein, dass seine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwand. Seit 2013 hält er mittlerweile Christian Lindner (Jg. 1979) als stellvertretender Bundesvorsitzender den Rücken frei.

Man mag sich fragen, wie man so etwas schafft. Bei Kubicki lag es wohl daran, dass er sich nie notgedrungen in die aller vorderste Reihe der handelnden Politik gedrängt hat. Man muss bedenken, dass er nie als Landes- oder Bundesminister politische Verantwortung übernommen hat, obwohl er sicher die Gelegenheit dazu gehabt hätte. Vielmehr übernahm er auf dem Posten eines Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag oder seit nunmehr 4 1/2  Jahren als Bundestags-Vizepräsident eher „protokollarische Ämter“.  Er ist eine Art „Zirkusdirektor“, der auch anderen Artisten den Status eines „Star in der Manege“ überlassen kann. In jedem Fall zieht es ihn nicht auf das „Hochseil“, wo man auch einmal abstürzen kann. Dazu lebt der Mann viel zu gerne, auch weiß das Leben zu genießen.

Zu Gute halten muss man ihm zudem, dass er zu jener, seltener werdenden Politikerspezies zählt, die sich durch eine fundierte Ausbildung und der erfolgreichen Ausübung eines Berufes außerhalb der Politik ein hohes Maß an persönlicher Unabhängigkeit bewahrt hat. (Wenn man böse formulieren möchte, könnte man unterstellen, dass sein Verzicht auf das Amt eines Ministers in Schleswig-Holstein dadurch bedingt wahr, dass er als Fraktionsvorsitzender seinem lukrativen Nebenjob als Rechtsanwalt behalten konnte. Auch mag man ihm vorwerfen, dass er erst dann in die Bundespolitik auf einen gut dotierten Posten wechselte, als er fast schon das Rentenalter erreicht hatte.)

Doch sollen hier primär die Verdienste dieses Mannes gewürdigt werden. Und dazu gehört, dass Wolfgang Kubicki nie langweilig ist. Er weiß seine Meinung stets pointiert, mit Witz und Hintersinn zu platzieren. Zudem ist er dabei immer unterhaltsam, was wohl der Grund dafür ist, dass er in Talkshows ein gefragter und willkommener Gast ist. Wolfgang Kubicki ist ein „Jumbo“ der FDP, der mit seiner Wortgewalt so manch anderen Politiker niederwalzen kann.  In Kiel und Schleswig-Holstein hat er mittlerweile Kultstatus erreicht ähnlich wie Wolfgang Amadeus Mozart („Wolferl“) in Salzburg.

Der Autor gratuliert Wolfgang Kubicki herzlich zu seinem runden Geburtstag und wünscht ihm alles Gute für das nächste Lebensjahr(zehnt), vor allem Gesundheit, Lebensfreude und weiterhin viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit. Statt Blumensträuße gibt es ein paar Schneeglöckchen und weitere Impressionen/Stillleben dieser Tagen von der Flensburger Förde, unter anderem zum Thema „Ur-Gestein“. Er ist (mit Anhang) hiermit herzlich eingeladen zu einem Abendessen im Weimarer Elephanten, gerne  gefolgt von einem Absacker in der hiesigen Weinbar. „Tommy Lee“ (Thomas Leonard Kemmerich) ist ebenfalls eingeladen. (Vor allem, wenn er zuvor seine Spitzenposten in der Landes-FDP aufgibt. Zudem müsste er dafür sorgen, dass sein Hausverbot in der Weinbar, das dessen Wirt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2020 gegen ihn verhängt hatte, wieder aufgehoben wird.)

Für Wolfgang Kubicki soll zum Geburtstag hier und heute gelten: „Viel Glück aus Glücksburg.“

(Weitere Impressionen aus der Region finden sich in diesem Blog.)